Von Freiwilligkeit zum Zwang – es war abzusehen. Noch immer fehlt der deutschen Brigade in Litauen Personal. Nun ist die Katze aus dem Sack. Am Montag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius grünes Licht dafür gegeben, dass etwa 500 Soldaten verpflichtend nach Litauen versetzt werden. Mit anderen Worten: Zwangsversetzung an die – wie Politiker es seit geraumer Zeit nennen – „Ostfront“. Der Schritt verdeutlicht: Der Druck im Kessel nimmt zu. Wenn die Regierung weiterhin auf Kurs „Kriegstüchtigkeit“ bleiben will, wird dieser Zwang nur der Anfang sein. Von Marcus Klöckner.
Die Entscheidung des Verteidigungsministers zeigt: Das politische Großprojekt Kriegstüchtigkeit läuft selbst innerhalb der Bundeswehr nicht rund. Die Regierung will angeblich mit der Brigade in Litauen ein Zeichen für die Verteidigungsbereitschaft setzen, doch trotz besserer Konditionen, wie etwa mehr Gehalt, findet der Verteidigungsminister nicht genügend Soldaten, die die „NATO-Ostflanke“ verteidigen wollen. Das hat etwas Blamables. Allerdings: Rund 80 Prozent des notwendigen Personals sind abgedeckt. Die ganz große Blamage ist das nicht. 2.500 Soldaten hatten sich seit Mai 2026 freiwillig gemeldet. Eine Zahl, die zu den bereits vor Ort stationierten Soldaten hinzuzurechnen ist. Insgesamt sollen rund 4.800 Bundeswehrsoldaten in Litauen stationiert werden.
Die Öffentlichkeit wird aber Zeuge einer Entwicklung, die abzusehen war: Die Politik scheut sich nicht davor, bei ihrem Konfrontationskurs mit Russland zum Mittel des Zwangs zu greifen. Dass nun Soldaten für den Dienst in Litauen verpflichtet werden, lässt erahnen: Mit Zwang wird es weitergehen. Noch ist der neue Wehrdienst freiwillig. Aber wird es so bleiben? Noch gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Aber was passiert im Ernstfall? Noch gibt es keine Zwangsrekrutierungen auf offener Straße, wie das in der Ukraine der Fall ist. Aber was ist im Kriegsfall?
Richtig ist: Dass Soldaten an einen bestimmten Standort kommandiert werden, ist nicht ungewöhnlich. Schließlich unterliegen Soldaten den Anweisungen ihres Arbeitgebers, also der Bundeswehr. Von dem einen Zwang zu anderen Zwängen mag es noch eine gewisse Wegstrecke sein, aber unter einer Politik, die immer offener von einem als möglich betrachteten Krieg spricht, sollten alle Frühwarnsysteme anspringen. Die Entscheidung, Soldaten unter Zwang nach Litauen zu schicken, ist kein gutes Zeichen.
Titelbild: Dr. Frank Gaeth, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
