Hinweise des Tages

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(KR/WL)
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  1. Zum Fall Zumwinkel:
    • Der Gau für die deutsche Wirtschaftselite
      Klaus Zumwinkel hat als Chef der Deutschen Post, Aufsichtsratschef der Telekom und einer der wichtigsten Berater der Bundesregierung alles erreicht. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung ist damit schlimmer als alle Skandale, die die deutsche Wirtschaft jüngst erschütterten.
      Als Chef der Deutschen Post und Aufsichtsratschef der Telekom gehört er zu den am besten bezahlten angestellten Managern Deutschlands. Zudem startete er seine beeindruckende Karriere bereits als wohlhabender Mann – dank des Verkaufs der elterlichen Einzelhandelsfirma an den Rewe-Konzern. Zumwinkel ist also ein lupenreiner Profiteur des bundesrepublikanischen Systems, ein Günstling. Deswegen kann der Betrug nicht beschämender sein – wenn denn die Vorwürfe stimmen. Viel härter hätte das Misstrauensvotum Zumwinkels gegen das System nicht sein können als durch eine Steuerhinterziehung. Er hat das System hintergangen, das ihn groß gemacht hat. Ein fatales Signal!
      Quelle: FTD

      Anmerkung: „Er hat alle Orden, Auszeichnungen und Ehrerbietungen bekommen, die eine Gesellschaft einem Wirtschaftsführer geben kann“, schreibt die FTD. Das ist eben der Unterschied: Hartz-IV-Regelsatzempfänger gelten als Parasit, Raffkes wie Zumwinkel werden als Ehrenmänner ausgezeichnet. Er wird sicher Anwälte finden, die sein Verhalten als völlig legal darstellen können.
      Die Absahnermentalität zeigte sich erst unlängst: Zumwinkel hatte den nach der Entscheidung für einen Post-Mindestlohn gestiegenen Aktienkurs dafür genutzt, eigene Aktienoptionen einzulösen und so auf einen Schlag 4,7 Millionen Euro verdient.

