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Brasilien

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Argentinien-Brasilien 2018 – Spekulanten-Paradiese mit sozialem Trümmerhaufen

„Die Geduld ist bald zu Ende! Wenn es keine klare Antwort der Regierung gibt, werden wir unsere Forderungen erhärten, weil der Preis, den sie uns abverlangen, zu hoch ist”, warnte Daniel Menéndez – Sprecher der einflussreichen sozialen Bewegung “Barrios de Pie” (so viel wie “Wohnbezirke mit aufrechtem Gang”) – während des jüngsten Generalstreiks, der am vergangenen 25. Juni Argentinien landesweit lahmlegte, und forderte die Ausrufung des wirtschaftlichen Notstandes. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Mike Pompeo, der „loyale Schoßhund“ des Koch-Imperiums, des Big Oil und des fundamentalistischen „Kulturkampfes“

„Unseren Herrn zu verehren und am gleichen Ort unsere Nation zu feiern, ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht”, predigte Mike Pompeo, republikanischer Kongressabgeordneter aus Kansas, an einem warmen Juni-Sonntag 2015 während einer “God and Country Rally” der Wichita Summit Church. Pompeos Kanzelworte waren ein Gemisch aus Kriegsgeschrei und düsteren Warnungen vor der Gefahr eines radikalen Islam. Von Frederico Füllgraf

Boykott der Unasur – Die konservative Demontage der politischen Integration Lateinamerikas

Am vergangenen 20. April beschlossen sechs der zwölf Staaten der Union der Südamerikanischen Nationen (Unasur), ihre Mitgliedschaft in der ersten Block-Organisation der südamerikanischen Geschichte ruhen zu lassen. Als Begründung für ihren Entschluss „vorübergehender Natur”, den man ungestraft als Boykott deuten darf, nannten Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Chile, Peru und Paraguay in einer Erklärung an den amtierenden bolivianischen Pro-Tempore-Vorsitzenden der Unasur die angebliche Funktionsuntüchtigkeit der Organisation, mangelnden Konsens und ein fehlendes Generalsekretariat, das seit der Beendigung der Amtszeit des dritten Unasur-Generalsekretärs – dem ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Ernesto Samper – im Jahr 2017 nicht besetzt wurde; eine Unterlassung Argentiniens unter der Regierung Mauricio Macris, aber kein Akt amtlicher Schludrigkeit, sondern planmäßiger, politischer Austrocknung, wie sich zeigen wird. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Von Katalonien bis Mexiko, von Kolumbien bis Brasilien – „Russen überall!”

„Die Russen kommen, um uns unser Öl wegzunehmen”, sagt eine männliche Stimme in einer WhatsApp-Sprachnachricht von Anfang Februar dieses Jahres. Von Mobiltelefonen tausendfach zum elektronischen Flächenbrand potenziert, ist die angebliche „Nachricht“ in wenigen Stunden der absolute Trending Topic im größten Teil Mexikos. Der Autor schürt weiter die Angst, doch jetzt mit Anspielungen auf den in allen Umfragen favorisierten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 1. Juli 2018: „Russland kontrolliert das Öl Venezuelas, Lopez Obrador verspricht, die Reform des Energiesektors zurückzunehmen – warum? Natürlich um seinen Willen auf Kosten des Öls der Mexikaner durchzusetzen.” Von Frederico Füllgraf.

Am kommenden Dienstag 22:15 Uhr wieder mal die Anstalt vom ZDF. Eine Oase in einer sich ausbreitenden Wüste.

Wie zu hören ist, geht es um Hartz IV, und wohl auch um den Einfluss von Bertelsmann. Beides heiße Themen. Hier Informationen über die Gäste. – Dass sich ansonsten in unseren Medien, die manche irrsinnigerweise Qualitätsmedien nennen, die Lage dramatisch verschlimmert, stellen viele unserer Leserinnen und Leser täglich fest und schicken uns die entsprechenden Links. Für diese großartige Unterstützung herzlichen Dank. Auf einige dieser Entwicklungen will ich Sie hinweisen. Albrecht Müller.

