Solidarpakt II: 156 Milliarden, damit der Osten aufholt. Doch werden die Mittel auch sinnvoll eingesetzt?

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Die ostdeutschen Länder haben wenig Steuereinnahmen, aber arm sind sie nicht. „Die neuen Länder sind finanziell wirklich gut ausgestattet, aber das viele Geld hat leider Ausgabengelüste geweckt und wird zum Teil falsch ausgegeben.“ So fasst der Dresdner Finanzwissenschaftler Helmut Seitz im „Tagesspiegel“ die Lage nach gut fünfzehn Jahren Einheit zusammen. Wir haben den in Ostdeutschland lebenden Ökonomen Karl Mai um eine Stellungnahme dazu gebeten.

Ein kritischer Kommentar zu neuen Vorschlägen von Prof. Seitz

Von Karl Mai.

Die von Prof. Seitz (TU- Dresden) als Gegengutachten Ende März 2006 vorgelegten kritischen Vorschläge i zur künftigen Verwendung und Kontrolle der Solidarpakt -II- Fördermittel in Ostdeutschland werden aufmerksam diskutiert, dabei handelt es sich im Kern um eine Initiative zur korrekten und zielgerichteten Verwaltung des fiskalischen Mangels im Rahmen feststehender Finanzierung. Eine Erwartung, diese festgelegten Finanzierungsgrenzen neu zu justieren, findet hierdurch in keiner Richtung besondere Unterstützung. Die in einem Artikel bei „Tagesspiegel-online“ von Albert Funk (am 10.4.2006) hervorgehobenen überdurchschnittlichen Finanzzuweisungen je Kopf in die Neuen Bundesländern (NBL) werden nach 2008 rasch schrittweise abgesenkt und bleiben somit außerhalb einer tragfähigen politischen Intervention. Prof. Seitz erklärte bereits im Jahre 2003: „Die Schulden der neuen Länder (ohne Sachsen) liegen bereits deutlich höher als in den finanzschwachen Westflächenländern. Die ab 2009 stark rückläufigen Osttransfers und der dramatische Bevölkerungsverlust werden die realen Schulden- und Zinslasten der neuen Länder weiter erhöhen.“(Seitz, Thesenpapier zur Ostlage vom Dez. 2003, S. 1)

Die neuen Seitz-Vorschläge entstanden als Reaktion auf ein Gutachten des IWH, das einen umstrittenen Vorstoß zur Modifikation strenger Vorschriften im Solidarpakt II unterbreitet hatte: das Ziel war die Abwendung von öffentlichen Abmahnungen wegen sachwidriger Verwendung von Mitteln aus dem Solidarpakt seitens ostdeutscher Landesregierungen. Gestützt auf die erkennbaren Interessen ihrer Auftraggeber in den Landesregierungen von Sachsen und Thüringen, könnten wir einen scheinbaren Stellvertreter-Krieg der beiden Gutachter um den Solidarpakt-Mitteleinsatz in den hoch verschuldeten Landeshaushalten unterstellen, obgleich Prof. Seitz diesen Eindruck zu vermeiden sucht.

Gleichgültig, ob die Politik den Vorschlägen von Prof. Seitz folgt oder nicht, ändert dies kaum etwas an der ostdeutschen Perspektive einer unterentwickelten „Großregion Ost“ in Deutschland oder in der EU-15. Die Vorschläge mindern auch nicht das angestaute bittere Verschuldungsdilemma ostdeutscher Haushalte der Gebietskörperschaften. Sie führen unter neoliberalen Spar- und Rahmenbedingungen zu keinem wirtschaftspolitisch erkennbaren Impuls für einen neuen „Aufholprozess Ost“.

Im Detail hat Prof. Seitz sicherlich in eine oftmals „blutende Wunde“ der Fördermittelvergabe auf Landesebene in Thüringen und Sachsen-Anhalt gestoßen. Er plädiert hier für graduelle Verbesserungen im Entscheidungs- und Kontrollprozess, die für einige Landespolitiker umstritten oder unbefriedigend bleiben müssen, weil sie auf eine striktere Auslegung der normativen und gesetzlichen Regelungen zum Solidarpakt- II hinauslaufen. Dies gilt für den Begriff der „öffentlichen Investitionen“, aber auch für die erforderliche Finanzierung von „Eigenanteilen“ mit Landesmitteln bei der Beanspruchung von Bundesmitteln. Letzteres bewirkte oft einen Verzicht auf die Bundeszuschüsse für Investitionen, die dann als frei verfügbar für allgemeine Verwaltungsausgaben in den Haushalten genutzt wurden. Eine begriffliche allgemeine „Aufweichung“ der investiven Verwendungen in Form einer Einbeziehung von üblichen Verwaltungsaufgaben der Länder lehnt Seitz aus gesetzlichen Gründen ab. Damit soll auch einer Revision des Solidarpaktes II generell vorgebeugt werden, die nach Seitz’ Auffassung nur gegen die Interessen der NBL wirken könnte.

