Im vergangenen September war ich zu Gast beim Verein der Betriebsrentner in Diessen am Ammersee. In diesem Verein haben sich Menschen zusammengefunden, die unter der Insolvenz oder dem Verkauf ihrer Unternehmen zu leiden hatten.
Vorsitzender dieses Vereins ist Heider Heydrich. Ich habe mich bei jener Mitgliederversammlung im September 2005 deshalb sehr wohl gefühlt, weil dort über Parteigrenzen hinweg – auch bei CSU-Mitgliedern – das Engagements für eine soziale Gestaltung unserer Gesellschaft spürbar war. Jetzt ist der Vorsitzende aus der CSU ausgetreten und hat die Gründe dafür in einem Schreiben an den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und einer Austrittsbegründung erläutert. Aufschlussreich.

Quelle 1: Nachdenkseiten – Anschreiben Austritt [PDF – 17 KB]
Quelle 2: Nachdenkseiten – Austrittsbegründung [PDF – 326 KB]

So beginnt das Schreiben des Chefökonomen von ver.di, Michael Schlecht, zum Austritt aus der SPD. Und weiter heißt es: „Ihr seid dafür verantwortlich, dass bei vielen meiner Kolleginnen und Kollegen wieder Angst und Sorge vor der Zukunft herrschen. Eine gesicherte Lebensplanung, die auch Kinder ermöglicht, wird für immer mehr Menschen unmöglich…“

Quelle: Schreiben von Michael Schlecht [PDF – 24 KB]

Wir dokumentieren einen interessanten Brief des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der baden-württembergischen SPD und Vorstandsmitglied Ulrich Maurer.

Seit gestern Abend denke ich darüber nach, was die strategischen Überlegungen von Schröder und Müntefering sein könnten, wenn sie für den Herbst Neuwahlen vorschlagen. Auch beim bestem Willen kann ich nicht erkennen, dass dieser Coup unserem Land oder der SPD helfen könnte. Die „geniale Vorwärtsverteidigung” (Politologe Falter) hilft allenfalls Gerhard Schröder, dann aber bestimmt der Union und FDP und vor allem der neoliberalen Bewegung. Sie ist der wahre Gewinner dieses angeblichen Befreiungsschlags; sie muss den fälligen Bankrott ihrer politischen Konzepte nicht erklären, im Gegenteil, für sie besorgt der Gerhard Schröder ein neues Votum für die nächsten vier Jahre. Der Union und der FDP macht er damit das Bett. Und einer kommenden Oppositionspartei SPD nimmt Gerhard Schröder die Chance, die dann von Angela Merkel betriebene konservative Fortsetzung der neoliberalen Reformen grundsätzlich in Frage zu stellen und zu kritisieren.

Die Umfragen für die SPD sind schlecht, mit dem bisher erreichten Tiefpunkt von 24 Prozent Wählervotum auf Bundesebene so gravierend schlecht, dass viele schon die Hoffnung fahren lassen für die in diesem Jahr und 2005 anstehenden Wahlen, und letztlich auch für die kommende Bundestagswahl im Jahr 2006.