    • Angriff aufs System
      Klaus Zumwinkel hat den deutschen Staat um eine Million Euro betrogen. So lässt sich der Verdacht zusammenfassen, den die Bochumer Staatsanwaltschaft gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post erhebt. Wenn es stimmt, was berichtet wird, dann hat Zumwinkel zehn Millionen Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust und dort in einer Stiftung angelegt, die das Vermögen mehren sollte. Die Kapitalerträge daraus wurden jedoch offenbar nicht versteuert. Das ist nicht erlaubt.
      Hierin liegt deshalb das eigentliche Vergehen: Dass sich einer, der nicht nur vom System profitiert, sondern ihm an leitender Stelle angehört, hinterrücks dagegen gewandt haben soll. Es wäre eine Misstrauenserklärung, die an den Grundlagen unseres Zusammenlebens rührt.
      Quelle: Die Zeit
    • Robert von Heusinger: Die Gier-Wirtschaft
      Skandale in deutschen Konzernen zuhauf und nun auch Postchef Zumwinkel unter Verdacht. Die Reste vorhandenen Vertrauens in die Wirtschaft werden im Eiltempo zerstört – von ihren Eliten.
      Quelle: FR
    • 1.000 nicht ganz legale Steuertricks
      Rund 300 Milliarden Euro haben deutsche Anleger am Fiskus vorbei im Ausland angelegt. Dabei wurden die Steuersätze für Spitzenverdiener in immer weiter gesenkt.
      Quelle: taz
    • BND half Ermittlern auf die Spur
      Hinter den Ermittlungen gegen Post-Chef Klaus Zumwinkel steht der Bundesnachrichtendienst (BND). Die Geheimen vermittelten einen Informanten an die Wuppertaler Steuerfahndung.
      Quelle: SZ
  2. Horn: Schuldenbremse bringt mehr Risiken als Chancen
    Eine Schuldengrenze nach dem Modell des Bundesfinanzministeriums, das die Union noch verschärfen möchte, bringt für die Konsolidierung der Staatsfinanzen deutlich mehr Risiken als Chancen. Darauf weist Prof. Dr. Gustav A. Horn hin. “Diese Schuldenbremse löst kein Problem, im Gegenteil: Führt man sie ein, wächst die Gefahr, dass der Staat sich selbst und die Konjunktur ausbremst”, sagt der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. “Der Finanzpolitik fehlt dann der Spielraum, um in einer schwierigen Wirtschaftslage angemessen zu reagieren.” Dadurch drohe eine zunehmende Destabilisierung der konjunkturellen Entwicklung, die durch Steuerausfälle und höhere Sozialtransfers wiederum die öffentlichen Finanzen belastet.
    Die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen zeigten sehr anschaulich, dass eine Schuldenbremse erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung bringt, so Horn. Danach hätte der Bund seit dem Jahr 2000 gut 100 Milliarden Euro weniger Schulden machen dürfen, wenn es schon eine Schuldenbremse gegeben hätte. “Das klingt gut, ist aber eine gefährliche Illusion. Wenn die öffentliche Hand dem Wirtschaftskreislauf dermaßen viel Geld entzogen hätte, wäre Deutschland in eine tiefe Rezession geschlittert – mit hohen Folgekosten”, warnt der IMK-Direktor.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  3. Staatsschulden, das große Missverständnis
    Vier beliebte Irrtümer über Staatsschulden – von Mario Müller.
    Quelle: FR
  4. Viel Lärm um (fast) nichts
    Es sind Phantomschmerzen, wenn die Wirtschaft über die Erbschaftsteuer klagt: Tatsächlich schöpft der Staat von großen Vermögen wenig ab. So geht die Unternehmensberatung BBE davon aus, dass junge Leute im Zeitraum 2006 bis 2015 rund 2,5 Billionen (!) Euro von ihren Familien erhalten werden. “In Relation zum Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommen würde dies bedeuten, dass durchschnittlich rund zwei Prozent des Vermögensübergangs vom Fiskus vereinnahmt würden”, schreibt der BDI. 98 Prozent also bleiben steuerfrei. Kann, darf eine Gesellschaft, die sich ihrer Defizite bei Bildung und Chancengleichheit zunehmend bewusst wird, noch bescheidener werden?
    Quelle: FR
  5. Die Bahn schafft Fakten
    „Wir machen keinen Druck“, beteuerte Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn noch am Mittwoch, als er nach dem Stand der Privatisierung gefragt wurde. „Der Bund ist Herr des Verfahrens“, versicherte auch sein Politik-Vorstand Otto Wiesheu – niemand habe die Absicht, am Parlament vorbei zu agieren. Doch intern arbeitet die Konzernspitze offenbar mit Tempo an den Details des Börsengangs. Nach Tagesspiegel-Informationen schafft sie die rechtlichen Voraussetzungen für einen schnellen Teilverkauf. Ins Handelsregister ließ sie am 1. Februar bereits eine Firma namens DB Mobility Logistics AG eintragen. Darin könnte sie die zu privatisierenden Sparten bündeln, und Investoren könnten Anteile dieser Gesellschaft kaufen.
    Quelle: Tagesspiegel
  6. Public Private Partnership ist ein Trojanisches Pferd
    Eine Konferenz am Wochenende in Berlin informiert über Privatisierungen im Bildungsbereich. Dazu ein Gespräch mit Gerlinde Schermer, Sprecherin des »Donnerstagskreises – Linke in der Berliner SPD«, die am Sonnabend in Berlin über das Berliner Privatisierungsgeschehen referiert.
    Quelle: Junge Welt
  7. ALTER-EU kritisiert Transparenz-Rückschritte der EU-Kommission
    Die europaweite Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU*) hat heute in einem Brief an Kommissionspräsident Barroso große Bedenken über die Planung der EU-Kommission für das Lobby-Register geäußert, das dieses Frühjahr starten soll. In jüngsten Treffen mit der EU-Kommission musste ALTER- EU feststellen, dass in den Entwürfen für das Register zwei entscheidende Informationspunkte fehlen: 1) die Namen von einzelnen Lobbyisten und 2) aussagekräftige Informationen über die Geldsummen, die für Lobbying ausgegeben werden.
    Lesen Sie auch einen Artikel des Stern-Journalisten Hans-Martin Tillack über die Doppelrolle des ehemaligen Staatssekretärs Georg Wilhelm Adamowitsch. Er ist zugleich EU-Koordinator für Offshore-Windanlagen und Lobbyist für die Berliner Lobbyfirma PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH (mit Herrn Clement im Beirat, übrigens). Das Beispiel zeigt, warum die namentliche Nennung von Lobbyisten in dem Register sinnvoll ist: um genau solche Doppelrollen durchleuchten zu können. Für welche Kunden arbeitet Herr Adamowitsch denn? Ist er damit als EU-Koordinator noch tragbar? Aus demokratischer Sicht wichtige Fragen.
    Quelle: LobbyControl
  8. Anwalt sieht “illegale Beschäftigung” im Wiesbadener Kulturdezernat
    Wiesbaden – Seit zwei Jahren arbeitet im Stadtarchiv ein Ein-Euro-Jobber auf einer BAT IIa-Stelle. Statt rund 2500 Euro bekommt der 62 Jahre alte Wilfried Lüderitz, der 30 Stunden die Woche arbeitet, 120 Euro im Monat. Der Arbeitsrechtler Reinhard Schütte nennt das “illegale Beschäftigung”. “Das ist ein starkes Stück”, sagt der Rechtsanwalt, an den sich Lüderitz jetzt gewandt hat.
    Quelle: FR
  9. Die mit dem schwarzen Winkel
    Aktion “Arbeitsscheu Reich”: 1938 eröffneten die Nationalsozialisten ihren Feldzug gegen soziale Außenseiter, die im Laufe des Jahres zu Tausenden in Konzentrationslager verschleppt wurden.
    Quelle: Freitag

