Newsletter Nr. 5 vom 23. Dezember 2004

Liebe Besucherin, lieber Besucher der NachDenkSeiten,

wenn Sie unser Gleitwort anklicken, so finden Sie dort als wichtigste Antwort: “Die NachDenkSeiten sollen eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden”. Das war vor einem Jahr unser Motiv, warum wir die “NachDenkSeiten” ins Netz gestellt haben und das war im zurückliegenden Jahr für uns als Herausgeber das oberste Ziel unserer Beiträge.

Wir waren uns darüber im klaren, dass wir bei diesem Anspruch immer nur auf dem Weg sein und das selbst gesetzte Ziel nie erreichen könnten – und oft war auch der Weg ziemlich beschwerlich, unbequem und unbefriedigend genug. Manches Mal haben wir uns wohl auch im Kreise gedreht. Für alles, was Ihnen als Weggefährten missfallen hat, bitten wir um Nachsicht.

Es war jedenfalls ein großer Brocken, den wir vor uns hatten, aber wir haben uns von den Schlussätzen aus Albert Camus` Essay “Der Mythos des Sisyphos” anspornen lassen: “Der Kampf gegen Gipfel vermag Menschenherzen auszufüllen. Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.”

Was sollte schon eine kleine kritische Homepage gegen eine neoliberale Allparteienkoalition und einen ihr weitgehend unkritisch folgenden Mainstream der Medien ausrichten? Was sollte es helfen, immer wieder Fakten und Argumente gegen den Abbau des Sozialstaates, gegen ein steuerpolitisches “Aushungern” des Staates oder gegen eine konjunkturpolitisch kontraproduktive Sparpolitik zu stellen? Dagegen anzukämpfen erschien in der Tat wie das endlose Hinaufrollen eines Felsbrockens gegen einen mächtigen Berg – eine Sisyphus-Arbeit eben.

Aber wir nahmen uns die Freiheit und haben einfach angefangen und durchgehalten.

Ihre zahlreichen Besuche auf den NachDenkSeiten und Ihr Ansporn haben uns – das können wir nach einem Jahr sagen – im Sinne Albert Camus` zu “glücklichen Menschen” gemacht. Dafür danken wir Ihnen herzlich.

Wir sind zusammen mit Ihnen, liebe Besucherinnen und Besucher – jedenfalls soweit Sie unseren Weg wenigstens im Grundsatz für richtig halten -, natürlich noch meilenweit vom Gipfel entfernt, aber ein Stück weit sind wir vorangekommen.

Albrecht Müllers Buch “Die Reformlüge” hat es in die Bestsellerliste geschafft und mit Friedhelm Hengsbachs “Reformspektakel” und Peter Bofingers Buch “Wir sind besser, als wir glauben” haben wir argumentative Begleitung bekommen. Über die Frankfurter Rundschau, die Süddeutsche Zeitung oder den Freitag hinaus konnte man endlich auch in der ZEIT, im STERN, in der FTD, selbst im SPIEGEL und in vielen anderen Medien wenigsten immer mal wieder vom Mainstream abweichende Positionen lesen.
Nicht mehr ganz so viele wagen heute noch unbedacht nachzuplappern, dass die Hartz-Reformen die Arbeitslosigkeit senken würde. Dass Steuersenkungen für die hohen Einkommensbezieher und für Kapitaleinkommen zu neuen Investitionen und Wachstum führen könnten, behaupten fast ausschließlich nur noch diejenigen, die davon profitieren. Die Versprechen, dass die Gesundheitsreform – genauer die Abwälzung von Gesundheitskosten auf die Patienten – die Krankenkassenbeiträge senken würden, sind inzwischen sehr kleinlaut geworden.
Die Miesmacherei im Lande und die “Reform” – Euphorie haben nachgelassen – etwas mehr Nüchternheit ist eingekehrt.