Prof. Seitz analysiert sehr kritisch, aber zutreffend die derzeitigen Schwächen in der Mittelverwendung der SoBEZ („Sonderbedarfsergänzungszuweisungen“ des Bundes) in den ostdeutschen Flächenländern. Er geht hier weitgehend in Details der Praxis und formuliert eine Reihe von Vorschlägen. Aber letztendlich gipfeln seine Forderungen in einer „unpolitischen Lösung“ der Verteilung und Zuweisung der SoBEZ- Mittel durch eine „fachorientierte“ Ministerialbürokratie, die dann ihrerseits der öffentlichen Kontrolle durch die „unpolitischen“ Landesrechnungshöfe unterzogen werden soll. Fernerhin soll Prof. Seitz direkt zu Worte kommen:

„Diese Aufgaben könnten in den Ländern von einer Infrastruktur-Task-Force übernommen werden, deren zentrale Aufgabe es sein sollte den Infrastrukturaufbau in den Ländern bis zum Jahr 2019 zu koordinieren. Basierend auf den Vorschlägen dieser Taskforce (diese sollte aus Fachbeamten des Landes und der Kommunen sowie einer wissenschaftlichen Begleitung bestehen) sollte die Politik einen „Masterplan 2020“ erstellen und verabschieden. Hiermit soll insbesondere auch das Ziel verfolgt werden, die für den Infrastrukturaufbau im Rahmen des Solidarpakts bereitstehenden Mittel sach- und bedarfsgerecht einzusetzen. Ferner geht es um die zwischen der Landes- und Kommunalebene koordinierte Beseitigung der in den Ländern noch vorhandenen Infrastrukturdefizite mit einer unter Entwicklungsaspekten optimalen Prioritätenliste. Wenn hierüber Klarheit besteht, können die Länder abschätzen, welche Finanzierungsspielräume ihnen zur Ausreichung von gewerblichen Investitionsfördermaßnahmen verbleiben.“ (S. 16)

Diese Lösung ignoriert die Interessenlage der ehrgeizigen Landespolitiker an einem eigenen Zugriff auf die Fördermittelpraxis. Sie schiebt die öffentliche Kontrolle ausdrücklich auf eine „unabhängige, unpolitische Instanz“ der etablierten Landesrechnungshöfe ab, welche aber über keinerlei Richtlinien-Kompetenz gegenüber den Ministerialbürokraten verfügen und erst im Nachhinein die Jahresabrechnungen – zumeist folgenlos für die Haushaltssünder – prüfen. Solche Vorschläge von Prof. Seitz zeigen seine Skepsis gegenüber einem gesetzes- und bestimmungskonformen Umgang der Landespolitiker und sind m. E. nicht unbedingt hilfreich für eine Durchsetzung höherer Effektivität der Mittelverwendung der SoBEZ auf echt unbürokratische Weise. Darüber hinaus fokussieren diese zitierten Vorstellungen das Problem zu einseitig auf die koordinierte Mittelverwendung, wobei der Verantwortungsbereich der Landesregierungen für die regionale Strukturpolitik „entpolitisiert“, erschwert bzw. zurückgedrängt wird. Eine Neuordnung der regionalpolitischen Befugnisse und der Entwicklungskonzeptionen wären dann kaum zu vermeiden.

Es geht den neuen Detail-Vorschlägen von Prof. Seitz so wie manchen ähnlichen Vorstellungen der zurückliegenden Periode – sie wirken massenpolitisch desillusionierend und sind folglich zu wenig geeignet, dass sich alle Landespolitiker mit ihnen voll identifizieren. Letztlich münden sie mit der berechtigten Fragestellung „Quo vadis Ostdeutschland?“ gleich nach der in naher Zukunft spürbaren Zurückführungen der Solidarpakt –II – Mittel ab 2008.