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wir wähnen uns immer so weit entfernt von jenen Zeiten und propagieren bei jeder Gelegenheit die Unwiederholbarkeit der NS-Schandtaten. Aber Geschichte wiederholt sich nicht in seiner äußeren Form. Heute haben wir die Aktion “Fördern und Fordern”, da schwingt dann schon mit, daß derjenige, der sich nicht fordern läßt, auch keine Förderung verdient. Darunter fallen dann auch die, welche laut Bildzeitung in Saus und Braus von Hartz IV leben können, aber dem arbeitenden Volkskörper auf der Tasche liegen. Ach so – keiner hat das Wort “Volkskörper” oder “arbeitsscheue Asoziale” in den Mund genommen, und “KZs für Bettler” sind auch nicht in Planung. Aber wie beginnt heutzutage Ausgrenzung? Gewiß wird heute nicht vom “Gemeinschaftsfremden” gesprochen, auch nicht von “Volksgemeinschaft”, aber ist der Titel der unsäglichen Broschüre des damaligen Wirtschaftsministers Clement “Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat” so weit entfernt von solcher Gesinnung?

    So werden dann aus Opfern einer verfehlten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik arbeitsscheue Asoziale gemacht. Wobei schon rein rechnerisch bei 3,5 Mio. Arbeitlosen und 1,5 Mio. offenen Stellen (sehr optimistische Zahlen) etliche beim Fördern und Fordern rausfallen. Diese übriggebliebenen 2 Mio. könnten laut Weltökonomen der Bildzeitung durch eine weitere Absenkung der Sozialhilfe und durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Lohn und Brot kommen. Man muß also nur Druck auf diese Abzocker machen. Die obszöne Agitation der Bildzeitung unter Mitwirkung bekannter Wissenschaftler gegen Hartz-IV-Empfänger als arbeitsscheue Schmarotzer kommt der Selektion des Menschen in seinem Wert oder Unwert für den “Volkskörper” sehr nahe.

  10. Thomas Fricke: Keine Bange vor den großen Ländern
    Ob die Chinesen mehr exportieren als wir oder weniger, ist per se egal und macht uns auf Anhieb nicht ärmer, schon weil es – anders als bei Olympischen Spielen – keine Zahl von Medaillen gibt, die man teilen müsste. Wenn alle wachsen, ist das prima. Und für einen Exportmeistertitel gibt es auch keinen Jackpot. Ähnliches gilt womöglich in Sachen Wirtschaftsgröße insgesamt. Von den fünf Ländern mit den weltweit höchsten Pro-Kopf-Einkommen hat kein einziges eine Bevölkerung von mehr als fünf Millionen Menschen. Und die top fünf erwirtschaften zusammen in einem Jahr so viel wie die Deutschen in einem Quartal.
    Quelle: FTD
  11. Hauke Fürstenwerth: “Dafür gibt es nur das Wort Gier”
    Die knapp fünf Milliarden Euro, die Jérôme Kerviel verspielt hat, hat ein anderer gewonnen. Kerviel hat auf einen steigenden Dax gewettet, während der Index gefallen ist. Andere haben auf Fallen gesetzt und gewonnen. Hier ist überhaupt kein Geld vernichtet worden.
    In der Realwirtschaft muss nahezu jedes Produkt, und sei es auch nur ein Auto oder ein Fahrrad, staatlichen Mindestkritierien genügen, sonst darf es nicht verkauft werden. In der Finanzwelt aber ist jeder frei, eine noch so komplexe Wette anzubieten – ohne, dass jemand “Stop” ruft oder dieses Produkt auch nur als Wette klassifiziert.
    Noch in den siebziger Jahren waren Kapitalrenditen unter zehn Prozent in der Industrie gang und gäbe, die wurden auch akzeptiert. Heute müssen es mehr als 25 Prozent sein.

