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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaftskrise bremst Mindestlöhne; Experiment Dienstleistungsrichtlinie; von wegen Hängematte; Neuverschuldung durch Steuersenkungen; Noten von der Notenbank; Griechenland; Pfund-Krise; Bahn quetscht Schienennetz aus; Leipzigs waghalsige Geschäfte; gesetzlich Versicherte sterben früher; Gen-Patent auf Milchkühe; Rau-Revival; Rechtspopulismus in den Niederlanden; politische Gesprächsquickies. (MB/WL)

  1. Wirtschaftskrise bremst Mindestlöhne
  2. Europäischen Dienstleistungsrichtlinie: Gesellschaftliches Großexperiment
  3. Viel Lärm um Hartz
  4. Von wegen Hängematte
  5. Hickel: Neuverschuldung durch Steuersenkungen unvermeidbar
  6. Steuer-CD
  7. Noten von der Notenbank
  8. Vorratsdatenspeicherung: Keine Einladung an Verbrecher
  9. Griechenland
  10. Pfund-Krise
  11. Bahn quetscht Schienennetz aus: Verkommene Gleise, hoher Profit
  12. Leipzigs waghalsige Geschäfte
  13. Big Business legt Kalifornien trocken
  14. Demografin: Gesetzlich Versicherte sterben früher
  15. Gen-Patent auf Milchkühe bestätigt
  16. NRW: Rau-Revival
  17. Saarland: 368.000 Euro von Ostermann bekam allein die FDP
  18. Rechtspopulismus in den Niederlanden
  19. LobbyControl: Aktion: Mehr Transparenz beim Partei-Sponsoring
  20. Zu guter Letzt: Volker Pispers – politischer Gesprächsquickie am Werbestand-Strich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wirtschaftskrise bremst Mindestlöhne
    Knapp die Hälfte der 20 EU-Länder mit gesetzlichem Mindestlohn hat die Untergrenze zum Januar 2010 angehoben. Doch die Wirtschaftskrise bremst die Dynamik.
    Quelle: Böckler
  2. Europäischen Dienstleistungsrichtlinie: Gesellschaftliches Großexperiment
    Der Stichtag verging ohne großes Aufsehen. Drei Jahre nach dem Inkrafttreten der europäischen Dienstleistungsrichtlinie endete am 28. Dezember 2009 die Frist zur Umsetzung in nationales Recht. Es war der erste Werktag nach dem langen Weihnachtswochenende, doch nicht nur deshalb interessierte sich kaum jemand für diesen historischen Einschnitt. Forderungen der Gewerkschaften, das Thema endlich wieder auf die politische Agenda zu heben, waren schon zuvor ungehört verhallt. Welche negativen Folgen die Liberalisierung grenzüberschreitender Dienstleistungen auf den heimischen Arbeitsmarkt haben könnte und welche Gegenmaßnahmen deshalb in die Wege geleitet werden müssten, darüber, klagt DGB-Bundesvorstandssekretär Klaus Beck, habe während des dreijährigen Umsetzungsprozesses niemand in den Parlamenten reden wollen. Er muss es wissen – seit 2007 koordiniert und leitet er eine Arbeitsgruppe beim DGB-Vorstand, die sich mit der Umsetzung der Richtlinie und ihren Folgen befasst. “Wir erleben hier gerade ein gesellschaftliches Großexperiment mit ungewissem Ausgang”, sagt Beck. Die Dienstleistungsrichtlinie öffne ein “Riesentor für Sozialdumping”.
    Quelle 1: Böckler
    Quelle 2: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 257 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein wenig fragt man sich, warum die Gewerkschaften mit diesem Thema nicht an die Öffentlichkeit gegangen sind. Wenn die Gewerkschaften schon nicht bereit sind, sich über politische Streiks Gedanken zu machen, so wäre doch zumindest eine in den Medien und in der Öffentlichkeit wahrgenommene Großveranstaltung drin gewesen. Früheren Großdemonstrationen war in dieser Frage durchaus ein gewisser Erfolg beschieden. Wer sich über die Beschneidung von Arbeitnehmerrechte durch den Europäischen Gerichtshof bereits auf alter Rechtsgrundlage informieren möchte, siehe hier:
    Quelle 3: Böckler

  3. Viel Lärm um Hartz
    Mit einer neuen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Sozialstaatsdebatte am Montag in die nächste Runde gegangen — genau der richtige Moment, etwas Licht ins mediale Dunkel zu bringen.
    Quelle: BildBlog

    Anmerkung MB: Interessant zu lesen. Wo wurde geschludert und wo bewusste Meinungsmanipulation betrieben – und was ist wohl schlimmer? Ein Armutszeugnis für die Journaille.

