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Viele NachDenkSeiten-Leser haben sich in dieser Sache engagiert. Ihre Mühe hat einen ersten Erfolg gebracht. Siehe unten z.B. den Bericht der Süddeutschen Zeitung. Wie zu hören ist, hat bei der SPD-Fraktionsführung auch die Angst vor der namentlichen Abstimmung eine Rolle gespielt, die von einer Reihe unserer Leser gefordert worden war (siehe NachDenkSeiten: hier

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Das ist eine Botschaft des Sozialverbandes Deutschland – kürzlich verbreitet. Damit wird aber nicht etwa erneut auf Riesters und Rürups „Angebote“ oder die von BILD für die zusätzliche individuelle Altersvorsorge empfohlenen Versicherungskonzerne verwiesen. Der SoVD stellt konkret zehn rentenpolitische Forderungen auf, um die Diskussion „am Laufen zu halten“. Die Volkssolidarität fordert: „Die Höhe einer Rente

Am 9. September 1982 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Die in diesem „Konzept“ beschriebene Analyse und die dort gemachten Lösungsvorschläge prägten in den letzten 25 Jahren bis hin zur Agenda

Die Themen des Wahlkampfes – so vielfältig und so bunt wie die Interessen der Menschen. Albrecht Müller.

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Das Programm vom Juli ist dasselbe geblieben, nur das Pathos hat in Hanau zugenommen. Wir erlauben uns deshalb unseren Kommentar zu wiederholen. Wolfgang Lieb.

Campact -Demokratie in Aktion fährt momentan eine Kampagne gegen die Bahnprivatisierung. Dazu gehört auch die Unterstützung einer Flash-Mob-Aktion am kommenden Samstag auf möglichst vielen Bahnhöfen Deutschlands. Wir weisen daraufhin, damit Sie sich beteiligen können. Wir ergänzen das um zwei Äußerungen von Abgeordneten zum Thema. Albrecht Müller.

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Das Abschlusspapier der Kabinettsklausur auf Schloss Mesberg [PDF – 56 KB] „Aufschwung – Teilhabe – Wohlstand“ (wir sind in den NachDenkSeiten schon darauf eingegangen) beginnt mit folgenden Sätzen: „Deutschland befindet sich im Wandel. Die Globalisierung und die demographische Entwicklung stellen Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen.“ Sind das wirklich unsere größten Herausforderungen? Aus

Sowohl die am Preisindex ausgerichtete Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 als auch deren Unterbleiben zum 1. Juli 2004 seien gesetzliche Maßnahmen, die von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt seien, einem Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung entgegenzuwirken. Maßgebend für die Ausrichtung der Rentenanpassung am Ziel des Inflationsausgleichs zum 1. Juli 2000 sei der sprunghafte Anstieg der