Was wäre zu tun, damit wir Wählerinnen und Wähler am 27. September eine wirkliche Wahl haben, also eine wirkliche Alternative zu Angela Merkel und Guido Westerwelle wählen können? Das ist die Kernfrage, die sich die Delegierten des SPD-Parteitages am Sonntag zu stellen haben. Die SPD-Führung, so muss man nach den bisherigen Einlassungen fürchten, wird diese

(WL)

Zu folgenden Themen:

1. Europawahl: Rechtspopulist Wilders triumphiert in den Niederlanden
2. Unidentifiziertes politisches Objekt
3. Geschönte Statistik: Wie die Regierung die Arbeitslosenzahl herunterrechnet
4. Harald Schumann: Sehenden Auges in die Pleite
5. Werner Vontobel: Das Europa der Oligarchen
6. Putsch der Professoren
7. Uni Stuttgart: Streichorchester mit Misstönen
8. Friede den Kulturen

(MB/WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. KfW rechnet mit Wiederbelebung der Verbriefungsmärkte
2. HRE: Sehenden Auges in die Pleite
3. EZB-Chef wehrt sich gegen Merkel-Kritik
4. Regierung und Fraktionen sehen noch Risiken bei Opel-Konzept
5. Fiat fühlt sich bei Opel ausgetrickst
6. Lage bei Arcandor immer schlimmer
7. Klaus F. Zimmermann: Die

(MB/WL)

Heute zu folgenden Themen:

1. Zurzeit keine Brückenfinanzierung für Opel möglich
2. Entscheidung über Opel-Zukunft vertagt
3. Verkorkster Krisengipfel
4. Hypo Real Estate – Fahrlässiges Handeln
5. IMK: Von der Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise
6. Robert von Heusinger: Deflation
7. Maschinenbau: Größter Einbruch aller Zeiten
8. DIW-Chef für Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 25%
9. Es geht

(WL)

Heute zu folgenden Themen:

1. “Bad Banks” sollen Kreditinstitute entlasten
2. Experten warnen vor neuem Finanzmarktaufsicht-Gesetz
3. Die Banken sind zufrieden
4. Regierungsfraktionen für Schuldenbremse im Grundgesetz
5. Appel von über 200 WissenschaftlerInnen: Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder
6. SPD mit Karacho in den Nachtwächterstaat – Der

(MB/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Steinbrücks “Bad Bank” kommt
2. “Steinbrücks Bad-Bank-Modell ist abenteuerlich”
3. Bad Bank – Risiken für Steuerzahler
4. Thorsten Hild: Wie der Ochs vor dem Berg
5. Es kommen magere Jahre
6. Zock-Stopp für die Weltwirtschaft
7. Ungleich Abgabenlast: Eine inszenierte Kampagne vernebelt den Konstruktionsfehler der Staatsfinanzierung
8. Linksfraktion: Börsenumsatzsteuer und “Bildungssoli” einführen
9. Wenn

Gestern kam Spiegel Online mit einem längeren Artikel und der Hauptaussage, die SPD-Fraktion, namentlich die Haushälter und die Parlamentarische Linke (PL), würden Steinbrück zu einem härteren Kurs gegenüber den Banken in Sachen Auslagerung toxischer Papiere drängen (siehe Auszüge in der Anlage). Der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider wurde mit der Forderung zitiert, die Banken müssten

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Rezession macht Deutschland zum Defizitsünder
2. Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate
3. Perspektiven für den deutschen Finanzmarkt – Vortrag auf dem deutschen Steuerberaterkongress in Hamburg von Bundesbankpräsident Prof. Dr. Axel Weber
4. Anhörung: Schuldenbremse erntet viel Lob, aber auch Kritik
5. Einzelhandel fällt als Krisenkiller aus
6. Die Renaissance

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Steinbrück: Die „giftigen Papiere“ werden die Steuerzahler nicht belasten
2. Robert von Heusinger: So nicht, Minister Steinbrück
3. Harald Schumann: Zahltag für Gläubiger
4. Rettungsschirm für Banken – Bürger gehen leer aus
5. Rechtsanwaltskanzleien wirken an Gesetzgebung mit
6. Krise im Osten bedroht deutsche Banken
7. Bundesbank: Deutsche Schuldenquote steigt 2008

Ein Wahlprogramm [PDF – 500 KB] mit viel sozialem Pathos und wenig konkreten Vorschlägen, aber voller Widersprüche. Es ist ein Spagat zwischen dem Festhalten an der Agenda-Politik und dem Versuch einer Erneuerung. Das Programm entbehrt jegliche Selbstkritik und wird deshalb kaum Vertrauen in die Versprechungen für die Zukunft schaffen. Wolfgang Lieb

Man mag den Bundesfinanzminister Steinbrück für einen makroökonomischen Versager halten (mit Recht), man mag ihn für jemanden halten, der mit der Finanzwirtschaft aufs engste verflochten ist (mit Recht) und ihr seit Amtsantritt im Jahr 2005 wesentliche Vorteile verschafft hat. Einige Fähigkeiten kann man ihm aber wahrlich nicht absprechen: die clevere Prägung des eigenen Images und

(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Staatssekretär Jörg Asmussen: Attacke auf den Banken-Retter
• Hallo, bitte nicht totlachen: Deutschlands “klügster Ökonom” (laut BILD), Hans-Werner Sinn, hat noch im Oktober 2008 (!) vor einer Überhitzung der Wirtschaft durch Konjunkturprogramme gewarnt
• “Armut beschämt unsere Gesellschaft”
• Der Kapitalismus frisst seine Kinder
• 1,8 Milliarden Menschen arbeiten ohne

Manchmal beschleicht mich das Gefühl, unsere NachDenkSeiten-Arbeit sei vergebens. Mehdorn hat die Bahn saniert; die HRE ist eine systemrelevante Bank; 480 Milliarden für die Banken stehen bereit, aber 14 Milliarden des Bundes für ein Investitionsprogramm verteilt über zwei Jahre führen zu Schulden; abwarten, bis die bisherigen Konjunkturprogramme wirken und so weiter, und so fort. Ein

(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Protest ohne Adressat
• Harald Schumann: Ein Parlament entmachtet sich selbst
• HRE: Der Finanzminister ist ahnungslos oder hat glatt gelogen
• Strafrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities
• Lucas Zeise: Warum sich nichts ändert
• Globalisierung: Die Luft aus der Theorieblase lassen
• Hartmut Mehdorn – der Buhmann
• Regierung: Handlungsfähigkeit der Bundesagentur

(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Tausende Menschen demonstrieren gegen die Krisenpolitik
• 71 Prozent der Deutschen haben das Vertrauen in das Wirtschafts- und Finanzsystem verloren
• Bund steigt bei HRE ein
• 50 Millionen für`s Versagen
• Bad Commerzbank
• Dämonisierung der Proteste gegen den G20-Gipfel in London
• Thomas Fricke – Patzig in die Depression
• Aktiv aus