Der Faktor Lula: Brasilien zwischen demokratischem Widerstand und Absturz in die faschistische Barbarei

Fanal in Guarujá. In den frühen Morgenstunden des 16. April wurde das unsägliche Apartment – das die brasilianische Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter Sérgio Moro Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva mit einem Bericht der Tageszeitung O Globo vom Dezember 2014 als „Eigentumsbeweis” angedichtet und als hanebüchenen Grund für seine Verurteilung zu einer 12-jährigen Haftstrafe missbraucht haben – von 50 Aktivisten der sozialen Bewegung “Frente Povo Sem Medo” (Front des Volkes Ohne Angst) erstürmt und für die Dauer einiger Stunden besetzt gehalten. Auf ihren Transparenten war zu lesen: „Wenn das Apartment Lula gehört, dann gehört es auch dem Volk”, und „Soll der Richter uns doch die Wiederinkraftsetzung des Eigentumsrechts androhen – dann muss er beweisen, wem es wirklich gehört!”. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Lula da Silvas Verhaftung und das schwarze Loch des Tagesschau-Journalismus

Es ist 10 Uhr abends an diesem verdammten 5. April. Vor dem Sitz und innerhalb der Metallarbeitergewerkschaft São Bernardo do Campos – Standort am Industriegürtel São Paulos der Montageanlagen hunderter deutscher Betriebe wie Volkswagen und Daimler-Benz – versammeln sich tausende Anhänger des Altpräsidenten Luís Inácio Lula da Silva zu einer unbefristeten Mahnwache. Sie folgten dem Aufruf des Gewerkschaftsvorstandes, nachdem mitten am Nachmittag, kaum 12 Stunden nach der, mit einer Stimme, knappen Ablehnung des Habeas-Corpus-Antrags von Lulas Verteidigern durch den Obersten Gerichtshof (STF), Richter Sérgio Moro im 400 Kilometer davon entfernten, südbrasilianischen Curitiba einen Haftbefehl gegen Lula erließ. Um eine erzwungene Abführung in Handschellen zu vermeiden, solle sich der favorisierte Präsidentschaftskandidat freiwillig bis spätestens 17 Uhr des heutigen 6. April der Bundespolizei in Curitiba stellen, wo bereits eine Zelle mit Sonderstatus auf ihn warte. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Attentat auf Lula, 126 ermordete Sozialaktivisten, Androhung eines Militärputschs – Warum verhängt die EU eigentlich keine Sanktionen gegen Brasilien?

Brasilien steht am heutigen 4. April unter politischer Hochspannung. Der Oberste Gerichtshof (STF) will den Habeas-Corpus-Antrag der Verteidiger von Altpräsident und erneut favorisiertem Präsidentschaftskandidaten Luis Inácio Lula da Silva prüfen. Wie die Nachdenkseiten am vergangenen 21. Februar berichteten, besteht im STF Uneinigkeit über die Rechtsklausel der unverzüglichen Haftprüfung, die Lulas Freiheit sichern soll. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Landlose erstürmen Nestlé – Die Tagung des World Water Councils und der Kampf gegen Privatisierung des Wassers in Südamerika

Am vergangenen 23. März endete in Brasilia das 8th World Water Forum mit Übereinkunft-Erklärungen von 150 Ländern zur Verbesserung ihrer Wasserwirtschaft, die von Staatschefs, Bürgermeistern und zum ersten Mal von Richtern unterzeichnet wurden. Wie auf allen vorausgegangenen Foren wiederholte die Schlusserklärung der Minister auch diesmal einen „dringenden Aufruf zu entschlossenem Handeln” und für verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Gewährleistung des universellen Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung; ein Ziel, das nach dem Geist einer Resolution der Vereinten Nationen (UN) bis 2030 weltweit erreicht werden soll. Ferner setzten sich die Gesetzgeber auf dem fünftägigen Forum für mehr Erfahrungsaustausch ein und drängen nun die Parlamente weltweit, in den jeweiligen nationalen Gesetzgebungen Wasser als „zentrales Thema” zu behandeln. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Der haitianische und venezolanische “Tsunami”

Massen-Migration als Traum vom besseren Leben und Bühne rechtsradikaler Einmischung am Beispiel Chiles. Zuwanderung und Flüchtlingswellen sind längst kein ausschließliches europäisches Thema. Von europäischen Medien nahezu unbemerkt, ist die Massen-Migration auf dem amerikanischen Kontinent ein viel älteres Phänomen als die anhaltende Flüchtlingsflut von Nahost nach Westeuropa. Als Ursprungsländer der Massen-Migration in Lateinamerika stehen Haiti und Venezuela im Fokus der Berichterstattung, verändern das Straßenbild und heizen die Debatte über die „zumutbare Obergrenze” in Aufnahmeländern wie Chile an. Von Frederico Füllgraf.

