Die Spannungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg halten die NATO nicht davon ab, Atomkriegsmanöver durchzuführen – aktuell das Manöver ‚Steadfast Noon‘. Die regelmäßig stattfindende Übung soll die nuklearen Arsenale effektiv halten. Das Verhalten ist brandgefährlich. Von Bernhard Trautvetter.

„Aus einer pazifistischen Partei der Petra Kelly und des Gerd Bastian hat sich eine Kriegspartei entwickelt, die unter einer widerlichen Doppelmoral mit „Argumenten“ zur angeblichen Menschenrechts-Verteidigung sich für Kriege und Interventionen intensiv engagiert.“ Das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun, einer der führenden Köpfe in der Friedensbewegung, findet klare Worte zum Krieg in der Ukraine und rechnet dabei mit den Grünen ab. Er warnt außerdem vor der aktuellen Politik, die „auch ein Spiel mit dem atomaren Feuer und dementsprechend ungeheuer gefährlich“ sei. Braun fordert den Schritt raus aus der Kriegslogik, hin zur Friedenslogik. Von Marcus Klöckner.

Über die militärische Rivalität der drei Großmächte[1] beraten ab 11. Oktober über 300 Führungskräfte der NATO mit politischen Spitzenkräften und Vertretern der Rüstungsindustrie sowie Militärstrategen in der Messe in Essen. Bereits das martialische Ankündigungsvideo macht deutlich, welcher Geist hier einlädt: Es geht um das, was in Anlehnung an ein Zitat des ehemaligen Militärministers Theodor zu Guttenberg ‚umgangssprachlich Krieg‘[2] heißt. Bei den staatlichen Großmächten USA mit ihren NATO-Vasallen versus China und Russland geht es um die Vorbereitung einer Eskalation zwischen den Weltmächten, die über 90 Prozent der nuklearen Arsenale bereit halten – damit geht es um die Gefahr eines Weltuntergangs. Von Bernhard Trautvetter.

Der 6. August 1945 war der Tag Null der Weltgeschichte. Der Tag, an dem bewiesen wurde, dass Menschen fähig sind, die Menschheit als Gattung auszurotten und den Planeten komplett zu verwüsten. Der Kampf gegen diese Gefahr wird in alle Zukunft weitergehen müssen. Von Leo Ensel.

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Wohl selten ist eine Weltkonferenz mit so wenig Hoffnung und Empathie vorbereitet worden wie die diesjährige Atomwaffensperrvertragskonferenz, die am 1. August in New York für vier Wochen Dauer beginnt. Hoffnungen auf ein Ergebnis, das auch nur in Ansätzen einer Evaluation und einer Umsetzung des Atomwaffensperrvertrages entspricht, sind gleich null. Selbst einer Initiative für ein Verbot des Ersteinsatzes wird kein Erfolg beschieden werden. Über Rüstungskontrolle oder gar Abrüstung brauchen wir erst gar nicht zu reden. Von Reiner Braun.

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Der offiziellen Darstellung von Russland als machthungrigem Imperium, das zuschlägt, wenn es die Gelegenheit durch westliches Zaudern hat, stellt ein aktuelles Papier der Initiative “Friedensratschlag” eine andere Position entgegen – demnach sei der Krieg Russlands auch eine Antwort auf die von der Friedensbewegung seit langem kritisierte NATO-Osterweiterung und westliche Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik, von der sich Russland zunehmend existenziell bedroht gefühlt habe. Tragisch sei, dass auch die LINKE nun Abstand von Positionen der Friedensbewegung nehme. Von Bernhard Trautvetter.

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Pazifisten haben derzeit einen schweren Stand. Während aufgeblasene Phrasendrescher im SPIEGEL Kriegsgegner als „Lumpen-Pazifisten“ verspotten und in den öffentlich-rechtlichen Talkshows ein Überbietungswettbewerb in Sachen Militarismus zelebriert wird, droht friedensbewegten Aktivisten das Gefängnis. Helmut Scheben berichtet über einen solchen Fall. Die 69-jährige Ria Makein hatte in Büchel gegen Atomwaffen auf deutschem Boden demonstriert und musste dafür 30 Tage ins Gefängnis.

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Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“ [1], fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen. Aber entspricht dies auch den Tatsachen? Von Pascal Luig *[*]

Offener Brief an den Bundespräsidenten Deutschlands Frank-Walter Steinmeier, an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und die amtierende Bundesregierung sowie an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg.

Dies ist der zweite Teil eines Interviews mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt. Hunko hat gerade in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat die russische Hauptstadt besucht. In Moskau sprach Hunko mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Vor seinem Abflug nach Deutschland hatte Ulrich Heyden die Möglichkeit, den Abgeordneten für die NachDenkSeiten über seine Eindrücke zu befragen. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie hier.

Auf der Welt gibt es ca. 1.000 ausländische Militärbasen, davon ca. 800 in 80 Ländern unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika. Großbritannien verwaltet ca. 20, ungefähr die gleiche Anzahl französischer Militärbasen sind weltweit in Funktion, im Wesentlichen in ihren ehemaligen Kolonialgebieten, aber auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Russland verfügt über neun ausländische Militärbasen, davon sechs in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, zwei in Syrien sowie eine in Vietnam. China verfügt bisher über eine Basis in Dschibuti. Weitere Länder mit Militärbasen sind Indien (Seychellen, Malediven und Madagaskar mit Radarstationen), Italien in Dschibuti und die Türkei in der VAE und Irak. Einige der westlichen Militärbasen sind gleichzeitig NATO-Basen. Von Reiner Braun.

Das Folgende ist der Bericht des Geschäftsführers des Internationalen Friedensbüros (IPB), Reiner Braun, über den Weltkongress des IPB, der vom 15. bis 17. Oktober in Barcelona stattfand. Reiner Braun war maßgeblich an der Organisation des Kongresses beteiligt. Hier sein Resümee. Albrecht Müller.

Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, nur noch den Namen gemeinsam. Statt gegen die neue Aufrüstungsspirale zu kämpfen, werben sie für die ‚atomare Teilhabe‘ und sonnen sich in ihrer gefühlten moralischen Überlegenheit. Von Leo Ensel.

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Die Meinungsmache gegen die LINKE und ihre wichtigen friedenspolitischen Positionen geht weiter. Doch sie kommt nicht nur in Form einer neuen „Rote-Socken-Kampagne“ von der CDU, sondern (unter anderem als Reaktion darauf) auch von SPD und Grünen. Tobias Pflüger von der LINKEN hat nun auf die Forderungen zum „NATO-Bekenntnis“ durch Olaf Scholz oder Annalena Baerbock geantwortet. Von Bernhard Trautvetter.

Wir sind wieder da und kommen wieder. Dieses war die einheitliche Meinung der über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem Friedenscamp in Ramstein, das trotz gruseligem Wetters eine prägende Erinnerung für alle bleiben wird: für die Organisatoren, die in drei Wochen nach der endgültigen Bestätigung, dass ein Camp möglich ist, dieses unter unsäglichen Mühen aus dem Boden stampften, für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgrund der so vermissten vielfältigen Kommunikations- und Begegnungsmöglichkeiten. Groß ist die Hoffnung, mindestens in der frischen Luft wieder zu einer Normalität des Zusammenlebens zu kommen. Von Reiner Braun.

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