Hinweise des Tages (2)

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  1. Aufschwung verliert an Schwung – Verbraucher geben weniger aus
    Der private Verbrauch enttäuscht, die wirtschaftliche Lage ist “instabiler” geworden. Die Zahl der Beschäftigten dürfte mit 300 000 nur knapp halb so stark steigen wie im abgelaufenen Jahr. So fasst der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Ergebnisse seiner Umfrage unter mehr als 25 000 Unternehmen zusammen. Dass der Konsum “trotz einer guten Arbeitsmarkt- und einer zufriedenstellenden Lohnentwicklung” gesunken ist, begründet Dekabank-Experte Andreas Scheuerle vor allem mit den Einkommen der Verbraucher. Das Plus der verfügbaren Einkommen sei von der aufflammenden Inflation aufgezehrt worden.
    Quelle: FR
  2. DGB: Erbschaftsteuer – Wer hat, dem wird gegeben
    Vor der heutigen Beratung im Bundestag über die Erbschaftsteuer hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Koalition vorgeworfen, sie verschärfe mit ihrer Steuerpolitik die Ungleichheit. “Diese Erbschaftsteuerreform vergrößert insgesamt die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland”, sagte DGB-Vorstand Claus Matecki der Frankfurter Rundschau. Die Pläne von Union und SPD kosteten mehrere Milliarden Euro, die dringend zur Finanzierung von Bildungs- und Betreuungsaufgaben benötigt würden. “Nach dem Motto ,wer hat, dem wird gegeben’ werden reiche Familien und Unternehmenserben weiter begünstigt”, beklagte Matecki. Die “Besserstellung der Unternehmenserben” gegenüber dem geltenden Recht nannte er “nicht nachvollziehbar”.
    Quelle: FR
  3. BayernLB bringt Huber in Not
    Nach unerwartet hohen Verlusten der Landesbank steht Finanzminister Erwin Huber unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, habe er die Zahlen bewusst verschwiegen. Vier Monate ist CSU-Chef Erwin Huber als bayerischer Finanzminister im Amt – und schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Als Reaktion auf die unerwartet hohen Verluste bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) haben die Grünen den Ressort-Chef gestern im Landtag zum Abdanken aufgefordert.
    Quelle: taz
  4. Brüning und die Riester-Rente
    1929 wurde die Finanzlage der Rentenversicherung – wie der Historiker Martin Geyer schreibt – mit “prophetischer Kühnheit” bis in das Jahr 1977 hoch gerechnet und ab diesem Zeitpunkt Verluste beim Umlageverfahren vorausgesagt. Bei dieser Vorhersage wurde aber von einer statischen Interpretation hinsichtlich der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung ausgegangen, die zwar als Argument für das Kapitaldeckungsverfahren dienen konnte, aber unter den Bedingungen wirtschaftlicher Prosperität irrelevant war.

    Man muss festellen, dass Finanzierungsverfahren, die auf Kapitaldeckung aufbauen, bei wirtschaftlichen Krisen schnell ihrer Basis beraubt werden können. Vermögen, die innerhalb von Jahrzehnten aufgebaut werden, können innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums massiv an Wert verlieren bis hin zur völligen Wertlosigkeit.
    Es ist also festzuhalten, dass das Kapitaldeckungsverfahren in Deutschland bereits zwei Mal eingeführt wurde und zwei Mal wieder durch das Umlageverfahren ersetzt werden musste, weil es nie richtig funktionierte: Nach der Hyperinflation war die Basis für eine Kapitaldeckung durch den Geldwertverfall vernichtet und nach dem Zweiten Weltkrieg war der Kapitalstock durch die Rüstungsfinanzierung buchstäblich verpulvert worden.

    Selbstverständlich gibt es keine Notwendigkeit, dass sich nun mit der Neoliberalisierung von Wirtschaft und Politik die gesellschaftlichen Ereignisse nach dem Modell Brüning wiederholen müssen. Dass man aber zu Zeiten einer sich aktuell verschärfenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise genau auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückgreift, die sich in einer schwierigen Situation als kontraproduktiv erwiesen und damit weiter zur Destabilisierung der Weimarer Republik beigetragen hat durch geballte Medienmacht mit größter Breitenwirkung und Intensität als alternativlosen Ausweg und der Weisheit letzten Schluss hinstellt, gibt doch zu einiger Verwunderung Anlass.
    Quelle: Telepolis

