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Bundesjustizminister Buschmann tritt gemeinsam mit Gaza-Vertreibungsbefürworter Chikli in Berlin auf

Bundesjustizminister Buschmann tritt gemeinsam mit Gaza-Vertreibungsbefürworter Chikli in Berlin auf

Das Auswärtige Amt hatte am 29. Januar in außergewöhnlich scharfen Worten die Teilnahme und Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern bei der Konferenz zur Wiederbesiedelung des Gazastreifens mit jüdischen Siedlern und der Vertreibung der dort lebenden Palästinenser verurteilt. Nur wenige Tage später wurde bekannt, dass FDP-Justizminister Marco Buschmann mit einem der Protagonisten, dem Diaspora-Minister Amichai Chikli, gemeinsam

Hinweise des Tages

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Fall Maaßen – seine üble, irre Propaganda belohnen wir mit einer Pension

Fall Maaßen – seine üble, irre Propaganda belohnen wir mit einer Pension

Es ist ausgesprochen schwierig, einem Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Das hat gute Gründe. Im Falle des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen müsste möglich sein, die Pension zu streichen. Denn er verkündet „Weisheiten“, die das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft ausgesprochen erschweren. Die Weltwoche hat gestern ein Interview mit ihm gebracht. Siehe hier. Viele

Leserbriefe zu „Lanz wird rückfällig gegen Wagenknecht“

In diesem Beitrag diskutiert Diether Dehm den erneuten Verhörstil gegen Sahra Wagenknecht in der ZDF-Sendung „Lanz“. Nach 2014 sei Lanz gegenüber „der TV-Quotenbringerin Wagenknecht“ rückfällig geworden. Nun habe er sie beschuldigt, „Kontakte zu Rechtsextremen” zu unterhalten. „Kontaktsperre“ werde „zum immer härteren Hexenhammer für Entmündigung“. In der Sendung habe auch der erstaunlich gut gebriefte Markus

Das Berliner Kriegskabinett auf Beutezug

Das Berliner Kriegskabinett auf Beutezug

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie

Alles beim Alten. Die neueste Bahn-Reform wirkt wie zum Scheitern gemacht.

Alles beim Alten. Die neueste Bahn-Reform wirkt wie zum Scheitern gemacht.

Zu Jahresanfang ging die neue DB-Infrastruktursparte InfraGO an den Start. Mit ihr werden die Schiene flott gemacht und die Verkehrswende unumkehrbar, lautet das Versprechen. Von wegen: Die neue Netzgesellschaft wird weiter von Profitinteressen dominiert, das Sagen hat wie gehabt die Konzernführung, und wirksame Steuerungsbefugnisse des Bundes gibt auch es nicht. Dazu fährt die Ampel den

Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?

Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?

Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer

Wohin soll die Reise gehen?

Wohin soll die Reise gehen?

Unterschiedliche politische Lager schätzen ein, dass sich die Welt in einer „Ära globaler Veränderungen“ befindet, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat. Nicht alle sagen aber, in welche Richtung die Reise geht. Trotz Antikommunismus, Antisowjetismus, Russophobie, trotz Rückschlägen können wir heute feststellen: Vor 100 Jahren gab es noch keine VR China, es

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Ökopax? – Warum die jungen Klimaschützer auf dem rüstungspolitischen Auge blind sind

Ökopax? – Warum die jungen Klimaschützer auf dem rüstungspolitischen Auge blind sind

Dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe und der Kampf gegen Krieg und Aufrüstung inhaltlich zusammengehören, müsste eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein. Wie kommt es daher, dass Fridays for Future & Co. sich für Aufrüstung und Kriegsgefahr offenbar nicht interessieren? Von Leo Ensel, mit freundlicher Genehmigung von globalbridge.ch.

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Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich

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