Die ostdeutschen Länder haben wenig Steuereinnahmen, aber arm sind sie nicht. „Die neuen Länder sind finanziell wirklich gut ausgestattet, aber das viele Geld hat leider Ausgabengelüste geweckt und wird zum Teil falsch ausgegeben.“ So fasst der Dresdner Finanzwissenschaftler Helmut Seitz im „Tagesspiegel“ die Lage nach gut fünfzehn Jahren Einheit zusammen. Wir haben den in Ostdeutschland lebenden Ökonomen Karl Mai um eine Stellungnahme dazu gebeten.

Das Blatt, über das immer noch Viele das Vorurteil haben, es sei kritisch, ja sogar intellektuell, entblödet sich nicht, General a.D. Schönbohms Rückfall in alte Kalte Kriegs-Reflexe als „nachdenklichen Satz“ zu verteidigen.

Für die Bundesregierung war die mangelnde Akzeptanz der Agenda 2010 vor allem ein Vermittlungsproblem. Die CDU, die nach Umfragen im Osten Deutschlands hinter die Linkspartei.PDS abgesackt ist, hat ihr Vermittlungsproblem schon bevor sie an der Regierung ist. Diese Selbsttäuschung wird der Union genauso wenig helfen, wie der SPD.

Von Karl Mai, Stand: 21.6.05

Karl Mai – Zu Konsequenzen aus der wissenschaftlichen Politikberatung