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1. Aufschwung kommt nicht an – Kaufkraft sinkt seit drei Jahren
   Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Danach hat sich der Abwärtstrend beim preisbereinigten Nettoeinkommen zuletzt sogar noch verstärkt. Im Jahr 2004 konnte sich eine Familie mit zwei Kindern noch 0,4 Prozent mehr für ihr Geld leisten als ein Jahr zuvor. In den beiden Folgejahren sei die Kaufkraft um je 1,1 Prozent und im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent gesunken. Seit 2005 nahm das Nettoeinkommen auch lediger Durchschnittsverdiener ohne Kinder ab. Im Jahr 2007 war ihrer Kaufkraft um 1,0 Prozent gesunken, heißt es in der Antwort.

   Die Bundesregierung hatte stets beteuert, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei allen Menschen ankomme. Sie begründet dies mit dem Zuwachs an Arbeitsplätzen, niedrigeren Beitragsätzen zur Arbeitslosenversicherung sowie dem Abbau der Staatsschulden.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Die FDP macht daraus natürlich eine Kampagne für Steuer- und Abgabensenkungen. Dass die Reallöhne seit den neunziger Jahren gesunken sind, spielt für sie keine Rolle. Für die „Partei der Besserverdienenden“ ist auch keiner Erwähnung wert, dass -selbst laut der gewiss wirtschaftsfreundlichen OECD – Deutschland das einzige Land ist, in dem die Geringverdiener (mit 33 bis 67 % des Durchschnittseinkommens) zusätzlich belastet, während alle anderen und vor allem die Spitzenverdiener (150 – 200 % des Durchschnittseinkommens) mit am stärksten entlastet wurden.

   Vergleiche auch die Grafik in der SZ

   

   Dazu passt die Meldung:

2. Managergehälter kräftig gestiegen
   Die Top-Manager in deutschen Unternehmen haben im vergangenen Jahr fast ein Fünftel mehr verdient. Der guten Konjunktur sei Dank – und den daraus folgenden Erfolgsprämien für die Vorstände.
   Quelle: SZ

   Hinzu kommt:

   Teuerung weiter auf hohem Niveau
   Hohe Preise für Energie und Nahrungsmittel halten die Teuerung in Deutschland auf hohem Niveau. Im Februar lag die Teuerungsrate bei 2,8 Prozent und damit ebenso hoch wie im Januar, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Im Monatsvergleich zogen die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent an.
   Quelle: FR

3. Hartz IV für Staatsdiener
   Auch im öffentlichen Dienst und in ehemals staatlichen Betrieben werden Niedriglöhne gezahlt. Viele Beamte und Angestellte müssen ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zahlen Bund, Länder und Kommunen Tausenden Beschäftigten so niedrige Gehälter, dass diese zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz-IV-Leistungen benötigen. Im öffentlichen Dienst sowie in angrenzenden Bereichen, von denen einige inzwischen privatisiert sind, arbeiten 180.000 Menschen, deren Verdienst zum Leben nicht reicht. Darunter sind fast 33.000 Lehrer und Erzieher, die trotz eines regulären Jobs auf Hartz IV angewiesen sind.
   Quelle: SZ

   Anmerkung: Statt Lohnerhöhungen oder einem Mindestlohn durchzusetzen, subventioniert der Staat die Löhne seiner Bediensteten über staatliche Sozialtransfers. Ein besonders absurdes Beispiel wie hier von der linken in die rechte Tasche umgeschichtet wird. Das alles nur um den Niedriglohnsektor weiter auszubauen und damit wieder Druck auf die Tariflöhne zu machen.

4. Sozialgericht: Arbeitsagentur muss Lohn angeben
   Ein Vermittler der Arbeitsagentur muss einem Arbeitslosen den Lohn nennen, wenn er ihm ein Stellenangebot vorlegt. Sonst muss sich dieser nicht bewerben.
   Für einen Arbeitslosen sei eine neue Beschäftigung laut Gesetz nur zumutbar, wenn das daraus erzielte Einkommen nicht erheblich niedriger ausfällt als das dem Arbeitslosengeld zugrunde liegende alte Entgelt.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung: Damit wäre wenigstens eine untere Grenze der Zumutbarkeit eingeführt und nicht mehr Arbeit zu jedem Preis.