  5. Der Fall Zumwinkel
    Es geht um Macht und Prestige, oft in Abgrenzung gegenüber anderen Spitzenmanagern, sowie das Gefühl, die eigene Leistung nicht angemessen honoriert zu bekommen. Darüber sollten wir uns nicht wundern, schließlich züchtet unsere Gesellschaft derartige Persönlichkeiten selbst heran, sei es durch Ausbildung, Werbung, das Berufsleben oder die Medien.
    Quelle: FR
  6. Geheimen Konten droht Enttarnung
    Auf Deutschlands Steuersünder kommen unangenehme Tage zu. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen ist der Fall von Post-Chef Klaus Zumwinkel, gegen den am Donnerstag ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung angelaufen ist, nur der Auftakt für eine ganze Serie von Ermittlungen.
    Hunderte von weiteren Tätern seien bereits enttarnt, heißt es in den Ermittlerkreisen. Besondere Brisanz: Die Fahnder haben offenbar massenhaft Unterlagen aus der LGT-Bank, der Bank der liechtensteinischen Fürstenfamilie, erhalten. „Wir haben die ganze Bank geknackt“, sagte ein Ermittler dem Handelsblatt.
    Quelle: Handelsblatt
  7. WSI-Tarifarchiv: Februar 2008
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 28 KB]
  8. Sonderabfall aus Tansania wird in Deutschland entsorgt
    Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH hat den CHEMPARK-Betreiber CURRENTA mit der Entsorgung von rund 100 Tonnen DDT-belastetem Material aus der Stadt Korogwe im Nordosten Tansanias beauftragt. Seit Januar sicherten Fachleute von GTZ und CURRENTA diesen gefährlichen Abfall in Spezialbehältern. Insgesamt stehen neun Container zur Entsorgung bereit. Von Afrika aus wird das Material per Schiff nach Deutschland transportiert. Geplant ist, den Abfall Ende März in der Rückstands-Verbrennungsanlage (RVAD) im CHEMPARK Dormagen umweltgerecht zu entsorgen. Finanziert wird das Projekt vom deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
    Quelle: Finanznachrichten

    Anmerkung: Siehe dazu „Vom blauen Himmel über der Ruhr zur vergifteten Umwelt über NRW“

    Dazu auch:

    Im Klartext: Die DDT-haltigen Abfälle werden bei über 1000 Grad verbrannt. Finanziert wird das gesamte Projekt vom Deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Eine Beeinträchtigung der Umwelt soll es nach Currenta-Angaben bei der Verbrennung nicht geben.
    Quelle: NGZ

    Anmerkung:

    • 1000 Grad sind zu wenig zur Giftverbrennung – es müssen mindestens 1350 Grad sein.
    • Wieso holt unsere Regierung mit ihren Behörden den Giftmüll hierher – wir haben in Deutschland schon eine immense Chemikalienbelastung durch Industrie, Kohlkraftwerke und Sondermüllverbrennung.
    • Wenn aber Menschen durch Chemikalien krank werden, dann wird geleugnet und jede Behandlung verweigert
  9. Wenn Zweijährige Marketing lernen: Julia wollte wissen, was Elite ist
    Ein Jahr lang besuchte Julia Friedrichs, 28, sogenannte Eliteschmieden. Sie fragte sich, was Elite eigentlich ist. Heute sagt sie: An Elite-Schulen werden Menschen dem normalen Leben entzogen. Ein Interview über einen vielgebrauchten Begriff und darüber, was er mit Angst zu tun hat.
    Quelle: SZ
  10. Bachelor-Studenten fehlt es an Fachwissen
    Viele Bachelor-Studiengänge geraten in Verruf. Unternehmer nennen Defizite beim Fachwissen als größte Schwäche der Bachelor- und Master-Absolventen. Erschreckend hoch ist die Abbrecherquote bei den neuen Studiengängen: Mehr als ein Drittel der Studenten an Fachhochschulen gibt wieder auf.
    Quelle: Die Welt
  11. ARD/ZDF: Dummheit in der ersten Reihe
    Erinnert sich noch jemand an die neue Bürgerlichkeit? Falls dem Schlagwort je eine gesellschaftliche Wirklichkeit entsprach, dann jedenfalls nicht in den Medien, die den Trend behaupteten. In den Medien hat sich im Gegenteil die Proletarisierung beschleunigt, allen voran im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. ARD und ZDF sind in großem Maßstab dazu übergegangen, die Privatsender zu kopieren, und zwar nicht dort, wo sie avantgardistisch, sondern dort, wo sie am dümmsten und dämlichsten sind.
    Quelle: Die Zeit
  12. Afghanistan-Einsatz: “Da wird beschwichtigt und beschönigt”*
    Angst vor Debatte, dazu Schönfärberei: Weil Berlin bei der öffentlichen Darstellung des Afghanistan-Einsatzes versagt, sind die meisten Deutschen dagegen – sagt Kommunikations-Experte Martin Löffelholz.
    Im Interview mit SPIEGEL ONLINE nennt er die gröbsten PR-Schnitzer.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AM: Interessant, wie hier wieder mal versucht wird, das Desaster des Afghanistan-Einsatzes als eine PR-Panne darzustellen

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