Die regierende Ampelkoalition hat im Juni einen Antrag auf Änderung der Passverwaltungsvorschrift eingereicht. Florian Warweg verweist in seinem Artikel darauf, dass vor dem Hintergrund der Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise sowie den beschlossenen rechtlichen Sanktionen in Bezug auf Äußerungen zum Ukraine-Krieg dieser Antrag als sehr bedenklich eingestuft werden muss: dieser Änderungsantrag kann seitens der Behörden

Für Oleg Nesterenko hat die Sicht des Westens auf den Krieg eine „Schlagseite”, bedingt durch die staatliche und mediale Propaganda mit ihren negativen Auswirkungen auf die Freiheit des Denkens. Die Meinungsfreiheit im Westen ist laut Nesterenko mangels echter Gedankenfreiheit eine Illusion. Zur Dauer des Ukrainekonflikts, zu Vermittlungsbemühungen, westlicher Meinungsfreiheit und den Konturen einer neuen Weltordnung

Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und seinerzeit 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region

Vor genau 30 Jahren hat die UNO den 3. Mai zum „Welttag der Pressefreiheit“ ausgerufen. Für Julian Assange wird es das vierte Mal sein, dass er diesen Tag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt verbringt. Dem vorangegangen sind acht weitere „Welttage der Pressefreiheit“ in Unfreiheit, davon zwei mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest und sechs weitere im ecuadorianischen

Der historisch-populare Block in Bolivien unter der Regierung von Luis Arce („Bewegung zum Sozialismus“) ist mit internen Bedrohungen und neuen Methoden imperialer Einmischung konfrontiert. Wie kann man sie angehen und die wachsende Kluft zwischen Regierung und sozialen Bewegungen überwinden? Von Isabel Rauber.

Wie bereits Jugendliche indoktriniert werden, zeigt beispielhaft ein aktuelles Schüler-Förderprogramm, von dem ich als Mutter Kenntnis bekommen habe: Nur gemäßigte Meinungen sind demnach „gut“ für die Gesellschaft, „gefährlichen Extremen“ müsse vorgebeugt werden. Ein Erfahrungsbericht und Schlussfolgerungen für die Stärkung der mentalen Souveränität von A. Wolf.

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In diesem Beitrag wird die angebliche Absage der früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, bezüglich ihrer Teilnahme an der Berliner Kundgebung mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hinterfragt. Albrecht Müller meint, mit der offensichtlichen Manipulation solle die Kundgebung diskreditiert werden. Es solle die Behauptung transportiert werden, dass es den beiden Initiatoren der Petition

Das gibt es heutzutage auch noch, dachte ich beim Hören eines Radio-Kommentars bei MDR-AKTUELL. Der Beitrag fiel mir, zugegeben, erst dann und deshalb auf, weil Autorin und Redakteurin Rommy Arndt sich nach der Ausstrahlung ihres Kommentars massiver Kritiken gegen ihre Meinung ausgesetzt sieht und dies heftig in den be-herrschenden Medien ausgetragen wird, wo doch ihre

Jens Berger hat eine Entscheidung und einen Plan auf europäischer Ebene hinterfragt. In diesem Beitrag wird die Leitzinserhöhung der EZB erörtert. Es solle die Inflation bekämpft werden. Die Monetaristen könnten die Inflation nicht erklären. In einer Phase des konjunkturellen Abschwungs sollten die Zinsen eigentlich gesenkt werden, um eine Rezession abzufedern. Hochverschuldete Staaten würden durch

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag seine Beobachtung, dass die „antirussische Hysterie in vielen deutschen Redaktionen“ und ihre „bisherige ‚normale‘ Kampagne zur Verlängerung der Krieges in der Ukraine“ weiterhin ausgebaut werde. Sei bisher in einer„unangemessenen Personalisierung oft von ‚Putins Krieg’ die Rede“ gewesen, so sei zunehmend die russische Bevölkerung unter Beschuss, der pauschal „ein

Michael Fitz erklärt eingangs den Titel dieses Beitrages, der auf eine Redewendung in Bayern zurückzuführen sei und etwas bezeichne, das dringend und schnell gehen müsse. So sei auch die Situation im Ukraine-Krieg. Während Russlands Präsident Fakten schaffe und „sein primäres Kriegsziel, nämlich die vollständige Besetzung des Donbass und einen Land-Zugang zur Krim zu schaffen“,

In diesem Beitrag wird dazu aufgerufen, den Aufruf „Für eine populäre Linke!“ zu unterschreiben. Jens Berger meint, die Linke müsste eine „schlagkräftige Opposition“ sein. Das Land brauche nun „mehr denn je eine starke, überzeugende linke politische Kraft“, denn „die Reallöhne sinken, die Inflation nimmt mit 7,9 Prozent den höchsten Wert seit Jahrzehnten ein, immer

Manchmal kommt das Hochideologische betont unideologisch daher. Die Vorstellung des Westens, die gesamte Welt müsse unsere Vorstellungen von Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten teilen, gehört dazu. Wer diese Vorstellungen – die auch im Westen eher Inhalte von Sonntagsreden als Realität sind – nicht teilt, läuft Gefahr, als Autokratie oder gar Diktatur gebrandmarkt und bekämpft zu

Wolfgang Bittner berichtet hier von Auseinandersetzungen beim PEN-Zentrum während der Präsidentschaft des Journalisten Deniz Yücel. Dieser habe Angestellte drangsaliert und Mitglieder diskriminiert. Auch Wolfgang Bittner selbst als einer seiner Kritiker sei angegangen worden: Das PEN-Präsidium habe sich von ihm wegen seiner Position zum Krieg in der Ukraine distanziert. Zu einer Distanzierung aus politischen Gründen

Das deutsche PEN-Zentrum vor seiner Selbstabschaffung. Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine von derzeit weltweit 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN-International zusammengeschlossen sind. Die Bezeichnung PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Vom 12. bis 15. Mai fand nun in Gotha die Jahrestagung mit der Mitgliederversammlung des deutschen PEN statt. Von den 750 Mitgliedern waren zeitweise etwa 150