Schlagwort:
Basisdemokratie

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Grundsatzprogramm der LINKEN: Viele Ideale, wenig Ökonomie

Ein Programm das radikal anders ist, das Ideale hochhält, die im Wesentlichen einer Mehrheitsmeinung entsprechen und dennoch nur bei einer Minderheit Vertrauen findet. Das liegt vor allem an der Medienbarriere und an der politischen Ausgrenzung der Linkspartei. Die Gründe liegen aber auch im Programm selbst: Es fehlt ein Vertrauen schaffendes Bild der System-Alternative und es mangelt an einem vermittelbaren ökonomischen Modell jenseits kapitalistischer Produktionsbedingungen. Von Wolfgang Lieb

Jeden Tag neu zu beobachten: Die SPD ist eine fremdbestimmte Partei

Jede Partei ist in ihrer inneren Willensbildung nicht ganz unabhängig von der öffentlichen Meinung. Was wir aber zur Zeit bei der SPD erleben, ist jenseits des Fassbaren: Die bestimmenden Kräfte in Deutschland wirken über Meinungsmache massiv ein auf die innere Willensbildung der SPD. Wer Kanzlerkandidat wird und wer sonst in der SPD das Sagen hat (demnächst wieder Müntefering), welche Koalitionsoption die SPD verfolgt, welches Programm sie verfolgt und auch welche Finanz- Wirtschafts- und Außenpolitik sie praktisch macht, wird wesentlich von den Herren und Damen bestimmt, die über den Stern, über BILD und all die anderen Blätter sowie über weite Teile des ZDF und der ARD (und über die Kommerziellen Sender sowieso) verfügen. Sie stützen das ihnen genehme Personal in der SPD, das bereitwillig mitmacht, weil seine innerparteiliche Macht auf dieser Fremdbestimmung beruht. Albrecht Müller