  4. Von wegen Hängematte
    Nicht an mangelnder Einsatzbereitschaft scheitert die Arbeitssuche vieler Hartz-IV-Empfänger, sondern an der schlechten Betreuung in den Jobcentern. Das sagt zumindest eine Studie.
    Quelle: SZ
  5. Hickel: Neuverschuldung durch Steuersenkungen unvermeidbar
    Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel warnt die schwarz-gelbe Bundesregierung vor Steuersenkungen. In der aktuellen konjunkturellen Lage sei eine solche Politik falsch.
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)
  6. Steuer-CD
    1. Schäuble kauft Steuer-CD
      Im Streit Schwarz-Gelb gegen Schwarz-Gelb setzt sich die Bundesregierung gegen die Landesregierung von Baden-Württemberg durch und treibt gegen deren Widerstand den Kauf von Steuer-CDs weiter voran. Mit einem Machtwort stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klar, dass er die Blockade aus der Stuttgarter Landesregierung nicht hinnehmen werde. Sein Staatssekretär kündigte im Finanzausschuss an, dass der Bund die CD mit Daten von Steuersündern kaufen wird. Er werde sich dafür nach dem Nein aus dem Südwesten gegebenenfalls ein anderes Bundesland suchen. Allein kann der Bund nur schwer vorgehen, da die Finanzverwaltung Ländersache ist.
      Quelle: FR
    2. Gesetz gegen Ankauf von Daten-CDs
      Bund und Länder erwerben CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen – doch Rechtsexperten von Union und FDP wollen den Ankauf nun verbieten. Ein Gesetzentwurf ist auf dem Weg.
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Mal ganz platt: Steuersenker treffen Steuerhinterzieher. – Aber im Ernst, zumindest ein Rechtsexperte wirkt in seiner Motivation nicht sonderlich überzeugend, wenn man z.B. weiß, dass Siegfried Kauder wohl ein generelles Transparenzproblem hat. So hat Kauder als Vorsitzender des so genannten BND-Untersuchungsausschusses massiv auf ein staatsanwaltliches Vorgehen gegen Journalisten gedrängt, die aus vertraulichen BND-Ausschuss-Akten zitiert hatten. Auch gehört Kauder zu denjenigen Bundestagsabgeordneten, die gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte durch das 2005 verabschiedete Transparenzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagten.

  7. Noten von der Notenbank
    Sollte die EZB die Rolle einer Ratingagentur übernehmen und selbst Noten für die Kreditwürdigkeit der Euro-Mitglieder vergeben? Diese Vorstellung ist absurd.
    Quelle: SZ

    Anmerkung E.H.: Die von staatlicher Seite oder von Seiten der EZB vergebenen Ratings in bezug auf Staatsanleihen dürften nichts wert sein. Die Anleger werden diesen Bewertungen einfach nicht glauben – und wenn sie noch so objektiv eruiert sind. Insofern kann man sich die Kosten sparen.
    Zudem könnte die EZB (z.B.) im Falle Griechenlands niemals ein sauberes Rating abliefern, denn wenn es gut ausfiele, würden die Anleger auf eine Hilfeleistung der EZB spekulieren.
    Somit wäre sie Gefangene im eigenen Ratingsystem.
    Somit bleiben wir Gefangene der von den Banken gestalteten großen US-Rating-Agenturen.
    Dieses Dilemma ist unlösbar. – Leider

