Schlagwort:
Deutschlandradio

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Bundespräsident Köhler tritt zurück

Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Ein Bundespräsident tritt aus seinem Amt zurück, nicht etwa aus Alters- oder Gesundheitsgründen sondern offenbar aus politischen Gründen. Die Kritik an seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen lasse „den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen“, gab Köhler zur Begründung an. Die Gründe dürften jedoch ganz andere sein. Wolfgang Lieb

Das Expertengeflecht um Merkel sagt viel – Von wegen Sozialdemokratisierung der Union (Teil III)

Als die SPD noch sozialdemokratisch war, hat sie in die deutsche Politik das Bewusstsein eingeführt, dass es Aufgabe des Staates ist, eine aktive Beschäftigungspolitik zu machen und in jedem Fall antizyklisch und nicht prozyklisch zu handeln. In sozialdemokratischen Zeiten der SPD war es auch üblich, sich nicht völlig von den großen Interessen umgarnen zu lassen. Benutzt man den Begriff „sozialdemokratisch“ in diesem Sinn, dann kann man sich nur wundern, wenn andere Zeitgenossen bei Angela Merkel derartige Charakterzüge entdecken. Beide Kriterien können am Beispiel eines Interviews mit Otmar Issing im Deutschlandradio Kultur sichtbar gemacht werden. Albrecht Müller

Verfassungsfeinde geben den Ton an.

Wir hatten uns am 13.11. über Tonlage und Inhalt einer Sendung bei Deutschlandradio Kultur gewundert. Leser fanden, wir hätten auf die Inhalte stärker eingehen müssen. Ich hatte gedacht, der Text erschließe sich selbst. Freundlicherweise hat einer unserer Leser uns einen Brief an Deutschlandradio Kultur zur Verfügung gestellt. Siehe unten.
Das ist eine bestimmte, aber immer noch freundliche Kritik. Vielleicht verlangen aber die Zeit und das Gebot, unsere Demokratie und das Grundgesetz streitbar zu verteidigen, eine deutlichere Sprache. Aus meiner Sicht ist der Autor des Beitrags im Deutschlandradio ein Feind unserer Verfassung. Er kann sich mit dem Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes offensichtlich nicht anfreunden. Und er ist bei weitem nicht allein. Auch und vielleicht gerade bei Deutschlandradio Kultur findet sich eine Ansammlung davon. Acht Tage vorher lief dieses Stück „Über Gleichmacher und Abstiegsängste“ von Ulf Poschardt über den gleichen Sender. Der gleiche Geist – angefüllt von antidemokratischem, elitären Denken, und eingebettet in eine Reihe ähnlicher Stücke. Es ist an der Zeit, die Verfassungsfeindlichkeit dieser Kreise beim Namen zu nennen. Um ein Begriff des unseligen Autors zu benutzen: Auf Samtpfoten werden wir diese soziale Demokratie, soweit sie noch existiert, nicht verteidigen können.
Der Verletzung des Sozialstaatsgebots in der praktischen Politik der letzten Jahrzehnte ist Lothar Kindereit nachgegangen. Er hat sich entschlossen, gegen die Verletzung des Artikel 20 GG zu klagen. Albrecht Müller.

Thomas Frickes Kolumne „Vom Scheitern der Alt-76er“ ist in vieler Hinsicht lehrreich.

„Nach gut 30 Jahren strammer Angebotslehre hat sich selbst der treue Sachverständigenrat von der alten Bekenntnisökonomie weitgehend verabschiedet. Spät und zögerlich, aber zeitgemäß. Und aus gutem Grund,“ schreibt Fricke.
Er beschreibt und belegt das lange Wirken der Angebotsökonomie seit Mitte der siebziger Jahre und nennt ihr Scheitern beim Namen. Mit Recht. Aber seinen Optimismus, der Sachverständigenrat und die ökonomische Zunft insgesamt verabschiede sich von ihren alten Bekenntnissen, kann ich leider nicht teilen. Auf allen Kanälen und in nahezu allen Blättern wird uns doch täglich eingetrichtert, wir hätten das bisschen Wirtschaftsbelebung den Reformen zu verdanken. Und wir müssten dringlich so weitermachen. Auch Wirtschaftswissenschaftler predigen das Gleiche: Hüther, Zimmermann und selbst ein Rüdiger Pohl, den ich aus den Siebzigern noch mit ganz anderen Tönen kenne, bäumen sich auf gegen das Eingeständnis des Scheiterns. Thomas Fricke möge sich das DeutschlandRadioInterview mit Pohl anhören, das im Anhang verlinkt wird. Albrecht Müller.

Deutschlandradio Kultur – muss dieser Niedergang sein?

J. Kiehl macht uns auf einen typischen Beitrag aufmerksam:

Der heutige Deutschlandradio-Beitrag “Die deutsche Krankheit” von der DuMont-Berlin-Korrespondentin Monika Zimmermann ist schon ein Musterbeispiel fuer das, was Mueller als “Nachplapperei statt Analyse” geisselt. Besonders provozierend ist der klassenkaempferische Unterton des Beitrags. – Ich schicke Ihnen hier den Beitrag (aus dem Webangebot des Senders) und meinen “Hoererbrief” dazu, den ich eben an Deutschlandradio geschickt habe.

Danke. Wir geben das weiter, weil man an dem Beitrag zeigen kann, welches schamlos niedrige Niveau die Agitatoren der Reformen inzwischen erreicht haben.

Quelle 1: DRadio-Beitrag “Die deutsche Krankheit” [PDF – 72 KB]
Quelle 2: “Hörerbrief” von J. Kiehl [PDF – 18 KB]

Kampagnen, Konvente, Klüngel – Reformbewegungen und ihr Kampf um die Meinungsführerschaft

Wieder werden wir von einer Leserin von NachDenkSeiten auf ein interessantes Medienereignis aufmerksam gemacht, übrigens zum gleichen Thema wie im “Stern“ (siehe letzter Eintrag). Im DeutschlandRadioBerlin, Sendereihe ZeitFragen, lief am 1.2.2004 eine Sendung von Eva Hillebrand zum Thema: „Kampagnen, Konvente, Klüngel – Reformbewegungen und ihr Kampf um die Meinungsführerschaft.“ – Für alle, die noch wissen wollen, wer hierzulande Macht und Einfluss hat und wie diese Einflussnahme organisiert wird, eine lohnenswerte Lektüre.