Leider konnte Prof. Seitz hier nicht die Blickebene rein fiskalischer Haushaltsführung in dieser aktuellen Begutachtung verlassen, um die Dramatik der Perspektive der ostdeutschen Länder in realistischer Wachstums-Sichtweise einzuspiegeln oder wenigstens relevant in Erinnerung zu rufen. (Siehe hierzu auch: Seitz, Thesenpapier zur Ostlage vom Dez. 2003) Ein Ausblick auf diese negativen Perspektiv-Projektionen in die fernere Zukunft hätte dann auch die eingangs bemerkte Einschränkung für seine diffizile Analyse erkennen lassen. Manche Politiker und ihre Experten sind offenbar völlig überfordert oder ratlos, diese negativen Zukunftsprojektionen von Forschungseinrichtungen einzuordnen bzw. zu relativieren, zu entkräften oder abzuwenden.

Für die durch Wahlinteressen und -ergebnisse immer wieder umorientierte Politik füge ich daher der Analyse von Prof. Seitz kommentierend hinzu: Das volkswirtschaftliche Nahziel bis 2008/2010 kann nur noch darin bestehen, den künftigen ostdeutschen Wachstumsverlauf möglichst dicht an den westdeutschen heranzuführen sowie die Abwanderung von Humanpotenzial vom ostdeutschen Arbeitsmarkt zu drosseln und die akute Haushaltsmisere der ostdeutschen Länder zu verringern. Höhere Ziele lassen die derzeitigen Rahmenbedingungen kaum zu. Die investiven staatlichen Transfers West-Ost müssen für diesen Zeitraum stabilisiert werden, einschließlich des föderalen Finanzausgleichs. Die regionale Strukturpolitik der Länder wird ein Maximum leisten müssen, um durch externe und interne private Investitionen auch im Wertschöpfungsbereich die letzten Chancen zu mobilisieren. Hierfür gibt es aber weder neuartige noch geheime „Rezepte“, die nicht schon längst genutzt sind – jedoch mit unzureichendem Erfolg.

In der Zeit nach dem Jahre 2008/2010 treten massiv negative Faktoren auf, wie z. B. zunehmend rückläufige Haushaltseinnahmen der ostdeutschen Länder und Gemeinden u. a. aus dem Solidarpakt II, sprunghafte Nachwuchsengpässe auf dem Arbeitsmarkt bei jungem Fachpersonal, zunehmende Folgen der „demografischen Falle Ost“ bei der Überalterung, sich kumulierende Effekte beim Rückgang der Massenkaufkraft infolge Verschiebungen in der Altersstruktur, dramatische subregionale Verödungsprozesse in breitem Ausmaße. Prof. Seitz setzt wenig Hoffnung in die Fähigkeiten der Politiker, die fiskalischen Probleme vorbeugend zu meistern, wenn er anmerkt:

„Allerdings entsteht ein dynamisches Problem in den nächsten 15 Jahren deshalb, da die SoBEZ abgeschmolzen werden, kein dynamisch kräftiges Aufholen bei den Gemeindesteuern in Ostdeutschland zu erwarten ist, und die Gemeindesteuern nur zu 64% im Finanzausgleich zu berücksichtigen sind. Wie dieses Langfristproblem zu lösen ist, ist gegenwärtig noch nicht absehbar und wird auch noch nicht diskutiert, da die Politik die Problemlage – von wenigen Ausnahmen abgesehen – noch nicht verstanden hat.“ (Fußnote 8)

Das probate Gegenmittel der Politik darf nicht in einer rapiden neoliberalen Umwandlung der ostdeutschen Regionalwirtschaft in eine durchgängige Niedriglohnzone mit Billigjobs ohne arbeitsrechtlichen Mindestschutz, in eine „Spielwiese“ marktradikaler Akteure und Hasardeure, in ein Ghetto verarmter Empfänger von sozialen Transferleistungen und galoppierender Differenzierung der Einkommen bestehen. Diese Entwicklung würde historisch endgültig den Bankrott der EU-Regionalpolitik in Ostdeutschland sichtbar machen und die Vereinigung Deutschlands konterkarieren. Der Prozess der fiskalischen Verarmung ostdeutscher Länder in absehbarer Zukunft muss ebenso aufgehalten werden wie die subregionale Verödung und der weitere Exodus von Humanpotenzialen. Dieses nationale Ziel sollte der Maßstab für die Politik in gesamtdeutscher Verantwortung sein.

Rubriken:

Finanzpolitik

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