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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, reiht sich in die Truppe der Lobbyisten für die private Altersvorsorge ein.

CSU-Mitglied Papier hat sich zwar bisher als erzkonservativer Jurist, aber nicht gerade als Rentenversicherungsexperte einen Namen gemacht. Nun schlägt er in der WELT Alarm und stellt in Frage, ob angesichts des Absinkens der gesetzlichen Rente, die Beitragserhebung noch verfassungsrechtlich legitimiert wäre.
Er stützt sich dabei offenbar auf eine Behauptung

IAT-Analyse zum Altersübergang: Rente mit 67 führt zu mehr sozialer Ungleichheit im Alter

Die soziale Ungleichheit im Alter wird als Folge einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 67 Jahre deutlich wachsen. Zu diesem Schluss kommen die Arbeitsmarktforscher PD Dr. Matthias Knuth und Dr. Martin Brussig in einer aktuellen Analyse der Beschäftigungsentwicklung bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. “Dabei wird es sich nicht nur um die Verlängerung und Aufspreizung von während

Die „Krake“ Bertelsmann hat ihre Fangarme auch im Internet

Da ruft man eine sog. „deutsche internet bibliothek“ „Das Wissensportal der Bibliotheken“ auf und erfährt dann unter „schnell.mehr.wissen.“, dass die „Deutsche Internetbibliothek als ein Gemeinschaftsprojekt der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Bibliotheksverband“ entstand. Wunderbar, könnte man meinen, dass das Angebot der deutschen Bibliotheken auch im Internet zu finden ist, und das sogar noch durch das

„Gangster“ für einen demokratischen Humanismus – das Buch „Machtwahn“ und der Film „Inside Man“ als Deutungsbeistand im neoliberalen Alltagsleben

Ein Text, der Lesestoff sein soll, der Menschen in Kontakt mit ihrer noch vorhandenen Lebendigkeit bringen will, so beschreibt Brigitta Huhnke ihre als Feature über den realen Neoliberalismus des Alltags verschränkten Rezensionen über Albrecht Müllers Buch „Machtwahn“ und Spike Lees „Gangster“- Film „Inside Man“. Die Autorin verknüpft die beiden so unterschiedlichen Werke über ihre gedanklichen

Fortsetzung Briefwechsel BILD-Herausgeber Diekmann vs. Norbert Blüm in Sachen Rente

Wir dokumentieren zwei weitere Briefe. Siehe Anhang 1 “Brief von Kai Diekmann vom 18. Mai” und Anhang 2 “Brief von Norbert Blüm vom 23. Mai”. Interessant ist die Art der Argumentation bei Diekmann. Der Herausgeber von BILD bestätigt unsere Analysen über die herrschende Ideologie und die Gedankenlosigkeit unserer Eliten.

Ex-MdB Kuhlwein zur SPD-Programmdebatte

Der frühere Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein hat sich als Vertreter der SPD Schleswig-Holsteins zu den Beck’schen Leitsätzen zum Grundsatzprogramm der SPD geäußert. Wir übernehmen den Text in “Andere interessante Beiträge“, weil dies andere Leser der NDS interessieren könnte.

Christoph Butterwegge: Innere und äußere Aufrüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten einer Medaille. Einige Argumente gegen das neoliberale Konzept zum Um- bzw. Abbau des Sozialstaates

Aufrüstung und Sozialabbau bilden immer schon zwei Seiten einer Medaille. Beide sind Teil eines Konzepts, das Gewalt als legitimes Mittel der Politik versteht. Massenarbeitslosigkeit und steigende (Kinder-)Armut sind in einem so wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik “strukturelle Gewalt” (Johan Galtung). Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung im EU-Rahmen am Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe, womit sie das