Hinweise des Tages (2)
- Europas Wirtschaft wuchs zu Jahresbeginn langsamer
Die europäische Konjunktur hat in den ersten drei Monaten des Jahres einen Gang zurückgeschaltet. Das Wachstum betrug für die gesamte Euro-Zone im ersten Quartal nur noch 0,6 Prozent.
Quelle: Tagesspiegel - Bei einer Rente mit 67 fehlen Millionen Arbeitsplätze für Ältere
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, die Rente mit 67 bei der 2010 anstehenden Überprüfung der Altersanhebung zu kippen. Nichts spreche dafür, dass die nötigen Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätze für Ältere geschaffen würden.
Quelle: Linkszeitung - Umzug unmöglich
Viele Kommunen verlangen von Hartz-IV-Empfängern, dass sie billigere Wohnungen suchen – die es meist nicht gibt. Jetzt stellen sich die Sozialgerichte auf die Seite der Arbeitslosen.
Quelle: ZEIT online - Gott und Politik
Ist der Geist der Aufklärung auf dem Rückzug und übernehmen religiöse Fanatiker die Meinungshoheit? Wie können die freiheitlichen und demokratischen Werte der Aufklärung verteidigt werden? Von Polly Toynbee.
Quelle: ZEIT online - Schattenkabinett aus Gütersloh
Das Rezept der allgegenwärtigen gemeinnützigen Stiftung ist stets das Gleiche: Die Gesellschaft soll wie ein Unternehmen geführt werden. Die Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet. Heute ist sie der mit Abstand einflussreichste Politikberater im Land. Mehr und mehr gelingt es der Stiftung hierbei, selbst zu definieren, was “Gemeinwohl” eigentlich meint – und zudem die Rolle der dem Staat aufgrund fehlender Steuereinnahmen immer weiter abhanden kommender eigener politischer Intelligenz einzunehmen, wodurch sie sich unabdingbar macht und bereits weit in die Kernbereiche staatlicher Souveränität vorgedrungen ist: Die Stiftung wird mehr und mehr selbst zum “Staatsapparat” – ohne dabei jedoch demokratisch verfasst oder kontrolliert zu sein.
Quelle: HEISE online - Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung
Fachgremien des Bundesrates sind unzufrieden mit dem heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. So pochen der Rechts- und der Innenausschuss etwa auf die Ausdehnung der Verpflichtung von TK-Anbietern zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten von sechs auf zwölf Monate. Ferner soll ihrer Ansicht nach der Katalog der Straftaten, bei dem die Sicherheitsbehörde die Telekommunikation überwachen dürfen, umfassend um Delikte etwa nach dem Vereinsgesetz, dem Grundstoffüberwachungsgesetz, zusätzliche Sexualvergehen oder schweren Diebstahl erweitert werden. Der Innenausschuss will zudem im Rahmen des Gesetzes eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen schaffen.
Quelle: HEISE Newsticker - Machtkampf um Stiftung für NS-Zwangsarbeiter
Nur noch Deutsche sollen entscheiden, wer Geld aus der Zwangsarbeiterstiftung der deutschen Wirtschaft erhält – «feindliche Übernahme», rufen Kritiker. Dabei ist das meiste Geld schon an die Opfer ausgezahlt.
Quelle: Netzeitung - Atommüll leckt
Schwedische Behörde macht Lager für radioaktiven Müll in Forsmark dicht – strahlendes Wasser tritt aus. Das Lager wird von der “Forsmark-Kraftgrupp” betrieben. Eigentümer sind die Stromkonzerne Vattenfall und Eon. Die Kraftgrupp arbeitet im Auftrag der Atommüllgesellschaft “Svensk Kärnbränslehantering” (SKB). Miteigentümer sind auch hier: Vattenfall und Eon. Forsmark liegt an der Ostsee. Die Techniker mussten damit rechnen, dass aufgrund der Küstenlage salzhaltiges Grundwasser in die unterirdischen Lagerräume eintropfen könnte. Trotzdem haben sie den in Bitumen eingegossenen strahlenden Müll in Blechfässer verpackt, die nicht rostfrei sind. Wie sich herausstellte, war dieses Problem SKB seit spätestens letztem Sommer bekannt. Die Kraftgrupp behob aber nicht die Ursache der Lecks, sondern leitete seither das aufgefangene radioaktive Wasser einfach in die Ostsee.
Quelle: TAZ - Argentinien: Staat kontrolliert Bahn wieder
Der argentinische Staat wird die Kontrolle über das in den 90er Jahren vollständig privatisierte Öffentliche Verkehrswesen wieder übernehmen. Erst vergangene Woche entzog Präsident Néstor Kirchner einem privaten Betreiber die Konzession für zwei Eisenbahnlinien.
Quelle: Junge Welt - US-Terrorparagraf trifft Öko-AktivistInnen
Wegen teils militanter Aktionen gegen Sachen und Tierbefreiungen werden in den USA viele Jahre später UmweltaktivistInnen als Terroristen verurteilt – zu absurd hohen Haftstrafen. Beim FBI rangieren Umweltbewegte offiziell unter “Terroristen”.
Quelle: TAZ - USA fördern Bürgerkrieg
Rußland kritisiert Waffenhilfe an Libanon. Journalist Seymour Hersh: Islamistische Gruppe Fatah Al Islam wird von Washington indirekt ausgerüstet.
Quelle: Junge Welt - Zwielichtiger Arzt wird neuer Staatschef
Lettlands Parlament wählt Valdis Zatlers zum Präsidenten. Der gibt zu, für Behandlungen extra kassiert zu haben.
Quelle: TAZ