  8. Vorratsdatenspeicherung: Keine Einladung an Verbrecher
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, wird jetzt ein neues Gesetz diskutiert. Strafverfolger und Unions-Politiker schlagen Alarm: Das Urteil sei eine Einladung an Verbrecher. Die FR hat die Aussagen überprüft.
    Quelle: FR
  9. Griechenland
    1. Ist Deutschlands Sparsamkeit schuld an den Problemen?
      Es mehren sich die Stimmen, die Deutschlands Sparsamkeit und Lohndumping als Krisenmotor sehen.
      Dass Sparen in einer Krise zu deren Verschärfung beitragen kann, ist bekannt. Doch genau das ist das Rezept, das angesichts der explodierenden Haushaltsdefizite nun überall empfohlen und gefordert wird. Griechenland hat nun erwartungsgemäß einen dritten Sparplan vorgelegt. Steuern sollen massiv erhöht und Ausgaben deutlich gekürzt werden. Doch immer mehr Analysten sehen das Problem im “Wirtschaftskraftwerk” Deutschland. Wir konsumierten zu wenig und hätten über die Nicht-Lohnerhöhungspolitik andere zu “Bettlern” gemacht.
      Quelle: Telepolis
    2. Attac fordert gemeinsame EU-Anleihe für Griechenland – Großbanken und Hedgefonds den Boden für Spekulation entziehen
      Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Regierungen der Eurozone aufgefordert, eine gemeinsame Anleihe aufzulegen und Griechenland einen günstigen Gemeinschaftskredit zur Verfügung zu stellen. Zudem müssten Kreditderivate auf Staatsschulden verboten und Ratingagenturen endlich unter öffentliche demokratische Kontrolle gestellt werden. “Mit ihrem neoliberalen Spardiktat auf Kosten der Bevölkerung wird die EU Griechenland nicht aus der Krise führen – im Gegenteil: Wer in einer solchen Situation an allen Ecken und Enden Ausgaben streicht und die Mehrwertsteuer erhöht, verschärft die sozialen Probleme und macht aus der Krise einen Dauerzustand. Mit Recht protestiert die griechische Bevölkerung mit Streiks und Demonstrationen”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
      Quelle: Attac
    3. Ungebetener Rat aus Deutschland: Griechenland soll Inseln verkaufen
      Reif für die Inseln? CDU-Politiker Josef Schlarmann fordert das überschuldete Griechenland auf, unbewohnte Eilande zu verkaufen. Der Chef der Mittelstandsvereinigung knallhart: “Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen, um seine Gläubiger zu bedienen.”
      Quelle: Stern

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Ein Leser des Stern brachte es in seinem Kommentar auf den Punkt:

      Griechenland hat das Pech, keine Bank zu sein: `Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen, um seine Gläubiger zu bedienen…´ – es sei denn, der Bankrotteur ist eine Bank, hat sich selbst in den Dung geritten und wird in Windeseile von haushoch verschuldeten Staaten mit Milliardenbeträgen saniert. Um danach noch übler weiterzumachen. Das ist etwas anderes.

      Die deutschen Medien und Politiker stehen in ihrer großen Mehrheit an vorderster Front, wenn es darum geht, Griechenland und die griechische Bevölkerung mit polemisch-demagogischen Attacken vor den Kopf zu stoßen. Werden diese polemischen Ausfälle von griechischer Seite mit Retourkutschen beantwortet, dann verfallen die gleichen Medien und Politiker in ein lautes Wehklagen und mimen die verfolgte Unschuld vom Lande. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hierzulande nach dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung” verfahren wird: Der überwiegende Teil unserer Medien und Politiker möchte eine kritische Diskussion der lohndumpingbasierten Exportfixierung und dem daraus resultierenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit von Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland bereits im Ansatz abwürgen.

