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Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern ein fröhliches Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und glückliches Neues Jahr.
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Föderalismusreform: Vom kooperativen Föderalismus zum Wettbewerbsföderalismus – künftig herrscht zwischen den Ländern das Recht des Stärkeren
Am 15. Dezember haben die die Ministerpräsidenten der Länder einstimmig der bei den Koalitionsverhandlungen mitbeschlossenen sog. Föderalismusreform zugestimmt. In den Medien gab es ein großes Aufatmen: Endlich könne die Blockade zwischen Bundestag und Länderkammer beim Verabschieden von Gesetzen aufgehoben werden. Kanzlerin Merkel lobte, dass nunmehr „das Gemeinwohl und das gesamtstaatliche Interesse“ nach vorne gebracht werden
Hinweise des Tages (2)
Hinweise des Tages
Wissensgesellschaft à la Bertelsmann. Das Projekt „Media Smart“ der werbetreibenden Wirtschaft soll in den Schulen “Medien- und Werbekompetenz von Kindern” fördern – oder der Bock macht sich zum Gärtner
Von Christiane Wicht.
Die Politikerdroge
Von Heiner Flassbeck, FR, 27.08.2005
„Deutschland sucht den Steuer-Star“
Von Ulrich Sedlaczek, München
Bundespräsident Köhler begreift seine Rolle nicht – dafür ergreift er einseitig Partei
Statt seine Ermessensentscheidung zu begründen, warum er dem Vorschlag des Bundeskanzlers folgt, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, malt Bundespräsident Horst Köhler ein parteipolitisch gefärbtes Bild der Lage des Landes und fällt politische Urteile, die seinem Amt nicht zustehen und die mit der allein zu entscheidenden Frage, ob der Misstrauensantrag des Bundeskanzlers dem Wortlaut und
BUCHKRITIK – Nikolaus Piper: “Willkommen in der Wirklichkeit”
Unter der Überschrift „Mangelnder analytischer Durchblick“ erschien am 18.5.05 in der Frankfurter Rundschau eine Rezension von Achim Truger.
Der Entwurf für eine “EU-Verfassung”
Wenn man bedenkt, wie intensiv in der Öffentlichkeit etwa über die europäische Dienstleistungsrichtlinie diskutiert wird, wundert man sich schon, wie nahezu ohne öffentliche Debatte die künftige europäische Grundordnung verabschiedet werden soll, die in weiten Teilen unser Grundgesetz ändert, modifiziert und in seiner künftigen Rechtsauslegung bestimmen wird.
Im Gegensatz zum wirtschaftspolitisch neutralen Grundgesetz schreibt die
Studiengebührenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – ein politisches Urteil
Das Karlsruher Urteil, den Grundsatz der Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz zu kippen, ist weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil.
Ein politisches Urteil, weil es sich erstens die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen macht und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspricht. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibt
Jeder kämpfe für sich
DIE ZEIT vom 13.1.2005
Eine Replik auf die Kritik von Erhard Eppler am Buch „Die Reformlüge“ von Albrecht Müller
Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup, Dipl.-Ökonom, FH Gelsenkirchen, Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung
Die NachDenkSeiten wünschen Ihnen ein frohes Fest und ein erfolgreiches Neues Jahr!
Newsletter Nr. 5 vom 23. Dezember 2004