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Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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Man muss neidlos anerkennen: Der versammelten konservativen Rechten aus Union, Wirtschaft und Medien ist es im Falle Hessens wieder einmal gelungen, den Durchbruch einer alternativen Machtkonstellation auf der linken Seite des politischen Spektrums zu verhindern. Jetzt wird auch noch daran gestrickt, die Ursachen dieser die Demokratie bedrohenden Alternativlosigkeit und die Ursachen der Beschädigung der SPD

Die Entwicklung zu einem Fünf-Parteiensystem in den Parlamenten einhergehend mit einem „Vertrauensschwund“ der Wähler gegenüber den Volksparteien CDU/CSU und SPD habe zu Spekulationen „über die Ablösung der bisherigen Zweiparteien-Koalitionen durch Dreiparteien-Koalitionen geführt“. Durch das Aufkommen eines Fünfparteiensystems mit der Linken „haben (wir) also mit einer fundamentalen Veränderung unseres Regierungssystems zu rechnen“, so die Prognose des

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(WL/KR)

„Wettbewerb“ dient Neoliberalen als Zauberwort, mit dem sie die angeblich verkrusteten Strukturen des Wohlfahrtsstaates aufbrechen und auch bei einer Reform des Föderalsystems der Staatsordnung die bisherigen, als überholt bezeichneten Verhältnisse zum Tanzen bringen möchten. Rainer Hank, Leiter des Wirtschaftsressorts der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, verlangt Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten, in den sozialen Sicherungssystemen und im Bundesstaat:

Kein anderes Land mache „Freiheit mit dieser Konsequenz zur Grundlage seiner Hochschulpolitik“, rühmt Innovationsminister Pinkwart das nordrhein-westfälische Hochschul-„Freiheits“-Gesetz. Stellt man die Kantsche Frage, für wen und wozu die „neue“ Freiheit dienlich ist, so wird man feststellen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Forschenden und Studierenden in der „unternehmerischen Hochschule“ – gemessen an ihren bisherigen Forschungs-

Der ehemalige Superminister und heutige Multi-Aufsichtsrat, Vorstandsmitglied im Verlag Neven DuMont, Mitglied im „Konvent für Deutschland“, WamS-Kolumnist sowie „Chairman“ des Adecco Institute in London – ein vom „Weltmarktführer für Personaldienstleistungen“ finanziertes Institut – sagt uns im Zeitgeistmagazin „Cicero“, wo es in der Großen Koalition lang gehen muss. Ein

(WL/KR)

In unserer Rubrik „Interessenverflechtung: Clement neues Mitglied im „Konvent für Deutschland“ vom 18.05.06 ist mir ein Fehler unterlaufen: Ich habe dort geschrieben Meinhard Miegel sei Sprecher des „Konvents für Deutschland“, das ist falsch: Miegel ist Sprecher des „BürgerKonvents“.

Der umtriebige ehemalige „Superminister“ Clement, über den politisch kaum noch einer spricht, ist Mitlied in der neoliberalen Außerparlamentarischen Opposition „Konvent für Deutschland“ geworden, meldet das Deutschlandradio vom 17.05.06, 10.00Uhr.
Endlich ist Clement unter Gleichgesinnten gelandet.