5. DIW-Chef fordert Arbeitslose zum Umzug auf
   Man muss nur wollen: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Zimmermann, hat Arbeitslose zu mehr Mobilität aufgefordert. Wer keinen Job habe, müsse eben pendeln – oder notfalls umziehen. Langzeitarbeitslose sollten die verbleibende Zeit des Aufschwungs zum Umzug nutzen, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der “Sächsischen Zeitung”. Noch dauere der Aufschwung an, doch wer sich aufmachen wolle, müsse es bald tun.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Man müsste zu dieser Forderung des DIW-Chefs noch hinzufügen: Die Langzeitarbeitslosen sollen im Aufschwung umziehen, damit sie im Abschwung erneut ohne Arbeit dastehen. Außerdem, wo finden sich im Lande Stellen für Langzeitarbeitslose wohin die Arbeitsnomaden umziehen könnten?
   In diesem Zusammenhang ist es interessant zu wissen, dass der DIW-Chef zugleich Direktor des „Instituts zur Zukunft der Arbeit“ (IZA) ist. Das Institut wird gefördert von der Deutschen Post World Net. Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post World Net, dem Hauptsponsor des IZA war Klaus Zumwinkel bisher ist er immer noch als Präsident des IZA ausgewiesen. Von Zumwinkel ist ja bekannt, dass er in Gelddingen sehr „umzugsfreundlich“ ist, er ließ sein Geld sogar bis ins Ausland „umziehen“.

6. Scholz schickt Riester in Rente
   Seit 2001 können die Bundesbürger einen stufenweise wachsenden Anteil ihres Einkommens in einen geförderten Riester-Rentenvertrag stecken. Seit diesem Jahr ist die Höchstgrenze von vier Prozent des Einkommens erreicht. Weil die Beiträge das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer vermindern, forderte Ex-Minister Walter Riester (SPD) auch einen Beitrag der heutigen Rentner zur Stabilisierung des Systems ein: Der Anstieg ihrer Altersbezüge sollte bis 2011 durch den „Riester-Faktor“ beschnitten werden. Unterm Strich kürzt dieser Faktor die regelmäßig im Juli anstehende Rentenerhöhung um etwa 0,6 Prozentpunkte.

   Diesen Faktor will Scholz nun für 2008 und das Wahljahr 2009 außer Kraft setzen. Schon jetzt aber ist klar, welche Wirkung Scholz mit der beabsichtigten Gesetzesänderung erzielt: Die Altersbezüge der 20 Millionen Rentner werden im laufenden Jahr um mehr als ein Prozent steigen. Gleichzeitig müssen die Rentenkassen dieses Jahr eine Mehrbelastung von 600 Mill. Euro und ab dem kommenden Jahr von 1,2 Mrd. Euro jährlich stemmen. Kurzfristige Beitragserhöhungen sind deshalb zwar nicht zu erwarten. In den Rücklagen der Alterskassen schlummern derzeit nämlich 10,7 Mrd. Euro, und die Beitragsentwicklung verlief zuletzt positiv.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung: Als Norbert Blüm in der Zeit vom 31.1.08 auf den Riester-Faktor hingewiesen hat, wehrte sich Walter Riester und behauptete, Blüm bringe da einiges durcheinander. Jetzt will Scholz Riester in Rente schicken.

