Die NachDenkSeiten dokumentieren mit dieser Aufzeichnung die Veranstaltung „Für eine neue deutsche Außenpolitik – Frieden mit Russland“ des KulturKreises Pankow vom 5. November 2026 in Berlin. Es diskutierten Dr. Claudia Wittig – (BSW, MdL in Sachsen-Anhalt) und Dr. Rainer Rothfuß (AfD, MdB). Die Moderation übernahm Florian Warweg (OAZ).

Es ist eine ungewöhnliche politische Begegnung: Die BSW-Landtagsabgeordnete und Historikerin Dr. Claudia Wittig und der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Professor für Politische Geografie Dr. Rainer Rothfuß diskutieren öffentlich und ausführlich über Deutschlands Verhältnis zu Russland, die Rolle der NATO, den Ukrainekrieg und die Möglichkeiten einer neuen deutschen Außenpolitik. Dabei werden überraschende Übereinstimmungen, aber auch klare Differenzen zwischen den beiden Parteien sichtbar. Beide kritisieren die deutsche Russlandpolitik und die zunehmende militärische Konfrontation. Unter der Moderation von Florian Warweg entwickelt sich eine ungewöhnlich tiefgehende, für die heutige Zeit erstaunlich offene und konstruktive Debatte über geopolitische Interessen, historische Weichenstellungen, die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung – und darüber, wie politische Zusammenarbeit über die sogenannte Brandmauer hinweg möglich und sinnvoll ist.

Rothfuß beginnt das Gespräch mit einem Zitat:

„George Friedman (Anm. d. Red.: US-amerikanischer Geostratege) hat gesagt, es liegt an den Deutschen, sich zu entscheiden, ob sie sich eher Richtung Osten oder Westen verbünden wollen und die Deutschen haben sich noch nicht entschieden. Und wenn sich die Deutschen entschieden haben, dann ist quasi auch die Geschichte langfristig entschieden. Da habe ich damals gedacht, Mensch, so wichtig sind wir und ich glaube, so ist es tatsächlich.
Und wenn man jetzt die Mainstream-Medien liest, würde man denken, wir haben uns komplett gegen Russland entschieden und nur für NATO, Brüssel und den Westen. Aber ich glaube, es taut schon längst und es könnte irgendwann einen Bruch geben und dann total umkippen. Das ist letztendlich auch meine Hoffnung (…).“

Wittig erklärt folgendermaßen, warum aus ihrer Sicht der Konflikt zwischen dem Westen und Russland und die Sicht darauf so verhärtet sind:

„Und so kann es eben dazu kommen, dass über die Entwicklungen, die seit dem Ende des Kalten Krieges bis heute zu diesem Krieg und auch zu der sozusagen verhärteten Lage geführt haben, in Russland und in Europa sehr unterschiedliche Narrative existieren, die sich eigentlich, wenn man genau hinguckt, faktisch gar nicht so sehr gegenseitig widersprechen, aber die in der Art und Weise, wie sie mit Bedeutung aufgeladen werden, eben sehr unterschiedlich betrachtet werden.“

Sie sieht außerdem einen entscheidenden Wendepunkt in der westlichen Einmischung auf dem Maidan 2014.

Rothfuß spricht über die „Archäologie der Macht“ (Foucault) und davon, über die vereinfachte Berichterstattung in den Mainstream-Medien hinauszugehen und tiefer zu schauen. Er stellt die geopolitischen Interessen der USA und die Rolle der NATO in den Mittelpunkt. Einig sind sich beide in ihrer Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel, mehr Diplomatie und einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland.

Doch wie könnte dieser Kurswechsel konkret aussehen? Während Wittig für die Auflösung der bestehenden NATO-Strukturen und den Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung plädiert, will Rothfuß zunächst innerhalb der NATO Veränderungen durchsetzen. Als Begründung nennt er die Tatsache, dass Deutschland nicht mächtig genug ist, sich durch einen Austritt so zu exponieren. Er selbst spricht aber davon, dass die NATO kein defensives Verteidigungsbündnis mehr sei, sondern zu einer Angriffsmaschine geworden sei und schlägt vor, innerhalb der NATO klare Positionen zu beziehen und nennt Gerhard Schröder und Guido Westerwelle hier als Vorbilder. Er übt zudem scharfe Kritik an früheren NATO-Interventionen:

„In der NATO zu bleiben heißt für mich natürlich nicht, dass man völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zustimmt“, erklärt er mit Blick auf den NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999. Auch den NATO-Einsatz in Libyen 2011 verurteilt er deutlich: „Solche Angriffskriege wie gegen Libyen, die ja von der NATO mitgetragen wurden, wo einfach ein Sicherheitsratsbeschluss uminterpretiert wurde, No-Fly-Zone wurde einfach mal uminterpretiert in einen Freifahrtschein zum Bombardieren Libyens.“ Er verweist auf die langfristigen negativen Folgen der Intervention für das Land und seine Bevölkerung.