Es wäre natürlich ziemlich Größenwahnsinnig, diesen – wenn auch zaghaften – Meinungsumschwung den NachDenkSeiten zuzuschreiben, aber wir sehen uns ein wenig bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und vor allem, dass sich die öffentliche Meinung ändern lässt, wenn viele daran mitwirken und ihre Meinung offen vertreten. Wichtig ist, dass das Netzwerk einer Gegenöffentlichkeit immer dichter wird.

Deshalb wollen wir, zusammen mit Ihnen auch im nächsten Jahr den Felsbrocken weiter bergauf rollen. Denn wenn Kritik und Aufklärung gegen einen falschen politischen Weg nachlassen, geht es rasch abwärts. Wenn nicht endlich, statt an Symptomen zu kurieren, eine vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht wird, könnte die Konjunktur noch weiter absacken.
Was falsch ist, wird nicht richtiger, wenn öffentlich nicht mehr darüber gestritten wird. Die Zeit kann keine Wunden heilen, wenn eine falsche Therapie fortgeführt oder gar intensiviert wird. Und lassen wir uns nicht täuschen, auch wenn zurückliegende politische Entscheidungen nicht mehr so sehr im Lichte der Öffentlichkeit stehen, die Wirkungen einer falschen und – wie wir meinen – für unsere Gesellschaft insgesamt schädlichen Politik treten schleichend ein.

Wenn etwa im neuen, noch unveröffentlichten (in der SZ vom 18./19.12.04 aber zitierten) Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung festgestellt wird, dass “die Armutsrisikoquote…bei den meisten Gruppen zwischen 1998 und 2003 zugenommen hat” oder dass die ärmere Hälfte der Haushalte über nicht einmal 4 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügt, während das reichste Zehntel innerhalb der letzten fünf Jahre seinen Anteil um 2% auf fast die Hälfte, nämlich auf 47% steigern konnte, wenn also die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und Armut und Verschuldung “chronisch” werden, so stehen dahinter nicht nur, aber immer auch politische Entscheidungen in der Vergangenheit.

Wenn die Regelsätze der Sozialhilfe vom “sozioökonomischen” auf das “physische” Existenzminimum (so heißt das im Amtsdeutsch der Sozialbürokratie) gesenkt werden (vgl. den Eintrag in den NachDenkSeiten vom 20.12.04), so ist das politisch gewollt und nicht höhere Gewalt. Schönrederei ändert an den Tatsachen nichts.

Die “Fliehkräfte” innerhalb unseres Gemeinwesens werden eher stärker werden und es wird deshalb eher noch mehr Anstrengungen kosten, für eine Politik des sozialen Ausgleichs und Zusammenhalts einzutreten. Der Felsbrocken, den wir gemeinsam weiter den Berg hinauf rollen wollen, nimmt eher an Volumen zu, als dass er erodieren würde. Aber da halten wir es einfach mit dem ungarischen Schriftsteller Imre Kertész, der in seiner Dankesrede für den Literaturnobelpreis sinngemäß gesagt hat, dass sich Sisyphus ziemlich gelangweilt fühlen würde, wenn der Felsblock vom vielen Hochrollen auf den Berg so abgeschliffen wäre, dass er ihn ohne Mühe den Berg hoch tragen könnte.

Liebe Besucherin und lieber Besucher der NachDenkSeiten, in diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr und zunächst ein fröhliches Weihnachtsfest.

(Weil wir es selbst aus Anlass der Festtage nicht ganz lassen können, gegen die Behauptungen unserer politischen Gegner zu witzeln, noch eine ironische Anmerkung: Weihnachten können Sie in diesem Jahr wirklich ohne schlechtes Gewissen feiern. Es liegt kalendarisch so, dass kein einziger Arbeitstag geopfert werden muss. Das bringt nach Meinung unserer Wirtschaftsexperten immerhin 0,1 bis 0,2% Wirtschaftswachstum. Weihnachten bringt uns also diesmal sogar ökonomisch voran.)

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Albrecht Müller, Ihr Wolfgang Lieb, Ihr Webmaster Lars Bauer.