    Die vielen Steuerprivilegien für die Finanzwirtschaft und den dort getätigten Glücksspielen müssen abgebaut werden. Und obwohl die Aktienkurse seit Jahren steigen, investieren die Unternehmen immer weniger in ihr operatives Geschäft, tätigen aber immer mehr spekulative Finanzgeschäfte.
    Quelle: SZ

  12. Attac fordert effektive Gesetze statt Betroffenheitsrhetorik
    Wie Glos und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Mittwochabend bekannt gegeben haben, soll der Bund seine Beteiligung an der IKB auf 43 Prozent aufstocken und sich zudem mit einer Milliarde Euro an dem Rettungspaket für die Bank beteiligen. Zur Begründung hieß es, sonst drohe ein “erheblicher Vertrauensverlust für den gesamten Finanzplatz Deutschland”. “Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Jetzt müssen die Steuerzahler schon zum dritten Mal für die IKB bluten, weil eine Pleite einer solchen Bank viele andere Banken mit in den Untergang reißen würde und so eine noch viel größere Krise auslösen würde mit noch viel höheren Belastungen der arbeitenden Menschen”, sagte Detlev von Larcher.
    Quelle: attac
  13. Wie Reiche ihr Geld im Ausland verstecken
    Das Stiftungsmodell im Ausland erfreut sich bei schwerreichen Steuerhinterziehern immer größerer Beliebtheit. Denn klassische Steueroasen sind in Europa praktisch ausgetrocknet – und selbst Inselparadiese bieten nur noch begrenzt Zuflucht.
    Quelle: FTD
  14. Großhandel: Preise klettern wie seit 26 Jahren nicht mehr
    Die Großhandelspreise sind im Januar so stark gestiegen wie seit Juni 1982 nicht mehr: Sie lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 6,6 Prozent über dem Niveau des Januar 2006. Schon im Dezember hatten die Statistiker Zuwächse von mehr als fünf Prozent registriert.
    Ausschlaggebend waren vor allem drastische Anhebungen der Großhandelspreise bei Getreide sowie Futtermitteln, die binnen Jahresfrist um 54,6 Prozent zulegten. Auch Milch, Eier sowie Speiseöle verzeichneten einen Preisanstieg um mehr als 25 Prozent, Mineralöl um fast 20 Prozent. Büromaschinen hingegen wurden 12,7 Prozent billiger.
    Quelle: FR
  15. Edzard Reuter wird 80: „Ich verachte Schrempp und Kopper dafür, dass sie die Kultur dieses Unternehmens auf den Hund gebracht haben. Die Gier wurde oberstes Gebot.“
    Und: „Ich wünsche bei Gott, dass Herr Zetsche und der Vorstand das wieder gutmachen.“ Nein, da gibt es keine Versöhnung, keine Milde. Auch nicht zum achtzigsten, also in einem Alter, in dem man mit jener Gelassenheit zurückblicken könnte, die Edzard Reuter sonst zu eigen ist. Bei Jürgen Schrempp, dem früheren Vorstandschef, und Hilmar Kopper, dem Oberaufseher von Daimler-Chrysler, greift sie nicht. Da ist nichts verziehen.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
  16. Ernüchternde Bilanz: Studienabbrüche im Bachelor
    fzs: Gründe für Studienabbrüche untersuchen und besser Rahmenbedingungen schaffen
    Angesichts der ersten Studienabbruchzahlen in den neuen Bachelorstudiengängen zieht der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) eine ernüchternde Bilanz. Der heute veröffentlichte Report des Hochschul-Informations-Systems weist für viele Fächer eine höhere Abbruchquote als für die alten Studiengänge aus. Ursprünglich sollten die neuen, stärker strukturierten Bachelor-Studiengänge auch zu weniger Studienabbrüchen führen. Für den fzs sind die Umsetzungsfehler die Hauptursache für die Abbrüche. “Prüfungsdichte und unflexible Studienorganisation sind die größten Probleme der Studierenden. Die Bachelorstudiengänge sind voll von Anwesenheitspflicht und vielerorts völlig verschult”, fasst fzs-Vorstandsmitglied Regina Weber die Probleme zusammen. “Die meisten Studierenden müssen nebenher arbeiten. Das geht bei einer 40-Stunden-Woche an der Hochschule einfach nicht.”

