Cornelia Heintze vergleicht im folgenden Beitrag die deutsche Beschäftigungsentwicklung mit dem Entwicklungspfad in den skandinavischen Ländern. Dort kann man im OECD- und im EU-Vergleich die höchsten Beschäftigungsziffern beobachten, wobei der Anteil prekärer Beschäftigung relativ niedrig gehalten wird und sich gleichzeitig die Einkommen vergleichsweise günstig entwickeln.
Inhalte eines im Economie-Dossier der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 3.11.2010 erschienenen Interviews mit dem Soziologen Richard Sennett, Professor an der London School of Economics und an der New York University.
Interviewfragesteller: Le Monde-Korrespondent Sylvain Cypel.
Originaltitel: „Le capitalisme financier a exterminé l’idée même de carrière“. Übertragen von Gerhard Kilper
Eine interessante Studie legten die beiden Soziologen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena vor. Sie untersuchten die Gretchenfrage, ob die „unternehmerische Hochschule“ tatsächlich unternehmerisch erfolgreich ist.
Das Ergebnis ist ernüchternd: Das Konzept der unternehmerischen Universität „mag geeignet sein, das Personalmangement an den Hochschulen zu verbessern und die Ressourcenverteilung transparenter zu gestalten. Doch angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Hochschulsystems und aufgrund nicht intendierter Effekte für kollektive Arbeitsprozesse, die Innovation überhaupt erst ermöglichen, kann eine allzu nahtlose Umsetzung des Leitbildes der unternehmerischen Universität alte Innovationsblockaden verstärken oder ganz neue erzeugen.“ (S. 137) Von Wolfgang Lieb
Vom 30.9. datiert die Antwort der Bundesregierung zur „Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt 20 Jahre nach der Einheit“ [PDF – 182 KB] auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit insgesamt ernüchternden Angaben und den zu erwartenden Beschönigungen. (Drucksache 17/3093). Hierzu ein kurzer Kommentar von Karl Mai
Deutschland ist wirtschaftlich der Klassenprimus nicht nur in Europa sondern auch unter den entwickelten Ländern, weil wir weiterhin über unsere Leistungsbilanzüberschüsse erfolgreich unser Wachstum von anderen Volkswirtschaften abziehen. Wir brauchen keine Konjunkturpolitik, wir haben ja den Export und die Binnennachfrage wird irgendwann schon kommen. Wirtschaftspolitik heißt sparen und Lohnzurückhaltung. Die anderen Länder sollen am deutschen Wesen genesen und, wenn sie es nicht freiwillig tun, dann sollen sie halt bankrott gehen. So könnte man die Empfehlungen [PDF – 4.7 MB] der „fünf führenden Wirtschaftsinstitute“ in die Alltagssprache übersetzen. Wolfgang Lieb
Während sich die Schlagzeilen, die Kommentatoren und das Feuilleton darüber auslassen, ob „der Islam zu Deutschland gehört“ (Wulff), beschleunigt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Kurs der sozialen Kälte. Unter dem Deckmantel der „Integrationsdebatte“ wird zum einen, ohne dass das Gesetz verabschiedet ist, den Hartz IV-Beziehern schon mal vorab das Elterngeld entzogen und zum anderen beschließt die Regierungskoalition über Nacht eine Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen, wonach einige wenige Hartz IV-Aufstocker gerade mal bis zu 20 Euro im Monat hinzuverdienen dürfen. Solche Meldungen verschwinden unter Verschiedenes.
Der Verlust des Elterngeldes für Hartz IV-Beziehern von 300 Euro pro Monat und 3.600 Euro für ein Jahr ist nur noch Nebensache. Ein „Minischritt“ beim Zuverdienst für etwa dreihundert Tausend der 1,4 Millionen Aufstocker, darf als „Anreiz“ zur Aufnahme zur eine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung schöngeredet werden, ohne dass ein lautes Hohngelächter ausbricht. Wolfgang Lieb
Am 29.9. 2010 hat die Europäische Kommission ein so genanntes Legislativpaket vorgelegt. Darin ist auch eine „Neue Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ enthalten. Damit ist vor allem Deutschland und seine Verantwortung für die Krise des Euro-Raums gemeint. In den deutschen Medien kommt der Brüsseler Vorstoß nahezu nicht vor. Im einzelnen siehe unten Beispiel A. Ähnlich ergeht es der Stellungnahme des IMK für den Deutschen Bundestag mit der Botschaft „Sparkurs dämpft Konjunktur spürbar“, die gestern veröffentlicht wurde. Nahezu keine Resonanz in den deutschen Medien. Albrecht Müller
Die Rentenpolitik bleibt für die SPD eine existentielle Bedrohung. Die Rente mit 67 ist einer der Kristallisationspunkte, an dem sich entscheidet, ob die SPD bei ihren traditionellen Wählerschichten verloren gegangene Glaubwürdigkeit als Kämpferin für die Sicherung des Sozialstaates, eines Grundpfeilers unserer Demokratie, zurückgewinnen kann. Von Ursula Engelen-Kefer
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion [PDF – 77,3 KB] räumt die Bundesregierung ein, dass eine seriöse eindeutige Zuordnung bzw. Quantifizierbarkeit der Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie nicht möglich sei. Einen Dumpingwettbewerb von Dienstleistern aus anderen EU-Ländern, die – weil sie nicht dauerhaft niedergelassen sind – ihre Arbeitnehmer lediglich zu Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des Heimatlandes beschäftigen, sieht die Regierung nicht, da über die über das Arbeitnehmerentsendegesetz geltenden Branchenmindestlöhne auch von den ausländischen Dienstleistungserbringern einzuhalten seien.
