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Die Rentenpolitik bleibt für die SPD eine existentielle Bedrohung. Die Rente mit 67 ist einer der Kristallisationspunkte, an dem sich entscheidet, ob die SPD bei ihren traditionellen Wählerschichten verloren gegangene Glaubwürdigkeit als Kämpferin für die Sicherung des Sozialstaates, eines Grundpfeilers unserer Demokratie, zurückgewinnen kann. Von Ursula Engelen-Kefer
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Regierungskrise; Freibier für Millionäre; Fußball ist das schlechteste Geschäft der Welt; Innenansicht der Banken; der Konsum macht`s Dummkopf; Grundpfeiler unserer Zukunft versenkt; wie Kommunen zum Zocken verführt wurden; Ökoheizungen; die Billigstrom-Lüge; Präsidentschaftskandidaten; Europa; Ölpest; Bildungsmilliarden für Kinder; Kinder ohne Perspektive; TV-Tipp. (KR/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Es wird einsamer um Angela Merkel; Obama überholt Merkel; ein Gewinn für die Wall Street, eine kalte Schulter für die Main Street; Euro-Rettungspaket und Sparen; Deutschland manövriert sich ins Abseits; Deutsche Bank kritisiert Schäuble; Transparenz ist noch längst nicht selbstverständlich; deutsche Konzerne verdoppeln Lobby-Ausgaben; NRW Koalitionspoker; Bundesrat verhindert BAföG-Erhöhung;
Heute zu folgenden Themen: Reform des Tags der Arbeit; Rating-Agenturen abschaffen; Griechenland-Bashing; Giftliste des IWF; Bankenhilfe ein PR-Gag; HRE bekommt nächste Finanzspritze; Investmentbanker übernimmt Finanzmarktkontrolle; Milliardengrab WestLB; fiese Rituale der Business-Elite; Arbeitslosenquote geht durch Hartz IV kaum zurück; Rüttgers` CDU in Finanzaffäre verwickelt; NRW-Wahlkampf; Plädoyer für verrücktes Denken; Ölkatastrophe; Kundus-Opfer; After-Work-Sirtaki im Bankenviertel. (KR/WL)
Wie schwer sich die SPD tut, um aus der Sackgasse herauszufinden, in die sie sich mit der schröder-steinmeierschen Agenda-Politik hineinmanövriert hat, belegt der gestrige Präsidiumsbeschluss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ . Da wird zunächst ein Eiertanz aufgeführt, um die Hartz-Reformen zu rechtfertigen. Deren Grundfehler werden ignoriert. Statt eine wirtschafts- und beschäftigungspolitische Alternative anzubieten, wird an
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaftskrise bremst Mindestlöhne; Experiment Dienstleistungsrichtlinie; von wegen Hängematte; Neuverschuldung durch Steuersenkungen; Noten von der Notenbank; Griechenland; Pfund-Krise; Bahn quetscht Schienennetz aus; Leipzigs waghalsige Geschäfte; gesetzlich Versicherte sterben früher; Gen-Patent auf Milchkühe; Rau-Revival; Rechtspopulismus in den Niederlanden; politische Gesprächsquickies. (MB/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuersenkung als Prestigefrage; Teilzeitbeschäftigung nimmt zu; Hartz IV gescheitert; brutalstfreundlicher Kapitalismus; mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot; Spekulation bei Rohstoffen könnten Konjunktur arbwürgen; Frankreich verdient mit Boni-Steuer; BayernLB-Deal und Stoiber; Basler Zentralbank wusste schon früh vom Desaster; Kesseltreiben gegen Bahn; Rüttgers Tricks; PKV-Lobbyist als Gärtner; Studierende überfordert; Käßmann trifft ins Schwarze;
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schlecker macht Zeitarbeit endlich zu einem Thema; Schäuble bereitet auf Kürzungen vor; Falschspiel im Amt; Bundesbanker über überzogene Gewinnerwartungen; verschleppte Finanzaufsicht; das Trio Infernale der Rating-Agenturen; der eingebildete Kranke; Was macht die Schweinegrippe; unbesetzte Studienplätze auf der langen Bank; Ursula von der Leiharbeit; Springers Welt; Ansehensverlust in Afghanistan. (KR/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Geburtstagswettlauf; Exportweltmeister China; Kärnten, ein gesegnetes Land – dank Bayern; Staatsanwältin: Wirtschaftskriminelle in die Suppenküche; Rätsel um US-Staatsschulden; Arbeitslosenredkorde; nur noch 60 Prozent arbeiten unbefristet; Bürgergeld kostet 40 Milliarden; Irrtümer bei Riester-Rente; Gerechtigkeitsdebatte; Dr. Schweinegrippe; 50 Milliarden für Rüstung; Mehrheit gegen Steuersenkung; Seeräuberpistole; traurige US-Kriegsbilanz; Dipl.-Ing. soll wieder kommen;
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Klamauk der FDP; Steuer für Hoteliers gesenkt, Preise steigen; später Widerstand gegen Kopfpauschale; wenigstens der Europarat prüft Pharmalobby; brauchen wir China?; größte Finanzblase aller Zeiten; Steuerhinterzieher atmen auf; Bundesbank als Endlager; Kommunen am Ende; Teufelskreis Konjunktur; Billig-Arbeitgeber; die Bahn redet vom Wetter; Erpressung der Vertriebenen; Motivation statt Scanner; Streit
Auch beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP gehörte es wieder einmal zu den Eigenheiten der Reden Westerwelles, dass er höchst selten Probleme konkret benennt. Das erspart ihm, sie zu analysieren und aus einer gründlichen Auseinandersetzung Lösungen abzuleiten. Seine rhetorische Welt ist die ständige Wiederholung von abgegriffenen Phrasen. Wo ihm seine Ideologie keine Sprüche anbietet, ist
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaftsweise glauben nicht an Wunder; Steuersenkungsstreit; Stagnation oder Aufschwung; Privatisierung der Gesundheit; ein bisschen Finanzkontrolle; SPD-Selbsthypnose; Türken lernen am eifrigsten deutsch; Wissenschaft und Schule; Medien: keine Lügen aber fehlende Recherchen. (KR/WL)
Zu folgenden Themen: Verflechtung von Banken und Politik; Konsumklima und die Wirklichkeit; Wo die Gewinne herkommen; Arbeitslosenquote in Europa steigt; Strafzahlungen der EU – Die Bürger haften doppelt; Schröder und Fischer, wer hat die längere (Öl-)Leitung; EU: Sprücheklopfen beim Klimaschutz; Grüne landen im „bürgerlichen Lager“; Obamas ringen mit dem Politbetrieb. (WL)
Zuerst die Welt, dann Bild, dann der Spiegel jetzt die Frankfurter Rundschau und die Tagesschau als Stichwortgeber für die Agenda-Hardliner der SPD. Kaum ein anderer als Steinmeier, Müntefering und Steinbrück kommt in den Medien vor. Glauben Sie immer noch an Zufall? Wolfgang Lieb/Kai Ruhsert
(RS/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:
