Hinweise des Tages

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  1. Nochmals zur ZEW-Studie wonach Deutschland mit die höchsten Unternehmenssteuern habe.
    Die Frankfurter Rundschau bietet eine Grafik über die Steuer- und Abgabenquote und einen internationalen Vergleich der Abgabenquote.
    Quelle: Frankfurter Rundschau – Nicht mehr erreichbar (06.09.2006)
  2. Engelen-Kefer: Es gibt Alternativen in der Rentenpolitik
    Quelle: DGB
  3. dm-Chef Goetz Werner hält Hartz IV für Menschenquälerei
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung: Wie der Drogeriemarkt-Chef Werner allerdings ein « bedingungsloses Grundeinkommen » von 1.500 Euro, ausschließlich über die Mehrwertsteuer (also ohne Unternehmens-, Vermögens- Erbschaftssteuern etc.) finanziert werden soll, bleibt sein Geheimnis. Wenn die Mehrwertsteuer bis auf 50% angehoben würde, knöpft er den Grundeinkommensbeziehern ja schon wieder die Hälfte ihres „Einkommens“ ab.

  4. IWF-Prognose: Deutschland beim Wachstum 2007 Schlusslicht
    Mit 1% Prozent Wachstum liegt Deutschland nach dieser Prognose weit hinter den USA (3,3%), Spanien (3,2%), Großbritannien (2,7%), Frankreich und Japan (2,1%) oder Italien (1,4%).
    Quelle: Joachim Jahnke

    Anmerkung: Der weitere Rückgang gegenüber der Prognose für 2006 mit immerhin noch 1,3% dürfte wohl an der wachstumshemmenden Erhöhung der Mehrwertsteuer liegen. Man mag gegenüber solchen Prognosen des Internationalen Währungsfonds skeptisch sein, dahinter stehen ja auch immer die liberalen wirtschaftspolitischen Szenarien und daraus abgeleitete Forderungen an die Politik, aber jedenfalls wird dem wirtschaftspolitischen Kurs der Großen Koalition nicht viel zugetraut.

  5. Sozialpolitik aktuell zu den Themen
    • Öffentlich geförderte Beschäftigung
    • Umsetzung und Auswirkungen von Hartz IV
    • Selbstbestimmung und soziale Sicherheit, Antrag der Fraktion Die Linke an den Deutschen Bundestags
    • Stellungnahmen von Sachverständigen
    • Begleitforschung aus Sicht des DGB
    • Mehrkosen bei Hartz IV: Fehlkalkulation oder Missbrauch. Stellungnahme des DGB

    Quelle: sozialpolitik-aktuel.de

  6. Verfolgungsbetreuung Arbeitsloser
    Quelle: Saar-Echo
  7. Peter Bofinger: Kein Land in Europa nimmt so wenig Geld an Steuern ein wie der deutsche Staat
    Quelle: der Standard
  8. Grüne verkaufen 9.000 Stadtwohnungen
    Quelle: taz
  9. Oskar Lafontaine zu den Folgen einer falschen Steuerpolitik
    Quelle: Junge Welt
  10. Joachim Jahnke: Zur maßlosen Überschätzung der Bedeutung des Exports für die binnenwirtschaftliche Entwicklung
    Quelle: Joachim Jahnke
  11. Gute Grafiken von Joachim Jahnke zu :
    • Zur Exportabhängigkeit Deutschlands im Ländervergleich
    • Zum Zuwachs der Profite im Ländervergleich
    • Zur Veränderung der Bruttomonatsverdienste im Jahresvergleich
    • Zu den Bruttoanlageinvestitionen im Jahresvergleich
    • Zu den Investitionen der Privatwirtschaft im Ländervergleich
    • Der Vergleich von Ersparnis und Investitionen
    • Über die Umsatzanteile von Großunternehmen im Ländervergleich

    Quelle: Joachim Jahnke

    Anmerkung: Nicht teilen kann ich die Einschätzung Joachim Jahnkes, dass die mangelnden Investitionen der Unternehmen eine Frage der Moral der Manager und ihrer unpatriotischen Einstellung sei: Es gehört eben zum Kapitalismus, dass dann investiert wird, wenn Gewinne zu erwarten sind und Gewinne sind zu erwarten, wenn auch die Binnennachfrage steigt. Deswegen statt an die Moral zu appellieren, wäre es wichtiger durch steigende Kaufkraft durch staatliche Nachfrage oder auch durch den Abbau steuerlicher Vergünstigungen der exportorientierten Industrie die Binnennachfrage zu steigern.

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