Walter Riester versteht die Riester-Rente nicht

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Am 6. Februar 2008 veröffentlichten die „Stuttgarter Nachrichten“ ein Interview mit dem früheren Arbeitsminister Walter Riester unter der Überschrift „Blüm bringt da einiges durcheinander“. Riester bezog sich u.a. auf einen Beitrag von Norbert Blüm, der in der ZEIT vom 31. Januar 2008 erschienen ist, und behauptete: „Blüm kennt die letzten Rentenreformen und die Entwicklung der Riester-Renten gar nicht. So erklärt er etwa, dass der Vertragsabschluss von Riester-Renten zu einer Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente führt. Das ist aber hanebüchen: Ob man eine Riester-Rente abschließt oder einen Bausparvertrag, ob man ein Handy kauft – nichts hat Auswirkungen auf die Entwicklung der gesetzlichen Rente.“
Dazu schickt uns Klaus Kirschner, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des gesundheitspolitischen Ausschusses des Bundestages, folgende Anmerkung.

Ganz offensichtlich hat Walter Riester DIE ZEIT nicht richtig gelesen. Blüm schreibt etwas ganz anderes: „Der vierprozentige Beitrag zur Riester-Rente geht in die Berechnungen der Nettolohnquote ein. Er senkt damit diese Nettolohnquote und das von ihm abhängige Rentenniveau. Von der Absenkung des Renteniveaus infolge der Einführung der „Riester–Rente” sind also auch jene Rentner betroffen, die gar keinen Beitrag zur Riester-Rente zahlen und deshalb auch keine Riester-Rente erhalten.“

Es war das erklärte Ziel der damaligen rot-grünen Bundesregierung Schröder/Fischer und des verantwortlichen Rentenministers Walter Riester, den Arbeitgeberanteil zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu begrenzen bzw. zu senken. Um einen Ausgleich dafür zu schaffen, wurde die Riester-Rente mit Steuer-Zuschüssen eingeführt. Allerdings bezahlen daran die Arbeitgeber nichts. Diese private Vorsorge wird von den Arbeitnehmern allein finanziert. Die „Riester-Rente“ ist in die Rentenformel eingeflossen. Sie senkt das gesetzliche Renteniveau und zwar unabhängig davon ob der Einzelne in die „Riester-Rente“ einbezahlt oder nicht.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Walter Riester dies in Abrede stellt. Die Fakten sind nicht wegzudiskutieren.

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