Jene vielen Menschen in Deutschland, die die vielen militärischen Interventionen von USA und NATO kritisch sehen, hätten dann keine Stimme mehr im Deutschen Bundestag. Zum Vorgang ein paar Hinweise: 14 prominente linke Politiker hatten sich am 7. Oktober in einem Aufruf, auf den am Ende dieses Artikels im Neuen Deutschland verlinkt wird, für eine militärische Intervention gegen den IS ausgesprochen. Daraufhin hat Oskar Lafontaine unter der Dachzeile „Die Linke und der Krieg“ am 10. Oktober einen Beitrag im Tagesspiegel „Gegen den globalen Interventionismus von USA und NATO!“ veröffentlicht. Lafontaines klares Bestehen auf der friedenspolitischen Programmatik der Linkspartei löste wiederum Widerspruch und eine heftige Diskussion aus. Siehe hier zum Beispiel. Nebenbei: Am hier verwendeten Foto, das Oskar Lafontaine mal wieder verzerrt präsentiert, ist sichtbar, dass Leitmedien wie der Tagesspiegel keine Chance auslassen, diesen Menschen zu diffamieren. Albrecht Müller.

Keine Frage, das Thema „deutsche Islamisten“ ist angesichts der aktuellen Geschehnisse in Syrien durchaus von Interesse. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in einem der großen Nachrichtenportale über deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens geschrieben wird, die in Syrien und im Irak an der Seite der IS kämpfen. Das Problem: Wirklich belastbare Informationen zu diesem Thema sind rar. Seit gestern versucht SPIEGEL Online dieses Informationsvakuum durch eine vermeintlich umfassende hausinterne „Datenanalyse“ zu schließen. Die Qualität dieser Daten scheint jedoch unzureichend zu sein, wie eine kleine Stichprobe zeigt. Von Jens Berger

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Die Rede des amerikanischen Präsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2014 ist zu wenig beachtet worden. Sie ist sehr aufschlussreich: Sie offenbart die Strategie der USA. Nach der Methode ‚Haltet den Dieb‘ wird anderen unterstellt, was man selbst tut. Die Welt wird aufgeteilt in Gut und Böse. Böse sind die Russen und die Terroristen des IS. – Die Getriebenheit und Durchtriebenheit des amerikanischen Präsidenten erhellt das zweite Dokument. Es ist ein Beitrag von Robert Parry in Consortium News vom 3. Oktober. Es geht dabei um Syrien, u.a. um den Giftgas-Einsatz vom 21.8.13, den der Autor Rebellen zuschreibt und dies begründet, und um die von langer Hand und von Neocons geplante Destabilisierung Syriens auch mithilfe der Türkei. Das Dritte ist ein Plädoyer des früheren Außenministers und Ministerpräsidenten von Frankreich Dominique de Villepin, nach anderen als kriegerischen Wegen zur Lösung von Konflikten zu suchen. Alle drei Beiträge sind lesenswert. Albrecht Müller

Gespaltene und krisengeschüttelte Gesellschaften bedürfen eines äußeren Feindes, um sich zu einen und ein großes „Wir“ über den inneren Zerreißungen entstehen zu lassen. „Wer keinen Feind mehr hat, begegnet ihm im Spiegel“, hat Heiner Müller sarkastisch bemerkt. Und wer will das schon? Nach dem Untergang des „Ostblocks“ war die Position des Feindes eine Zeit lang vakant. Spätestens seit dem 11. September 2001 hat diese Funktion „der islamistische Terror“ übernommen. Sozialpsychologische Anmerkungen von Götz Eisenberg.

Norman Birnbaum geht in diesem Text [PDF – 78 KB] (Original und deutsche Übersetzung) vom Kampf gegen ISIS aus. Mit Recht nennt er das eine „große US-Kampagne“. Sie dient wohl ganz besonders der innenpolitischen Stabilisierung. Norman Birnbaum beschreibt den Druck und die Befangenheit Obamas; besser spräche man von der Gefangenheit, und so hält es der Autor auch: „Obama, der in den Anfängen seiner Karriere in Deutschland und Europa so positiv gesehen wurde, ist Gefangener des Imperiums. In gewisser Weise ist er ein widerwilliger (und zunehmend müder) Gefangener.“ – Normans Mail zum lesenswerten Text und zu seiner Nutzung der Nachdenkseiten: “The main point, Albrecht, is that the President is indeed a prisoner of the apparatus .. and of course no Befreiungsschlag from Berlin or Bruxelles… I look forward to learning from Nachdenkseiten what I cannot learn from the German media, … regards Norman.”

Albrecht Müller.