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Suchergebnis

Betreuungsgeld stellt Hartz IV-Logik in Frage – Moralische Empörung ist nur Heuchelei

Veröffentlicht in: Hartz Gesetze, Soziale Gerechtigkeit, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Wer die Ungerechtigkeit beklagt, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger vom Betreuungsgeld nicht profitieren sollen, der müsste konsequenterweise die gesamte Logik Hartz IV- Logik in Frage stellen – und das tun weder CDU/CSU noch FDP, aber auch SPD und Grüne gerade nicht. Die moralische Empörung gegen die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf die Hartz IV-Regelsätze ist deshalb nur geheuchelt. […]

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Bundesagentur für Arbeit: „Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen Arbeitsunwillige“

Veröffentlicht in: Bundesagentur für Arbeit, Hartz Gesetze, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Wenn man in die Google-Suchfunktion diese Überschrift eingibt finden sich über 2.000 Einträge, die über diesen „Rekord“ berichten. Dass diese Meldung der Bundesagentur für die Bild-Zeitung die „Hartz-IV-Sauerei“ ist und fast die gesamte Seite zwei füllt gehört bei diesem Hetzblatt gegen Arbeitslose inzwischen zur traurigen Normalität, dass aber auch als seriös geltende Zeitungen wie die […]

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Bilanz der jüngsten Hartz-IV-Neuregelung – Eine politische Mogelpackung und ein soziales Placebo

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Hartz Gesetze, Soziale Gerechtigkeit

Eine Analyse von Christoph Butterwegge.

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Kein Grund zum Feiern: 10 Jahre Hartz-Kommission

Veröffentlicht in: Gedenktage/Jahrestage, Hartz Gesetze, Soziale Gerechtigkeit

Am 22. Februar 2002 richtete die rot-grüne Regierung eine Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein, die Peter Hartz, seinerzeit Personalvorstandsmitglied der Volkswagen AG, leitete und eigentlich nur Vorschläge zur Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit (Umwandlung der Nürnberger Behörde in eine moderne Dienstleistungsagentur) machen sollte. Nachdem diese wegen gefälschter Vermittlungsbilanzen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war, […]

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Hartz IV für Selbständige – „arm gerechnet“

Veröffentlicht in: Bundesagentur für Arbeit, Hartz Gesetze, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

„Selbständige sind oft Abzocker“ meldet der Kölner Stadtanzeiger und die Frankfurter Rundschau springt dem Schwesterblatt bei: „Solche Fälle lassen auf ein verbesserungsfähiges Geschäftsmodell schließen – oder auf gezielten Leistungsmissbrauch.“ (Printausgabe vom 15. Juni) Neue Sündenböcke braucht das Land. Nun sind es die Selbstständigen, die auf der gehartzten Hängematte liegen und an den Pranger gestellt werden. […]

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Die Lüge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des „Bildungspakets“ verdecken

Veröffentlicht in: Bundesagentur für Arbeit, Hartz Gesetze, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert würde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Tatsächlich sind aber nur höchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden. Bezogen auf den […]

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Ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher/innen

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Hartz Gesetze, Sozialstaat

Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD entspricht dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 nicht. Von Christoph Butterwegge

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