Am kommenden Samstag (5.5.) treffen sich Nachdenkseitenleser und andere Interessierte zum Dresdner Frühjahrsgespräch 2012. Hier die Einladung. Das zwischen den Veranstaltern – Friedrich Ebert Stiftung, DGB und NachDenkSeiten-Kreis – und mir abgesprochene Thema hat, wie mir die Veranstalter berichten, schon Irritationen ausgelöst. Im Einleitungstext heißt es: „Ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken. Deren Auffassungsunterschiede sind angesichts der Bedrohung gering.“ Manche Konservative wollen nichts mit Linken zu tun haben; und manche Linke nichts mit Konservativen. Die Berührungsängste sind verständlich. Aber ich frage mich: Wie wollen wir mit der Macht der Finanzwirtschaft und der Spekulanten und ihren Zugriff auf die Politik fertig werden, wenn nicht einmal der Brückenschlag zwischen Wert-Konservativen und Linken möglich sein soll? Ich bin jedenfalls auf die Diskussion gespannt. Albrecht Müller.

Nach Umfragen ist die Zustimmung zum Kandidaten groß. Das ist kein Wunder. Fast alle Parteien und die Mehrheit der Medien unterstützen ihn. Aber wir, die Befragten und Betroffenen, wissen wenig über Joachim Gauck. Deshalb habe ich dieses kleine Buch geschrieben und möchte Sie herzlich bitten, die Informationen über unser kommendes Staatsoberhaupt weiter zu tragen und auch in den nächsten fünf Jahren am Ball zu bleiben, also kritisch zu verfolgen, was er sagt und tut. Zu Ihrer Information folgt unten die Inhaltsübersicht. Albrecht Müller.

Kurz nach seiner Geburt schwächelte BP10XH noch ein wenig, dann ging es steil bergauf. Am Ende kollabierte das innovative Produkt der BNP Paribas jedoch. Brauchen wir Finanzinnovationen wie BP10XH eigentlich? Von Günter Wierichs

Heute erschien im „Südkurier“ meine aktuelle Kolumne. Diesmal zum Thema „Die reale Wirtschaft braucht eine Stimme“. Hier der Vorspann der Wirtschaftsredaktion des Südkurier: „Die Industrie leidet unter den Folgen der Finanzkrise. Doch sie schafft es nicht, ihre Interessen gegen die Macht der Finanzwirtschaft durchzusetzen.“ Und hier die gesamte Kolumne [PDF – 1.1 MB]. Wenn Sie diesen Text hilfreich finden, verbreiten Sie ihn bitte weiter – unter Handwerkern, Unternehmern, Managern und unter Arbeitern und Angestellten von Industrie und Gewerbe. Albrecht Müller.

Jan Wypich versucht in seiner Ausarbeitung darzustellen, dass der Ratifizierungs- und Realisierungsprozess der neuen Schuldenbremse im Bund und im Land Hessen der kritischen Analyse westlicher Demokratien entspricht, die der britische Politologe Colin Crouch unter dem Begriff „Postdemokratie“ beschrieben hat.
Wolfgang Lieb

Für mich der interessanteste Beitrag in dieser Woche war ein Artikel im englischen Guardian zum Thema, „wie sich Großbritannien unter Margret Thatcher veränderte“. Die dort dargestellten Grafiken zu einigen wichtigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Indikatoren, waren für mich erschreckend und letztlich ermutigend zugleich.
Erschreckend deshalb, weil nahezu alle Daten zeigen, wie durch die politische Wende zum „Thatcherismus“ ein Land ökonomisch, demografisch und kulturell dramatisch heruntergewirtschaftet werden konnte. Ermutigend deshalb, weil die damalige Wende belegt, dass sich durch eine andere und bessere Politik eine Gesellschaft auch zum Positiven verändern ließe, wenn die Politik das nur wollte und wenn sie das ideologische Brett vor dem Kopf wegnehmen könnte. Von Wolfgang Lieb.

In einem so noch nie dagewesenen Rundumschlag senkte die Ratingagentur Standard & Poor´s letzten Freitag die Risikobewertung für Staatsanleihen von neun Eurostaaten. Auch wenn die neuen Bewertungen nach der zugrundeliegenden „Marktlogik“ noch nicht einmal inhaltlich zu beanstanden sind und auch die Begründung von Standard & Poor´s nicht von der Hand zu weisen ist, stellt sich hier die Frage, warum Politik und Medien die eng mit dem Finanzsystem verzahnten Ratingagenturen überhaupt als Schiedsrichter akzeptieren und für voll nehmen? Mehr als einmal lagen die Ratingagenturen mit ihrer Meinung komplett daneben. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik von diesem Unsinn emanzipiert. Ratingagenturen sind nicht neutral, sondern interessengesteuert. Dabei vertreten sie jedoch nicht die Interessen der Allgemeinheit, sondern die des großen Geldes. Das darf ein demokratischer Staat nicht akzeptieren. Im folgenden Text soll es darum gehen, diese Aussagen auch zu belegen. Von Jens Berger

Es ist ja immer wieder erstaunlich, welch einen ausgemachten Stuss ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der Deutschlandfunk in den Äther entlassen kann. Und es ist bedrückend mit anzusehen, mit welchem Zynismus wohl dotierte und im allgemeinen Bewusstsein hochgestellte Persönlichkeiten den wirtschaftlichen Niedergang zulasten der Mehrheit predigen können. Im konkreten Fall geht es um ein am vergangenen Montag im Deutschlandfunk ausgestrahltes Interview mit dem Präsidenten der Frankfurt School of Finance and Management, Udo Steffens. Albrecht Müller.

