Dass Annalena Baerbock nicht reden kann und ängstlich vom Blatt abliest, will man ihr nicht vorwerfen. Auch dass sie sich mal verhaspelt und „liberale Feinde“ statt „Feinde der liberalen Demokratie“ sagt. Und dass sie nicht faktensicher ist, entgegen den Behauptungen des „Groupie-Journalismus“ (Lambsdorff), spricht sich mittlerweile herum: Kobalt wird zu „Kobold“, Strom kann im Netz gespeichert werden und in einer siebenminütigen Rede im Bundestag bringt sie es fertig, die SPD zur Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft zu machen, und aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird die Europäische Gemeinschaft für Kohle, Öl und Stahl. Früher wäre ein Kanzlerkandidat bei solchen Flops in der Luft zerrissen worden. Ein Gastbeitrag von Oskar Lafontaine.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 23. Juni 2021 über das bisher größte Militärprojekt der EU, das sogenannte Future Combat Air System (FCAS) abstimmen. Dass dies kurz nach dem Ende der “umfangreichsten Übung der NATO seit Ende des Kalten Krieges”[1] – Defender 2021- stattfindet, lenkt die Aufmerksamkeit auf den Rahmen aller großen Militärprojekte. Von Bernhard Trautvetter.

In seiner Rede auf verschiedenen Ostermärschen hat sich Reiner Braun gegen die aktuelle Meinungsmache gewandt: Mit der Behauptung, Hoch- und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung würden „Sicherheit“ bringen, werde für Militarisierung geworben. Die Kräfte des Friedens haben es demnach mit einem starken Gegner zu tun, der in die Richtung eines großen Krieges drängt. Wir geben die Rede hier wieder. Von Redaktion.

Die scheidenden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben einen Programmentwurf vorgelegt: Darin werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Von Bernhard Trautvetter.

Wegen tendenziöser Berichterstattung hat Bernhard Trautvetter eine Beschwerde beim Rundfunkrat eingereicht. Wir geben sie hier wieder.

In unmittelbarer Nähe von Berg-Karabach verlaufen für den Westen strategisch wichtige Öl- und Gas-Pipelines. Das erleichterte die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand zwischen Aserbaidschan und Armenien. Von Ulrich Heyden.

Der Westen hält die Themen Menschenrechte und Demokratie gerne hoch, wenn es darum geht, konkurrierende Staaten zu diskreditieren. Allen voran China sieht sich mehr und mehr mit Vorwürfen konfrontiert, die sogenannten „westlichen Werte“ zu verletzen. Walther Bücklers hat sich für die NachDenkSeiten diese Vorwürfe einmal näher angeschaut und zeigt auf, wie man versucht, die „westlichen Werte“ gegen China zu instrumentalisieren, und wie eine Organisation, die für Völker- und Menschenrecht zu stehen versucht, mit beiden wenig zu tun hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat. Von Emran Feroz.

„Im Frankfurter Appell weisen wir darauf hin, dass erneut die doppelte Gefahr einer Selbstvernichtung der menschlichen Zivilisation denkbar wird. Zum einen durch die sich beschleunigende konventionelle wie atomare Hochrüstung und zum anderen durch die anthropogene Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere durch die Klimakrise.“ Das sagt Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit Reiner Braun, Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros (IPB) äußert er sich zu den Friedensdemonstrationen, die bundesweit für den 5. Dezember geplant sind. Der „Wahnsinn“ der Aufrüstung, „muss gestoppt werden“, sagt Müller. Ein Interview über die Rüstungsausgaben der Bundesregierung, bewaffnete Drohnen und die neue Friedensinitiative. Von Marcus Klöckner.

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Auf die Attacken der aserbaidschanischen Armee gegen die international nicht anerkannte „Republik Nagorni-Karabach“ antwortet die Armee Armeniens mit der Beschießung der zweitgrößten aserbaidschanischen Stadt Gjandscha. Russische Politiker weisen den Anspruch der Türkei zurück, die im Karabach-Konflikt jetzt die Rolle des „Vermittlers“ beansprucht. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Am 7. Oktober 2001 marschierten die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan ein und begannen damit ihren „Krieg gegen den Terror“. Fast zwei Jahrzehnte später wird deutlich, wie falsch dieser Krieg gewesen ist und warum eine weitere Supermacht voller Schmach und Schande abziehen muss – nachdem Zehntausende von Afghanen getötet wurden. Von Emran Feroz.

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Von Siegesmund von Ilsemann. In den Hinweisen des Tages hatten wir auf einen Spiegel-Beitrag von Sascha Lobo hingewiesen. Siehe hier. Der Autor erwies sich als das, was er schon lange ist: ein atlantischer Einflussagent, ohne Substanz, aber vom Spiegel seit Jahren aufgebaut. Jetzt erreichte uns ein Text des früheren Spiegel-Redakteurs Siegesmund von Ilsemann – ein wohltuendes Gegenstück zum Pamphlet von Lobo. Albrecht Müller.

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Aus der Mitte der Friedensbewegung kommt eine Erklärung mit 10 konkreten Forderungen. Nachvollziehbar und hilfreich. Auch als PDF verfügbar. Albrecht Müller.

Donald Trumps Truppenabzug betrifft auch die berühmt-berüchtigte Kommandozentrale von Africom in Stuttgart. Doch während Politik und Wirtschaft den Abzug bedauern, wird verdrängt, dass in Stuttgart Drohnenmorde koordiniert werden. Von Emran Feroz.

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Seit einigen Wochen wird in Deutschland über die Anschaffung bewaffneter Drohnen debattiert. Dabei wird nicht nur der Mythos der präzisen Drohne, die ausschließlich „Terroristen“ trifft, wiederbelebt, sondern auch die Stimme jener Zivilisten übertönt, die tagtäglich von den Killermaschinen getötet werden. Von Emran Feroz.