Brasilien – Der Mordanschlag auf Marielle Franco, die faschistische Gewaltpredigt und der Vernichtungskrieg gegen Afrobrasilianer

Rio de Janeiro, Mittwoch, 14. März, gegen 21 Uhr 30, im citynahen Bezirk Estácio. Die Stadtverordnete der linken Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Marielle Franco, kehrt von einer Sitzung mit afrobrasilianischen Slumbewohnerinnen nach Hause zurück.
Sie sitzt ausnahmsweise auf dem hinteren Sitz, auf dem von ihr üblicherweise bevorzugten Beifahrersitz leistet diesmal ihre Referentin Fernanda Chaves dem Fahrer Anderson Pedro Gomes Gesellschaft. Als der bis vor wenigen Wochen arbeitslose Gomes mit dem weißen Chevrolet in die Joaquim-Palhares-Straße einbiegt, wird er von einem dunkelsilbernen PKW eingeholt, aus dem aus halber Höhe mindestens neun Schüsse auf den weißen Chevrolet abgefeuert werden. Vier Projektile zerschmettern Marielle Francos Kopf und Nacken, ihr Fahrer Anderson erleidet drei Schüsse in den Rücken. Franco und Gomes sind auf der Stelle tot, Referentin Fernanda Chaves kommt mit einer Armverletzung davon. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Südamerikanische Medien – Nach 50 Jahren wird Punto Final in Chile eingestellt und Jornal do Brasil erlebt Comeback in Rio de Janeiro

Zwei populäre südamerikanische Medien stehen zu diesem Jahresbeginn im Fokus publizistischen Interesses; die eine als Opfer des Schicksals, die andere als demokratischer Hoffnungsschimmer. Die Rede ist von der linken chilenischen Periodika Punto Final und der liberal-konservativen brasilianischen Tageszeitung Jornal do Brasil. Erstere wird aus finanziellen Gründen im kommenden März nach 50-jährigem Erscheinen definitiv als Druckmedium eingestellt. Umgekehrt und gegen den Strom des weltweiten Zeitungssterbens erlebt die einst hochverschuldete und 2010 aus Druck und Vertrieb genommene, renommierte Tageszeitung aus Rio de Janeiro ihre Wiedergeburt an Kiosken und als Abonnenten-Blatt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Mexikanisierung oder schleichende Diktatur in Brasilien? Das Spiel hinter den Kulissen der Militär-Intervention in Rio de Janeiro

Nach Karnevals-Umzügen, deren Bilder beißender Sozialkritik und Verspottung der de-facto-Regierung Michel Temer um die Welt gingen, erwachte Rio de Janeiro Mitte Februar wie heimgesucht von einem Aschermittwochs-Kater. Panzerfahrzeuge, aus der Luft von Hubschraubern eskortiert, rollten von den Kasernen rund um die 6-Millionen-Metropole in Richtung Innenstadt; tausende schwerbewaffnete Soldaten des Heeres gingen in Stellung mit Straßenblockaden und Haussuchungen in einschlägigen Favelas, die als Hochburgen der Drogenbanden bekannt sind. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Brasilien – EU: Celso Amorim, der Mann, der Brasilien zum Global Player machte, ersucht Gewerkschaften und EU-Parlament um Solidarität mit Lula

In Begleitung der Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, und ihres Kollegen im brasilianischen Oberhaus, Senator Humberto Costa, trifft Brasiliens ehemaliger Außenminister Celso Amorim am 26. Februar in Brüssel ein. Geplant sind politische Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Internationalen Gewerkschaftsbundes, von denen sich die brasilianische Abordnung eine unmissverständliche Anprangerung sowie Handlungs-Vorschläge gegen die jüngste Verurteilung von Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva zu einer zwölfjährigen Haftstrafe erhofft. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Showdown in Porto Alegre – Die Hexenjagd der politischen Justiz auf Altpräsident Lula

Am 24. Januar 2018 richten sich die Augen der demokratischen Welt auf Brasilien. Um 8.30 Uhr Ortszeit beginnt die Sitzung des regionalen Bundesgerichts (TRF4) im südbrasilianischen Porto Alegre, das in zweiter Instanz die im Juli 2017 von Richter Sérgio Moro ausgesprochene Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva zu 9,5 Jahren Haft bestätigen oder entkräften wird. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.