    Der fzs sieht sich durch die Zahlen der HIS-Untersuchung bestätigt. Es hatten vor allem Studierende in den Ingenieurwissenschaften an Fachhochschulen ihr Studium abgebrochen. “Die soziale Zusammensetzung der Fächer ist unterschiedlich. In den am meisten betroffenen Studiengängen studieren viele Studierende aus bildungsfernen Schichten. Diese Zahlen zeigen, dass der Bachelor einmal mehr die Studierenden benachteiligt, die es schon durch Job und Studium schwerer haben”, fasst Weber zusammen.
    Quelle: fzs

  17. Der Bachelor-Kandidat neigt zum Abbruch
    Bei den neuen straff organisierten Bachelorstudiengängen an Hochschulen gibt es, anders als erhofft, nicht weniger sondern mehr Studienabbrecher. Das geht aus einer Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS) hervor. An den Fachhochschulen liegt danach die Abbrecherquote in Bachelorstudiengängen bei 39 Prozent. Die Gesamtabbrecherzahl in allen Studiengängen beträgt dagegen nur 22 Prozent. An den Universitäten scheiterten 25 Prozent der Bachelorstudenten, von allen Studenten dagegen 20 Prozent. Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, sagte, der kürzere Bachelor-Studiengang erfordere bessere Betreuung und kleinere Lerngruppen. „Dazu brauchen wir mehr Dozenten. Aber bis heute gibt es kein Geld dafür.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung: Die von der FAZ gewählte Überschrift ist Ausdruck von Ideologie, von dem Versuch, die Verantwortung der Reformer auf andere abzuwälzen. Wäre „Bachelorstudiengänge erhöhen die Abbruchquote“ nicht treffender?

  18. Der Bildungs-Turbo stottert
    Karin Wolff ist ein Vorbild. Für Roland Koch? Auch. Vor allem aber: Für das bildungspolitische Establishment. Bundesweit. Sollen alle Kultusminister zurücktreten? Nicht unbedingt. Aber ins Grübeln geraten sollten sie schon. Denn den letzten Ausschlag für den Rückzug der hessischen Schulministerin gab ein Thema, über das sie (fast) alle stolpern könnten: Das “Turbo-Abitur” – die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre. Der bürgerliche Unmut über eine offensichtlich verunglückte Reform war nicht nur d a s landespolitische Thema des hessischen Wahlkampfes. Er zieht sich quer durch die Republik.
    Die meisten Landesregierungen haben die Umrisse des Problems inzwischen erkannt. In ihrem Abschiedsbrief spricht Karin Wolff von “Nachsteuerungsbedarf”. Besser wäre: Umsteuern. Am besten wäre es, den notwendigen politischen Prozess nicht bloß der Kultusministerkonferenz zu überlassen. Nicht nur, aber entscheidend auch, weil die Chose Geld kostet. Viel Geld.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  19. Eltern sind Laienerzieher
    Die gesamte interdisziplinäre Forschung von der Entwicklungspsychologie über die Sozialisationsforschung bis zur Gesundheits- und Hirnforschung spricht ebenso wie die internationale Vergleichsforschung zum Kindeswohl dafür, die knappen Gelder in den Ausbau der familienergänzenden öffentlichen Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen zu lenken. Die SPD sollte aufwachen und sich dieses Zukunftsthema nicht entgehen lassen.
    Quelle: FR
  20. Ein Aufstand aller Redakteure
    Die Krise im Berliner Verlag ist eskaliert, und zwar zu einem richtigen Aufstand. An diesem Donnerstag hat die Redaktion der „Berliner Zeitung“ dem Chefredakteur und Geschäftsführer, Josef Depenbrock, und dem Eigentümer des Verlags, dem britischen Finanzinvestor David Montgomery, das Misstrauen ausgesprochen. Depenbrock solle zurücktreten und Montgomery solle sich einen neuen Käufer für die „Berliner Zeitung“ suchen, fordern die Redakteure in zwei offenen Briefen. Zuvor, so die Redaktion, habe Depenbrock einen weiteren massiven Sparkurs angekündigt, um die Umsatzrendite auf achtzehn bis zwanzig Prozent zu erhöhen. Ein Stellenabbau sei nicht ausgeschlossen.
    Quelle: FAZ.Net
  21. Erdogan-Rede in Köln im Wortlaut
    Seit Tagen sorgt die Kölner Rede des türkischen Premiers Tayyip Erdogan für Kritik und Empörung. Doch was hat er genau gesagt?
    Z.B.: „Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie sollten sich dessen bewusst sein. Wir müssen jedoch auch Folgendes zur Kenntnis nehmen: Sie können sich im heutigen Deutschland, in Europa von heute, in der heutigen Welt, nicht mehr als “der Andere”, als derjenige, der nur vorübergehend hier ist, betrachten, Sie dürfen sich nicht so betrachten.“