… zur Information über die politische Macht der Finanzindustrie wie auch über die Arbeit der NachDenkSeiten. Die Resonanz war sehr interessant. Bitte überlegen Sie, an wen Sie den ausgedruckten Artikel weitergeben und wo sie ihn wirksam „liegen lassen“ können. Nutzen Sie bitte Ihre E-Mail-Verteiler. Denken Sie eine Sekunde darüber nach, wen Sie gezielt ansprechen können – auch mit der Bitte um Weiterverbreitung. Albrecht Müller.

Das Feuilleton der FAZ leistet Beiträge zur Aufklärung. Nach Schirrmachers „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ und Habermas Feststellung, die Politik zappele an den Drähten der Finanzindustrie u.a.m. jetzt ein Gastbeitrag von mir. Ich stelle in dem Beitrag dar, wie die Finanzwirtschaft die politischen Entscheidungen zu ihren Gunsten und zu unseren Lasten bestimmt und plädiere für einen breiten Pakt gegen die Zyniker. Geben Sie den Artikel bitte weiter, wenn Sie ihn für hilfreich halten. Hier die Druckversion. Nutzen Sie Ihre Maillisten. Danke. Albrecht Müller.

Dieser Befund ist nicht unbedingt neu. Aber man gibt sich – auch ich gebe mich – gelegentlich der Hoffnung hin, unter dem Eindruck des offensichtlichen Scheiterns der neoliberalen Theorie würden sich zumindest Rot und Grün und einige Medien eines Besseren besinnen. Das ist leider nicht der Fall. Die aggressive Reaktion auf das Grundsatzprogramm der Linken ist ein aktueller Beleg dafür. Die programmatischen Festlegungen der Linken sind in wichtigen Teilen ein Spiegel, den die Linkspartei der SPD und den Grünen hinhält. Sie erkennen darin, dass sie wichtige und richtige eigene Positionen verlassen und verraten haben. Deshalb die Aggression. Albrecht Müller.

Die Zeiten, in denen die klassischen Medien noch „Leitmedien“ waren und gesellschaftliche Prozesse angestoßen haben, sind offenbar vorbei. Egal ob es sich um die Proteste gegen Stuttgart 21 oder die der Occupy-Bewegung handelt – die Berichterstattung der klassischen Medien war und ist lediglich eine Reaktion auf die ehrliche Frustration der Bürger. Anstatt gesellschaftliche Entwicklung progressiv zu gestalten oder gar auszulösen, hinken die Medien der Entwicklung auf verlorenem Posten hinterher und beschränken meist sich entweder auf die bloße neutrale Berichterstattung oder verlieren sich in verbalen Rückzugsgefechten der Leitartikler. Von Jens Berger

Am 15. Oktober sollen in 719 Städten in 71 Ländern Kundgebungen gegen die Auswüchse des Finanzkapitalismus stattfinden. Es scheint so, als wachten die Menschen endlich auf, um der Politik zu „demonstrieren“, dass es nicht nur um die Bedienung der Interessen der Finanzwirtschaft und darum geht der Herde der Spekulanten an den „Märkten nachzulaufen, sondern dass diejenigen, die letztlich für alles haften und bezahlen sollen, auch noch da sind. Was am 15. Mai in Madrid begann und sich in den letzten Wochen in den USA wie ein Lauffeuer ausbreitete, könnte sich weltweit zu einem heißen Herbst entwickeln. Auch in Deutschland gibt es ein gewaltiges Protestpotential. Von Jens Berger

Bosch-Chef Franz Fehrenbach hat sich am vergangenen Montag deutlich gegen die Vorherrschaft der Spekulanten in der Finanzwirtschaft ausgesprochen. Er ist damit nicht allein. Siehe hier im Handelsblatt: „Wetten gegen den Euro, dubiose Finanzkonstrukte und Spekulationen ohne Risikobewusstsein: Die Manager von deutschen Top-Unternehmen rechnen mit den Praktiken der Finanzwirtschaft ab – in ungewohnt deutlichen Tönen.“ Das sind erfreuliche Zeichen. Jetzt kommt es darauf an, dass sich dieser viel wichtigere Teil der deutschen Volkswirtschaft in der Politik und auch in den Medien gegenüber dem Einfluss der Finanzwirtschaft durchsetzt. Albrecht Müller.

In einem Beitrag für den Panoramablog „Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland“ hatte ich auf einen Artikel in der Leipziger Volkszeitung hingewiesen. Dort war beschrieben, dass die öffentliche Förderung von bisher 8,2 Milliarden als Zulage zu Riester-Rente zum größeren Teil von den Finanzdienstleistern, Versicherungskonzernen und Banken als Verwaltungskosten, Vertriebskosten und Provisionen kassiert wird und damit nicht mehr für die Altersvorsorge zur Verfügung steht. Es steht noch viel schlimmer um die „Bananenrepublik D.“, wenn man die öffentlichen Kosten für Rürup-Rente und Entgeltumwandlung einbezieht. Albrecht Müller.