  10. Pfund-Krise
    Der Schuldenmeister Europas sitzt nicht in Athen, sondern in London. Der Pfund-Kurs sinkt. Nehmen die Märkte nach Griechenland nun Großbritannien ins Visier? Das Vereinigte Königreich ist als Nicht-Euro-Land flexibler als Hellas. Doch gerade deshalb könnte das Pfund erst recht abwerten.
    Die unabhängige Währung ist ein wichtiges Plus für die britische Wirtschaft… Wenn das Pfund abwertet, werden britische Waren im Ausland billiger, was die Wirtschaft wettbewerbsfähiger macht. Diese Flexibilität haben die Briten bereits ausgiebig genutzt. Seit Beginn der Finanzkrise hat das Pfund mehr als ein Fünftel gegenüber dem Dollar abgewertet. “Die Bank von England begrüßte das als ein Mittel, um das Wachstum wieder in Balance zu bringen”, analysiert Schroders-Chefökonom Keith Wade….
    Ebenso gut für die Konjunktur, aber Gift für den Wert des Geldes ist die Aufblähung der Geldmenge. In den vergangenen zwölf Monaten hat die Bank von England schon 200 Milliarden Pfund auf den Markt geworfen, weil sie mit ihrem auf 0,5 Prozent gesenkten Leitzins nicht mehr weiterkam, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Der Großteil des frischen Geldes ging direkt in den Aufkauf neuer Staatsschulden, die so schnell wuchsen wie in keinem anderen großen Industrieland.
    Das Staatsdefizit für das in diesem Monat endende Haushaltsjahr 2009/2010 wird auf 12,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt. Das würde mit knappem Vorsprung vor Griechenland, Irland und Spanien für die rote Laterne in Europa reichen. Nur gut für die Regierung, dass sie nicht den Regeln der Europäischen Währungsunion gehorchen muss und daher kein Sparprogramm aus Brüssel verordnet bekommt.
    Quelle: manager-magazin
  11. Bahn quetscht Schienennetz aus: Verkommene Gleise, hoher Profit
    Die Deutsche Bahn lässt lieber Züge langsam fahren, als Gleise schnell zu reparieren. So kann sie viel vom Steuergeld, das für Infrastruktur gedacht ist, in den Konzerngewinn stecken. Aktuell gibt die DB Netz nach FR-Informationen 750 Millionen Euro dazu – Rekord.
    Quelle: FR

    Anmerkung MB: Diesen grünen Bundestagsabgeordneten sollten wir uns merken. Offenbar habe es Bahnchef Grube “in wenigen Monaten geschafft, den neuen Verkehrsminister Ramsauer ebenso zu domestizieren wie sein Vorgänger Mehdorn”.

  12. Leipzigs waghalsige Geschäfte
    Es dürfte der höchste Preis sein, den eine deutsche Kommune für die gescheiterten Jonglierversuche zweier städtischer Angestellter in der internationalen Finanzarena zu zahlen hat. Auf 290 Millionen Euro belaufen sich die Risiken der Leipziger Wasserwerke KWL, die die Stadt als Bürge höchstwahrscheinlich in den nächsten Jahren einlösen muss. Jetzt hat die KWL die in die Transaktionen involvierte Schweizer Großbank UBS, die Landesbank Baden-Württemberg und die Depfa-Bank in Dublin verklagt, weil sie sich hintergangen fühlt. Die eingegangenen Finanzwetten sollen für unwirksam erklärt werden.
    Quelle: TAZ
  13. Big Business legt Kalifornien trocken
    In Kalifornien droht das vierte Trockenjahr in Folge, Gouverneur Schwarzenegger rief 2009 den Notstand aus. Dabei müsste Wasser gar nicht knapp sein – hinter dem Engpass stecken die Interessen eines Multimillionärs. Experten schimpfen: Die Grundversorgung verkommt zum Big Business.
    Quelle: Spiegel
  14. Demografin: Gesetzlich Versicherte sterben früher
    Gesetzlich versicherte Rentner in Deutschland sterben in der Regel deutlich früher als Altersgenossen, die sich eine private Krankenversicherung leisten können.
    Quelle: Märkische Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers E.F.: Der Titel zeigt wie man ganz banale Studien im Sinne der Versicherungsindustrie ausschlachten kann. Ed müsste eigentlich heißen: Die Reichen leben deutlich länger, Gesundheit ist in Deutschland primär eine Frage des Geldes!

