Tobias Riegel kommentiert hier einen Gastbeitrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im „Spiegel“ . Die Realitäten würden „dreist“ auf den Kopf gestellt, denn bei Corona und aktuellen Fragen seien „es vor allem Regierungspolitiker und dieser Regierung gewogene Journalisten, die den Debattenraum extrem einengen wollen und ´die Vorstellungen von anderen´ eben nicht als eine in der

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Die regierende Ampelkoalition hat im Juni einen Antrag auf Änderung der Passverwaltungsvorschrift eingereicht. Florian Warweg verweist in seinem Artikel darauf, dass vor dem Hintergrund der Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise sowie den beschlossenen rechtlichen Sanktionen in Bezug auf Äußerungen zum Ukraine-Krieg dieser Antrag als sehr bedenklich eingestuft werden muss: dieser Änderungsantrag kann seitens der Behörden

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich

Im Rahmen der Serie alter, interessanter Dokumente veröffentlichte Albrecht Müller in diesem Artikel zwei offene Briefe von Peter Schönlein, die heute aktueller sind denn je: Er plädiert mit eindrücklichen Argumenten gegen Krieg und für Frieden. In diesem Beitrag geht Albrecht Müller der Frage nach, ob Egon Bahr wirklich der Erfinder der Entspannungspolitik gewesen

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In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA. Sie sei „ein weiterer Gipfel der Heuchelei“. Steinmeier sabotiere damit die Konvention, die er damals selber unterzeichnet habe. Mit Maximalforderungen entziehe Steinmeier zusätzlich einer baldigen Friedenslösung die Grundlage. Steinmeier habe eine

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In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel das Urteil des Kölner Amtsgerichts gegen eine 48 Jahre alte Ukrainerin wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“. Er finde, dass die durch das Urteil zum Ausdruck gebrachte Tendenz brandgefährlich sei. Auch auf dem Gebiet des Meinungskampfes finde eine abzulehnende „Zeitenwende“ statt. Im Zusammenhang mit der radikalen

Frank-Walter Steinmeier, unser Bundespräsident, gehört zu der gerade angesagten Spezies von Persönlichkeiten, die in der gegenwärtig heftig tobenden politischen Krise Europas dafür sorgt, dass die politische Anspannung ansteigt, anstatt eine längst überlebensnotwendige Entspannungspolitik zu beginnen und zu forcieren. Gerade weilte der Bundespräsident im Osten des europäischen Kontinents und besuchte die Truppe, was bei der Tagesschau

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Hier thematisiert Tobias Riegel den Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskij. Der sei mutmaßlich vor allem an das deutsche Publikum gerichtet gewesen, mehr als an die Politik. Einmal mehr sei eindringlich demonstriert worden: „Für ein ‚Lieber Olaf‘ vonseiten Selenskis bei einer Pressekonferenz ist unser Kanzler bereit, handfeste ökonomische und sicherheitsrelevante Interessen der eigenen Bürger hintanzustellen,