Das von der NATO angestrebte Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben lehnt er entschieden ab.

Bemerkenswert ist auch Rothfuß’ Reaktion auf Wittigs Forderungen zur Aufrüstungspolitik: Die BSW-Politikerin verlangt ein Ende der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete – ausdrücklich auch nach Israel. „Waffenlieferungen nach Israel gehören sofort, lieber gestern als heute, beendet“, fordert sie. Außerdem spricht sie sich für einen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit den israelischen Streitkräften aus.

Solange Deutschland faktisch Kriegspartei sei, könne es nicht erwarten, von Russland als glaubwürdiger Gesprächspartner wahrgenommen zu werden. Rothfuß erklärt daraufhin, Wittigs Ausführungen inhaltlich nichts hinzufügen zu wollen.

Bei der geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sachsen-Anhalt zeigt sich ein differenzierteres Bild: Während Wittig das Projekt entschieden ablehnt, verweist Rothfuß zwar grundsätzlich auf die wirtschaftlichen Interessen des Bundeslandes und erklärt, dass die AfD in dieser Frage gespalten ist. Er warnt aber vor den sicherheitspolitischen Gefahren einer Rüstungsproduktion für ausländische Kriege und vor einer zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Waffenproduktion:

„Arbeitsplätze werden geschaffen, aber wir schaufeln uns damit vielleicht das Grab.“

Zugleich zeigt er sich offen für Wittigs Überlegungen zu einer Verstaatlichung der Rüstungsindustrie, hinterfragt jedoch, ob dadurch tatsächlich das wirtschaftliche Interesse an Kriegen beseitigt werden könnte.

Eine zentrale Frage des Abends lautet schließlich: Was können BSW und AfD trotz ihrer politischen Unterschiede gemeinsam erreichen? In Sachsen-Anhalt haben beide Parteien bereits einen Antrag zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Russland und zur Beendigung der Sanktionen unterstützt. Wittig spricht sich ausdrücklich dafür aus, auch künftig bei konkreten friedenspolitischen Anliegen parteiübergreifende Mehrheiten zu organisieren.

„Für bestimmte Dinge muss man einfach Mehrheiten quer durchs Spektrum organisieren, und das ist, glaube ich, unsere historische Aufgabe als BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt: zu zeigen, dass das geht“, erklärt sie.

Die Friedensbewegung, so ihre Kritik, lasse sich immer wieder durch die Abgrenzung von vermeintlich „falschen“ Teilnehmern spalten. Man dürfe nicht darauf verzichten, das Richtige gemeinsam mit den vermeintlich Falschen zu tun. Rothfuß begrüßt die Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt als Durchbruch durch die Brandmauer, sieht darin aber noch kein fertiges Modell einer weitergehenden politischen Kooperation. Auch hier stimmt ihr Rothfuß ausdrücklich zu.

Dass die Unterschiede keineswegs verschwunden sind, zeigt sich auch bei der Forderung der AfD in Sachsen-Anhalt, staatliche Kulturförderung an ein „patriotisches Bekenntnis“ zu knüpfen. Wittig lehnt solche Bekenntnispflichten grundsätzlich ab. Rothfuß verteidigt die dahinterstehende Absicht seiner Parteikollegen. Er vermutet, dass die Forderung nach einem patriotischen Bekenntnis vor allem eine Gegenreaktion darauf sei, dass Patriotismus in Deutschland gesellschaftlich verpönt sei. Man wolle wieder offen seine Verbundenheit mit Deutschland ausdrücken dürfen. Es müsse wieder möglich sein, „dass man einfach sein Land lieben darf“. Zugleich räumt er ein, dass staatlich vorgeschriebene Überzeugungen dem Freiheitsverständnis seiner Partei widersprächen: „Der Staat sollte nicht vorschreiben, was wir denken. Das ist totale AfD-DNA.“ Er äußert die Überzeugung, dass die AfD in Sachsen-Anhalt in diesem Punkt durchaus auf Wittigs Position einschwenken könnte, weil die Partei grundsätzlich gegen staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit sei.

Videoaufzeichnung: SCHILLERS

Titelbild: NachDenkSeiten