  15. Greenpeace und Bauern scheitern – Gen-Patent auf Milchkühe bestätigt
    Die Einspruchsstelle des Europäischen Patentamts hat ein umstrittenes Schutzrecht für gentechnisch veränderte Milchkühe in allen Punkten bestätigt. Das erklärte ein Sprecher der Behörde in München auf Anfrage. Damit sei ein Einspruch der Umweltschutzorganisation Greenpeace, mehrerer deutscher Bauernverbände und anderer Organisationen verworfen worden. Diese hatten argumentiert, dass das 2007 erteilte Gen-Patent ethisch verwerflich sei und gegen Patentgesetze verstoße. “Wir gehen in die Beschwerde”, sagte Greenpeace-Berater Christoph Then nach der Verhandlung und kündigte damit den Gang in die nächste und entscheidende Instanz an.
    Quelle: FR
  16. NRW: Rau-Revival
    Der SPD-Politiker Johannes Rau ist offenbar wieder in. 12 Jahre nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident und vier Jahre nach seinem Tod erinnert sich nun sogar die NRW-SPD an ihren bedeutendsten und erfolgreichsten Politiker.
    CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beruft sich seit langem auf ihn, zum Verdruss der SPD. Laut äußert sie ihr Missfallen erst, seit sie behaupten kann, Rüttgers werde Rau nicht gerecht. Inzwischen greift auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die Rüttgers bei der Wahl am 9.Mai ablösen will, in ihren Reden auf Elemente zurück, die Rau kultivierte. Sogar WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz, den die SPD in der WAZ- und SPD-Hochburg Ruhrgebiet als unzeitgemäßen Neoliberalen kritisiert, beschäftigte sich jüngst in einem Aufsatz mit Rau.
    Dass sich die NRW-SPD an ihn erinnert, verwundert schon. Seit sie 1995 die Macht in Düsseldorf mit den Grünen teilen musste, arbeiteten Teile der SPD daran, Rau aus dem Amt zu drücken. Er und sein Politik-Konzept galten als überholt. Ende der 90er Jahre war in der SPD Wandel angesagt, machte das Schlagwort von der Modernisierung die Runde. Es war die Zeit der Internet-Blase. Einen Aufbruch wollte man in Gang setzen. Wohin, konnte man so recht nicht erklären. „Bewegung ist schon ein Wert an sich“, belehrte mich damals ein prominenter Sozialdemokrat.
    Bewegung zeigte sich vor allem daran, dass neues Personal nach den Spitzenposten griff: Schröder, Clement, Matthiesen, Hombach. Am Ende der Modernisierung, 2005, hatten Raus modernisierende Nachfolger in NRW jede Menge Schlagzeilen produziert über jede Menge Projekte, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren. Sie hatten die Mitgliedschaft der SPD fast halbiert und die Verschuldung des Landes zu Rekordhöhen aufgetürmt, ohne auch nur ein einziges gelungenes Vorhaben zu hinterlassen. Das Land überkam das Frösteln, und Rüttgers bekam seine Mehrheit.
    Quelle: Post von Horn

    Anmerkung WL: Der Herausgeber des Blogs Post von Horn ist langjähriger NRW-Landeskorrespondent der Westdeutschen Allgemeinen (WAZ), noch zu Zeiten als sie noch nicht durch das Vorstandsmitglied Bodo Hombach und den Chefredakteur Ulrich Reitze stramm „neoliberalisert“ war. Ulrich Horn ist ein erfahrungsgespeister und intimer Beobachter der politischen Szene der NRW-Parteien und vor allem auch der SPD. Es lohnt sich sicher im Vorwahlkampf öfters einmal auf seine Seite zu schauen.

  17. Saarland: 368.000 Euro von Ostermann bekam allein die FDP
    Der FDP-Politiker Hartmut Ostermann hat saarländischen Parteien seit dem Jahr 2000 über seine Firmen eine halbe Million Euro gespendet. Die Grünen erhielten im Wahljahr fast 50.000 Euro.
    Quelle: Saarbrücker Zeitung

    Anmerkung Margarethe Gorges: Als Saarländerin kann ich dazu nur sagen: DIE LINKE hat im Landtagswahlkampf gewarnt. “ Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern.“ Und genau dies hat sich bewahrheitet. Was nun scheibchenweise ans Licht kommt an Filz und Korruption ist ein Skandal. Nochmals zur Erinnerung – Die Grünen bekamen 5,9% bei der Landtagswahl. Also mal knapp so reingeschafft. Albrecht Müller schrieb dazu bereits am 29. Oktober 2009: Unsere Demokratie ist in Not – mehr als allgemein wahrgenommen wird.

