Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009 das „Stockholmer Programm“ [PDF – 400 KB] beschlossen. Dieses Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010-2014 verknüpft die europäische Justiz- und Innenpolitik mit der Politik für Innere Sicherheit und erhebt den Anspruch einen europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im März 2010; Bankenabgabe; billige Steuer-CD; IWF bestraft Isländer; in den Klauen der Spekulanten; EU contra Export-Politik; kürzere Arbeit rettet Jobs; 105 Milliarden Miese; Solidarität im Steuerstaat; Rot-rot will entstaatlichen; Internetsperren; ELENA; Prügel-Vorwürfe gegen Mixa; rechtsum bei der Bundeswehr; Hochschulpakt; Schulpolitik; NRW-Wahl; SPD; Wirtschaftsjournalismus; Serbischer Kniefall; Vermögensverteilung. (WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaftskrise bremst Mindestlöhne; Experiment Dienstleistungsrichtlinie; von wegen Hängematte; Neuverschuldung durch Steuersenkungen; Noten von der Notenbank; Griechenland; Pfund-Krise; Bahn quetscht Schienennetz aus; Leipzigs waghalsige Geschäfte; gesetzlich Versicherte sterben früher; Gen-Patent auf Milchkühe; Rau-Revival; Rechtspopulismus in den Niederlanden; politische Gesprächsquickies. (MB/WL)

Es ging um Steuerflüchtlinge und den Ankauf der CDs. Hier das Video und die Gästeliste. Auf der kritischen Seite mit Geißler und Wagenknecht markant besetzt, aber gegen die zwei gleich drei von der anderen Seite. Und dann noch eingespielt Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft und Anne Will selbst. – Die abstrusen,

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Streiks im öffentlichen Dienst, Hartz-IV, Zusatzbeiträge, Gesundheitspolitik, Steuer-CD, Nahles zur Linkspartei in NRW, Whistleblower, Griechenland, neues von Wirtschaft und Schule, Automobilbranche, elektronische Personalausweis, Entwicklungshilfe, Bankreform, Gabor Steingart geht zum Handelsblatt. Hier

Am 17. August 2007 erschien in der NachDenkSeiten ein Artikel unter der Überschrift „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Darin wurde beschrieben, wie faule Kredite zu Wertpapieren zusammengepackt wurden. Wir nannten das einen „kriminellen Betrug“. Und diejenigen, die diese Papiere dann gegen eine absolut unübliche Verzinsung übernehmen und als

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerbetrugsaffäre; Sozialschmarotzer; die Großen werden größer; Lehman-Abfindungen; ein Risiko-Bankenvorstand packt aus; von der Leyen: sanft reden, hart zupacken; Euro-Zone: höchste Arbeitslosigkeit; kein Auskommen mit dem Einkommen; Kopfpauschale macht Schweizer unglücklich; PPP: Profit ohne Risiko; Regierung schafft Stellen, bei sich; NRW-FDP flattert; linker Thinktank; Stigma Armut; Raketen gegen den Iran;

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Weiterer Sozialabau, Finanzmarkt, Lobbyismus, Hessens CDU, Bildungspolitik, Hartz IV-Hetze in den Medien, Atomkraft (KR/WL)

Durch die Stimmungsmache gegenüber Muslimen, die vom Stammtisch bis zum Feuilleton als Gründer von „Parallelgesellschaften“, bildungsunwillige „Leistungsverweigerer“, potenzielle Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“ verunglimpft werden sowie durch die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu einem überraschenden Erfolg geführten Volksinitiative für ein Minarettbauverbot hat der Begriff „Rechtspopulismus“ auch hierzulande neue Aktualität gewonnen. Man muss kein Prophet sein, um

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Afghanistan, Boni, Steiff und China, schrumpfende Effektiveinkommen, Betriebliche Beschäftigungssicherung, Weise rechnet mit radikalem Jobabbau, WestLBs Bad Bank (KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Gesetz zur Beschleunigung der Wirtschaft – die Ideologie siegt; Missmanagement der Kreditklemme; Dubai lässt Dubai World fallen; Soli nur noch vorläufig; DDR-Finanzvermögen, die zweite Enteignung; 360° Drehtür: Atomaufseher – Atomlobbyist – Atomberater – Atomaufseher; Privatfernsehen: Mit Nachrichten ist nichts mehr anzufangen; Köhler rechnet mit dem Hochschulsystem ab; Georg Schramm:

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bildungsstreik; Private Equities plündern wieder; Quelle, von Banken sabotiert; Rekord bei Pleiten; PKW-Maut, absolute Bewegungskontrolle; der größte Klimaschutzblockierer; Hilfssheriffs in NRW; Lafontaine hat Krebs; Stifter und Lehrstühle; Korruption in Spanien; Venezuela wird entwaffnet. (MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zur Regierungserklärung: Merkels Agende; Schulden: Schäuble weicht aus; Wirtschaft sponsert Bundesministerien; Jung: „Sozial ist, was Arbeit schafft“; SPD-Krise; Opel; Karstadt; Mauerfall: Das Volk als Kulisse; EU-Mauern wegzenziert; Verschärfung des Demonstrationsrechts in Dänemark vor Klimagipfel; Rentenversicherung; Datenübertragung an die USA; Großbanken „too big to fail“. (RS)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: “Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf die Wirtschaftskrise”, Wie Schwarz-Gelb die Bosse beschenkt, Wirtschaftsideen aus dem Untergrund, Rebalancing the world economy, Schweinegrippe, Steueroasen, Afghanistan. (KR/WL)

Unter anderem zu den Themen: Koalitionsgespräche und ihre Begleitung durch Interessenvertreter, politische Justiz, Schweinegrippe, Mehrheit gibt Sarrazin Recht, zur Lage des Journalismus (KR/WL)