Das ist leider wieder einmal nur die halbe Wahrheit, denn in der Mehrheit der Niedriglohnbranchen gibt es aber entweder keine nationalen Tarifverträge oder die Arbeitgeber zeigen bislang keine Bereitschaft, einen Mindestlohn auszuhandeln, oder die Tarifbindung liegt unter 50 Prozent.
Darüber hinaus sind gewerkschaftliche Gegenmaßnahmen gegen ein solches Lohndumping nach EU-Vertragsrecht erheblich eingeschränkt. Wolfgang Lieb
Diese Zeile des Refrains eins Spottlieds von Hanns Eisler mit dem Text von Kurt Tucholsky fällt einem ein, wenn man „Kompromissvorschläge“ aus der SPD liest, die Rente mit 67 vorläufig auszusetzen, sie aber nach wenigen Jahren in um so schnelleren Schritten wieder einzuführen. Das ähnliche Gauklerstück, nämlich eine Scheinlösung als Korrektur der von der überwiegenden Mehrheit der Menschen abgelehnten Fehlentscheidungen auszugeben, finden wir auch schon bei der sog. „Rentengarantie“. Auch dieser Lockvogel wird von den Rentnerinnen und Rentnern schon ab 2011 mit niedrigeren Rentensteigerung oder so genannten Nullrunden refinanziert bzw. sie ist durch die Kürzungfaktoren, wie Riester-, Nachhaltigkeits- oder Ausgleichsfaktor längst eingepreist. Wolfgang Lieb
Ostdeutschland ist auch im 20. Jahr der Vereinigung als generelles Niedriglohngebiet einzuordnen, wie die jüngsten Daten der Bundesstatistik zeigen. Zwar gibt es im Westen auch regionale bzw. branchentypische Niedriglöhne, aber die faktischen und tariflichen Unterschiede sind im Durchschnitt in den neuen Bundesländern (NBL) am stärksten ausgeprägt. Die Rangfolge der ostdeutschen Bundesländer in den effektiven Brutto-Stundenlöhnen offenbart eine dramatische Bilanz nach zwanzig Jahren bundesdeutscher Lohn- und Einkommensentwicklung. Von Karl Mai
Was die Bild-Zeitung mit ihrer Kampagne gegen eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreibt, hat kein anderes Ziel als Bevölkerungsgruppen gegen Bedürftige aufzuhetzen und mit dieser Hetze öffentlichen Druck auf die Senkung solcher Fürsorgeleistungen aufzubauen, auf die gerade diejenigen angewiesen sind, die aufgehetzt wurden. Mit dieser Kampagne wird gleichzeitig einer weiteren Senkung der Löhne und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors Vorschub geleistet.
Es ist bekannt, dass die Bild-Zeitung überwiegend von Menschen mit niedrigem Einkommen gelesen wird. Deshalb ist es geradezu zynisch, dass gerade diese Menschen den Kakao auch noch trinken sollen, durch den sie gezogen werden. Wolfgang Lieb
Das Thema ist wichtig, es bewegt viele unserer Leser, und die Meinungsmache läuft vielen persönlichen Erfahrungen zuwider. Deshalb noch ein persönlicher Bericht eines einschlägig damit befassten Lesers. Albrecht Müller
Am 7. Juli 2010 erschien der IAB-Forschungsbericht 6/2010 zum Thema „20 Jahre Deutsche Einheit – Ein Vergleich der west- und ostdeutschen Betriebslandschaft im Krisenjahr 2009“ [PDF – 634 KB] .
Er fußt auf den aktuellen Betriebsbefragungen des IAB-Betriebspanels und bietet eine Fülle von empirischen Daten und darauf basierenden Aussagen.
Man erfreut sich offensichtlich im IAB der erreichten Angleichungsfortschritte, ohne die Chancen für den restlichen Aufholprozess abzuschätzen und den Weg dorthin aufzuzeigen. Damit wird abermals vermieden, die hemmenden neoliberalen Rahmenbedingungen direkt in Frage zu stellen. Ein kritischer Kommentar von Karl Mai.
Der Spiegel macht sich den “Hype” rund um die Fussball-Weltmeisterschaft zu Nutze und fabuliert vom “schwarz-rot-goldenen Jobwunder”. Auch die übrigen Mainstream-Medien verbreiten unreflektiert die OECD-Daten und verweigern den Blick hinter die Kulissen der in wachsendem Maße frisierten und aufgehübschten Arbeitslosenstatistik. Ein realistischeres Bild zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt läßt sich jedoch nur dann gewinnen, wenn die zahlreichen “statistischen Bereinigungen”, “Sondereffekte” und statistischen Tricks aufgezeigt werden, welche zu einer zunehmenden Verschleierung der tatsächlichen Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen. Anmerkungen unseres Lesers G.K.