  18. Rechtspopulismus in den Niederlanden
    1. Kommunalwahlen in den Niederlanden: Rechtspopulist Wilders erfolgreich
      Der Rechtspopulist Geert Wilders und seine Partei PVV feiern in vielen Städten und Gemeinden der Niederlande Wahlsiege. Drei Monate vor den Parlamentswahlen gelten die Kommunalwahlen als Stimmungstest für das Land. Laut Umfragen am Tag der Kommunalwahlen würde sie im Parlament in Den Haag auf 24 bis 27 Sitze kommen und damit dritt- oder gar zweitstärksten Partei des Königreichs werden. “Was in Den Haag und Almere geschah, ist überall in den Niederlanden möglich”, sagte Wilders und verwies auf die Parlamentswahlen am 9. Juni. Die PVV wolle dabei stärkste politische Kraft des Landes werden. “Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt”, rief Wilders jubelnden Anhängern in der knapp 190.000 Einwohner zählenden Stadt Almere zu.
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Geschichte wiederholt sich nicht. Wer glaubt, dass rechte Gefahr von altbekannte Naziparolen grölenden Naziskins ausgeht, wird in den Niederlanden eines Besseren belehrt. Zum Glück sind wir hierzulande bisher von etwas intelligenter vorgehenden Rechtspopulisten verschont geblieben. Wie folgender Analyse zu entnehmen ist, geht der moderne Rechtsextreme sehr flexibel mit den Ängsten und Vorurteilen unserer Zeit um:

    2. Geert Wilders und das Prinzip Angst
      Rechte Rampensau im dunklen Anzug: Der Aufstieg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist beispiellos. Seine Methoden sind berüchtigt: Wie Wilders Wähler mobilisiert – und warum seine Macht schon bald weiter wachsen könnte. Wilders besetzt Themen, die Menschen betreffen, welche an sich nicht das klassische Rechtsaußen-Potential ausmachen: Frauen, Arbeiter, Homosexuelle, Juden und Wertekonservative. Er stilisiert sich auch als Verteidiger von Menschenrechten – und unterstreicht, wie durch den Koran die Freiheit von Frauen, von Schwulen und Lesben angeblich beschränkt wird. Er findet Gehör bei den Arbeitnehmern, wenn er sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter stemmt. Die fehlenden Milliarden im Staatshaushalt hätte man leicht bei der Migranten-Unterstützung einsparen können. Wilders punktet bei Konservativen, wenn er seine Bewunderung für Maggie Thatcher kundtut und Winston Churchill zitiert. Er liebe Israel, behauptet er. Auf die bei manchen vorhandenen antideutschen Reflexe setzt Wilders, wenn er den Islam faschistisch nennt und den Koran mit Hitlers Hetz-Pamphlet Mein Kampf vergleicht. Mit seinem jüngsten Kniff will Wilders diejenigen für sich gewinnen, die in der Wirtschaftskrise Geld verloren haben. Also: fast alle. Es geht um die Ausgaben für Integration und den lädierten Staatshaushalt. Wilders will die wahren Kosten der Immigration aus nicht westlichen Ländern errechnen lassen. Alle will Wilders bedienen, bei allen will er eines auslösen: Auch der letzte Niederländer soll Angst bekommen, und wenn er sich nicht fürchtet, soll er wenigstens wütend werden.
      Quelle: SZ
  19. LobbyControl: Aktion: Mehr Transparenz beim Partei-Sponsoring
    LobbyControl führt – gemeinsam mit Campact, und Transparency International, – eine Kampagne für eine Reform der Parteienfinanzierung durch. Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.
    Sorgen Sie dafür, dass

    • für das Sponsoring von Parteien die gleichen Veröffentlichungspflichten gelten, wie für Parteispenden
    • Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person begrenzt werden.
    • die Einhaltung des Parteiengesetzes künftig von einem unabhängigen Gremium kontrolliert wird.

    Quelle: LobbyControl

    Anmerkung WL: Es wäre allerdings einer Debatte wert, Sponsoring und Unternehmensspenden komplett zu verbieten.

  20. Zu guter Letzt: Volker Pispers – politischer Gesprächsquickie am Werbestand-Strich
    Quelle: WDR

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