7. SPD-Linke rechnet Bahn-Aktie schlecht
   Der linke Flügel der SPD attackiert den geplanten Bahn-Börsengang mit dem Argument, die Ausgabe von Aktien sei die teuerste Art der Kapitalbeschaffung. SPD- Vorstandsmitglied Hermann Scheer rechnet vor, dass Aktionäre eine Rendite auf ihre Stammaktien von 1,125 Mrd. Euro verlangen würden.
   Quelle: FTD
8. Robert von Heusinger: Perverse Spekulation
   Die Situation des Finanzsystems ist hoch brisant. Der gestrige Tag markierte einen neuen Höhepunkt – der Panik und der Spekulation. Kluge Menschen haben nie behauptet, Märkte seien rational oder stabil. Doch das Maß an Irrationalität, das gegenwärtig herrscht, ist mehr als besorgniserregend. Es wirft die Frage auf, ob das System die ungezügelte Spekulation noch verträgt? Rekorde beim Euro, beim Gold, bei Weizen und Öl und gleichzeitig taumelnde Aktienmärkte, ausgetrocknete Kreditmärkte, um Liquidität ringende Banken und eine rasant schwindende Bereitschaft, überhaupt noch Kredite zu vergeben. So gerät der gesunde Teil der Wirtschaft, die reale Sphäre, in der produziert und konsumiert wird, von allen Seiten der finanziellen Sphäre unter Druck.
   Quelle: FR
9. Gefeiert und verflucht – Fünf Jahre Agenda 2010
   Geburtstagsgrüße von Prominenten und Experten, von Freunden wie von Gegnern der Agenda.
   Quelle FR
10. Stephan Hebel: Agenda Abstieg
    Wahrscheinlich hat Gerhard Schröder gehofft, als großer Reformer in die Geschichte einzugehen. Womöglich glaubt er noch heute, das sei ihm gelungen. Vielleicht sieht der Ex-Kanzler in der “Agenda 2010”, die er am 14. März 2003 im Bundestag vorstellte, noch immer “die Veränderungen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu kommen”. Vermutlich kann er gar nicht anders, die Agenda war sein Projekt. Eine ehrliche Bilanz muss man von ihm nicht verlangen, von seinen Nachfolgern schon. Genau fünf Jahre später sollten sie sich eingestehen: Das Verfallsdatum ist schon erreicht. Es ist höchste Zeit für die Reform der Reform.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Das Wichtigste müsste man allerdings noch hinzufügen: Die Agenda ist ein Rezept, das an den Symptomen kuriert und nicht die Ursachen für Arbeitslosigkeit und Sozialabbau bekämpft. Durch Hartz ist kein einziger Arbeitsplatz geschaffen worden, das schafft nur eine bessere Konjunktur. Was fehlt ist eine aktive Konjunkturpolitik und damit eine andere Wirtschaftspolitik.

11. Ver.di: Agenda-Aufschwung?
    Quelle: Wirtschaftspolitik aktuell [PDF – 32 KB]
12. Der Frankfurter Zukunftsrat – eine neue, altvertraute Reforminitiative
    Es gibt eine neues unternehmensnahes Expertengremium, das Reformvorschläge für Deutschland erarbeiten soll, den „Frankfurter Zukunftsrat“.
    Neben Manfred Pohl (früher für alle Stiftungsaktivitäten der Deutschen Bank verantwortlich) und dem Unternehmensberater Roland Berger finden sich die üblichen Verdächtigen aus der Politik wieder: Der frühere Grüne Oswald Metzger, der noch SPDler Wolfgang Clement, ebenfalls Mitglied im Konvent für Deutschland und früherer INSM-Botschafter und Friedrich Merz von der CDU, u.a. für eine große Wirtschaftskanzlei tätig und Mitglied im Förderverein der INSM. Ebenfalls dabei ist Rudolf Scharping, der inzwischen seine eigene Beratungs- und Lobbyagentur betreibt (Rudolf Scharping Beratung Kommunikation, RSBK) und für Public Private Partnerships Lobbyarbeit macht.

    Gerade im Themenbereich Politik und Wirtschaft ist der Zukunftsrat ein erneuter Aufguss ähnlicher unternehmensnaher „Reforminitiativen“.
    Quelle: LobbyControl

13. Vermischung von PR und Journalismus: Werbung für Karstadt Quelle Versicherungen
    Unter dem Deckmantel einer Pressemitteilung wird von der Anmoderation bis zu Abmoderation mit dem entsprechenden Tondokument alles geliefert um einen schnellen Radiobeitrag zu ermöglichen.
    Quelle: Presseportal

    Anmerkung: Achten Sie mal drauf, wie oft diese „Pressemitteilung“ in nächster Zeit über Ihren Privatfunksender dudeln wird.