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Medienrecht auf dem Bierdeckel

Da hat das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM), geleitet von dem Medienforscher und Publizisten Lutz Hachmeister, für die SZ wieder mal eine schöne Generalabrechnung mit dem öffentlichen Rundfunk gemacht und wie einstmals „der Professor aus Heidelberg“ (Gerhard Schröder) ein Medienrecht sozusagen auf dem Bierdeckel (Friedrich Merz) angemahnt. Die Kompliziertheit von Medienpolitik und Medienrecht in Deutschland werde inzwischen nur noch vom Steuerrecht übertroffen. Dabei hätten doch Computer und World Wide Web alle alten Medienvorstellungen kassiert. Hachmeister tut gerade so, als habe die Technik den Auftrag des Rundfunks, nämlich als Faktor und Medium zur demokratischen Meinungsbildung und zur Allgemeinbildung beizutragen, überholt. Ob solcher Attacken auf den öffentlichen Rundfunk reiben sich die Verleger die Hände und fordern prompt uni sono: ARD und ZDF müssen in ihren Online-Aktivitäten gebremst werden – und sollen keine Werbung mehr senden dürfen.

Beschränkung der Onlineangebote der Rundfunkanstalten: Zensur durch den Markt

Mit der Freiheitsrhetorik „Free flow of information“ haben die Verleger mit Hilfe von Bundeskanzler Kohl den plural organisierten und nicht kommerziellen Rundfunk geknackt und den Kommerzfunk erstritten. Jetzt wo das Informationsangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über das Internet zur Konkurrenz für die kommerziellen Medien werden könnte, ist das Menschenrecht auf Informationsfreiheit plötzlich nicht mehr so wichtig. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfreiheit der EU-Verträge steht über der Informationsfreiheit und dem Wettbewerb der Meinungen.

Nichts passt zusammen bei Merkel – inhaltslose, belanglose Sprüche

Am 12. Juni wurde über den Bildungsbericht 2008 unterrichtet. Es wurde moniert, dass Hauptschüler auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen haben, dass Deutschland zu wenig in Bildung investiert, usw.. Angela Merkel erklärte daraufhin die Bildung zur Chefsache. Das tut sie und ihre Partei nun schon seit Jahren. Aber das hat keinerlei Konsequenzen für politische Entscheidungen in Bereichen, die eng damit zusammenhängen, ob wir die großen Aufgaben im Bereich von Bildung und Ausbildung lösen können. Im Anhang A – F sind sechs einschlägige Meldungen aufgenommen. Angela Merkel macht Sprüche, ihre Politik ist von Inhaltslosigkeit und Belanglosigkeit geprägt ist und widersprüchlich. Ihr großes Glück: Sie hat die großen Medienkonzerne hinter sich. Unkritisch wie die Medien sind, werden Merkels Widersprüche nicht aufgespießt.

ARD und ZDF erleiden Zuschauerverluste – Ist das wirklich so erstaunlich?

Dieser Tage konnte man im Spiegel lesen: „Quoten von ARD und ZDF stürzen auf historisches Tief“. In der Tat ist das ein trauriger Rekord,
wenn die ARD nach eigener Prognose in diesem Jahr nur einen Marktanteil von 13,4 Prozent (Vorjahr: 14,2) erreicht und das ZDF nur noch mit einem Marktanteil von 12,8 Prozent (Vorjahr: 13,6) rechnet. Die öffentlich-rechtlichen „Hierarchen“ wiegeln ab, die Verleger mit eigenen Fernsehkanälen lassen in ihren Printmedien klammheimlich darüber jubeln oder reklamieren mal wieder eine „Strukturreform“. Könnte diese Abstimmung mit der Fernbedienung aber nicht einfach daran liegen, dass sich eine große Mehrheit der Zuschauer mit ihrem realen Erfahrungshorizont bei ARD und ZDF immer weniger wieder finden? Wolfgang Lieb

Ein Glück für die demokratische Meinungsbildung, dass Jauch nicht auch noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auftritt

„Wichtigtuer“, „Profilneurotiker“, „Gremlins“, „Irrlichter“ „drittklassige Bedenkenträger“, „Heckenschützen“, „nachgeordnetes Niederwild“, so beschimpft, Günther Jauch in einem Spiegel-Interview die Mitglieder der Kontroll-„Gremien“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten. Weil einige von ihnen es wagten, Bedenken dagegen anzumelden, dass und vor allem unter welchen Bedingungen die ARD-„Platzhirsche“ Jauch und seine Firma I&U TV mit der Produktion des sonntagabendlichen Polit-Talks beauftragen wollten. Was muss Deutschlands „glaubwürdigster Werbeträger“ und der nach einer Umfrage von „Frau im Spiegel“ „beliebteste Deutsche“ für ein Verständnis von einem demokratisch kontrollierten Rundfunk haben? Ein Glück, dass solche „freie“ Journalisten mit einem derart verächtlichen Verhältnis zu einem demokratisch organisierten Rundfunk, nicht auch noch politische Sendungen moderieren. Wolfgang Lieb.

„Kapitalistischer Sowjetismus“ – EU-Wettbewerbskommissarin Kroes greift in die Rundfunkfreiheit Deutschlands ein

Der Staat darf in die grundgesetzlich garantierte Rundfunkfreiheit nicht eingreifen, die Brüsseler EU-Kommission soll das aber offenbar dürfen. Nach Meinung der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verzerrt der staatsfreie, öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunk den Wettbewerb, weil er sich über Gebühren und nicht über den Markt finanziert. Deshalb stehe das Rundfunksystem in Deutschland und damit unser Grundgesetz nicht im Einklang mit dem EU-Recht. Im Namen der Wettbewerbsfreiheit soll nun die Rundfunkfreiheit in Deutschland einer Vielzahl von Auflagen und Einschränkungen vor allem im Hinblick auf seine zukünftigen Entwicklungschancen unterworfen werden. Zu Recht sprach der wdr-Intendant Fritz Pleitgen von der Gefahr eines „kapitalistischen Sowjetismus“.