    „Selbstverständlich werden unsere Kinder Türkisch lernen. Das ist Ihre Muttersprache und es ist Ihr natürlichstes Recht, Ihre Muttersprache Ihren Kindern weitergeben. Jedoch würden Sie, wenn Sie die Sprache des Landes erlernen, in dem Sie leben, oder sogar noch einige Sprachen dazu, in jeder Hinsicht davon profitieren. Schauen Sie, viele unserer Kinder hier lernen im frühen Alter keine Fremdsprachen. Diese Kinder werden mit Deutsch erst dann konfrontiert, wenn sie mit dem Schulbesuch beginnen. Und das führt dazu, dass diese Kinder im Vergleich zu den anderen Schülern, die Schullaufbahn mit einem Nachteil von 1 – 0 beginnen müssen. Doch würde es für Sie und für Ihre Kinder in jeder Hinsicht vorteilhaft sein, wenn Sie die Möglichkeiten maximal ausschöpfen, die das hiesige gute Schulsystem Ihnen bietet. Sie werden einen Beruf ausüben, Sie werden öffentliche Dienste in Anspruch nehmen. Wenn Sie die Sprache des jeweiligen Landes nicht beherrschen, nicht lernen, so fallen Sie unweigerlich in eine Situation der Benachteiligung.“
    Quelle: SZ

    Dazu:

    Tabubruch reloaded
    Kampagnenjournalismus ist ein einträchtiges Geschäft für moderne Medienhäuser. Man erzielt eine gute Auflage, setzt politische Themen und kann Bücher der eigenen Autoren „crosspromoten“. Neben der BILD und der FAZ zählt der SPIEGEL zu den Leuchttürmen des Kampagnenjournalismus. Das Thema „Integration“ eignet sich perfekt für eine Kampagne – es polarisiert, hat politische und gesellschaftliche Relevanz, eignet sich aufgrund von vorhandenen Ressentiments hervorragend für Polemiken und oberflächlichen Betrachtungen. Zudem ist ein gewisser Nachholbedarf in der Diskussion sicher vorhanden, weshalb Brodermann und die Brandstifter sich gerne als Tabubrecher aufspielen, was zwar ihrem profilneurotischen Ego schmeicheln mag, aber gänzlich falsch ist. Das Thema „Integration“ ist kein Tabu und wer sich des Themas in polemisierender Art annimmt, bricht keine Tabus, sondern verstößt höchstens gegen den guten Geschmack.

    Nachdem Roland Koch mit seinem populistisch geprägten Wahlkampf rund um das Thema „Integration“ vom Wähler zu Recht abgestraft wurde, wurde in den Reihen der CDU, die sich so gerne als Hüterin der deutschen Leitkultur verkauft, merklich ruhig. Natürlich wurde anlässlich des Erdogan-Besuchs pflichtgemäß an dessen „Integrationsvorschlägen“ gekrittelt, aber dies ist man seiner Basis halt schuldig – dass sich Politiker wie Bosbach oder Huber echauffieren würden, war natürlich vorhersehbar und ist nicht weiter bemerkenswert.. Ob türkischsprachige Schulen und Universitäten einen Beitrag zur Integration leisten, mag natürlich angezweifelt werden – das Bundesamt für Auslandsschulwesen betreibt 117 deutsche Auslandsschulen (natürlich auch in der Türkei), die 70.000 Schüler unterrichten und es gibt 439 weitere Schulen im Ausland, die 203.000 Schüler deutschsprachig unterrichten. Ob diese Schulen unbedingt „integrativ“ wirken, mag auch dahingestellt sein, aber manche Staaten sind halt gleicher als andere und was dem Deutschen recht ist, kann dem Türken noch lange nicht billig sein.
    Quelle: Spiegelfechter

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