Schlagwort:
Panama Papers

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Legal, illegal, scheißegal

Peter Menne

Es gibt einen schönen Spruch von Brecht, der eine der zentralen Fragen unserer Zeit thematisiert. Er lautet: „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ Nach wie vor ist das Verhältnis zwischen Arm und Reich eines zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Legalität und Kriminalität. Über das global obere, eine Prozent etwa wissen Politik und Wissenschaft so gut wie nichts; über Hartz IV-Bezieher existieren in aller Regel meterhohe Aktenberge. Und eben auch: Während auf der einen Seite die internationalen Eliten und ihre Multis wie Heuschrecken von Land zu Land zu ziehen und dabei Raubbau an Natur, Gesundheit, Arbeitsrecht und Sozialstaatlichkeit betreiben, finden sich auf der anderen Seite immer mehr Arme auch in unserem Land, die vermittels der Maxime von „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ eines vermeintlichen Sozialdemokraten in auch noch das letzte denkbare Ausbeutungsverhältnis gezwungen werden sollen. Kurzum: Die einen sind kriminell und werden als solche sanktioniert und verfolgt. Die anderen aber… Ja, welche anderen eigentlich? Und welche Kriminalität? Über die ganz legale Kriminalität gewisser Kreise in unserer vorgeblich sozialen Marktwirtschaft sprach Jens Wernicke mit Peter Menne, Mitglied im Vorstand von Business Crime Control.

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Deutsche Bank: Eine Parallelgesellschaft

Die Deutsche Bank sorgt mit dem höchsten Verlust ihrer Geschichte für Schlagzeilen. Folge auch eines zutiefst maroden Managementsystems. Während die Deutsche Bank einen historischen Verlust bekannt gibt (6,772 Milliarden Euro) und sich der Aktienkurs innerhalb eines Jahres halbiert, gibt sie gleichzeitig bekannt, dass Schulden im Wert von mehr als vier Milliarden Euro vorzeitig zurückgekauft werden sollen. Derweil setzt die Ratingagentur Standards & Poors die Deutsche Bank auf B+, in Anlegersprache eine “hochspekulative Anlage”. Von Manfred Lieb und Daniel Deimling von Makroskop

„Wer die Korruption beenden will, muss in den USA und im Vereinigten Königreich beginnen. – Dort wird sie in aller Öffentlichkeit geduldet.“

Das ist die Überschrift eines Artikels des bekannten US-amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs, veröffentlicht am 12. Mai im britischen Guardian. Wir hielten den Text für so wichtig, dass C.W. ihn übersetzt bzw. den Inhalt wiedergegeben hat. Es folgt die Übersetzung und hier als PDF. Der Artikel von Sachs enthält bemerkenswerte Aussagen. Zum Beispiel sei es schwer, daran zu glauben, dass die großen Finanzfirmen nicht Teil eines globalen Netzwerks organisierter Finanzkriminalität sind. Albrecht Müller

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Die Schattenwelt der Reichen und Mächtigen

Markus Meinzer

„Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist: Deutschland selbst ist eine Steueroase! Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama“, heißt es in einem campact-Appell, der Schluss machen will mit den politischen Nebelkerzen und der „Schäuble-Show“ gegen Steuerflucht, die vor allem eines ist: eine Farce. Und tatsächlich wäre zurzeit wenig so notwendig wie dies: ein konzertiertes Vorgehen gegen die Kollaboration aus Reichen und Mächtigen und Politikern weltweit – gegen Steuerflucht, Steuersenkung, Steuervermeidung und die permanente Umverteilung und alsdann Unsichtbarmachung des gesellschaftlichen Reichtums, die eine immer weitere Verarmung und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten allerorten zeitigt. Doch was muss man hierzu wissen? Was sind die Fakten? Und was verschweigen die Medien uns? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Markus Meinzer, Vorstandsmitglied im Tax Justice Network und Autor des Buches „Steueroase Deutschland“.

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Ist der „Deutschbanker“ ein Räuber und Barbar? Der VW-Manager ein Raffke und Betrüger? – Ein heterodoxer Erklärungsversuch des Unerklärlichen

An Skandalen und Enthüllungen rund um das Finanzwesen hat es in den vergangenen Wochen und Monaten nicht gemangelt. Hier einige Schlagzeilen: „Deutsche Bank auf der Anklagebank“, „Mitarbeiter der Deutschen Bank an betrügerischen Cum-Ex-Transaktionen beteiligt“, „Warburg Bank gerät ins Visier der Justiz“, „Panama-Affäre kostet erste Banker den Job“, „Bafin macht Maple Bank wegen dubioser Steuergeschäfte dicht“. Und nicht zu vergessen: die Abgas-Manipulationen bei Volkswagen (VW). Von Thomas Trares[*].

Der „Panama-Scoop“

Wolf Wetzel Panama Papers

Seit Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ fegt ein regelrechter Sturm durch den medialen Blätterwald. Allerorts ist von Panama und Briefkastenfirmen die Rede. Kaum thematisiert wird hingegen, dass EU und Bundesregierung selbst Banken, Reiche, Mächtige und andere Kriminelle umfassend schützen: „Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit Platz 8 – fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden“, weiß dazu etwa der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi zu berichten. Warum also läuft ein Gros der medialen Debatte am eigentlichen Thema vorbei? Warum spricht niemand einmal wirklich über die oftmals sogar legale Schattenwirtschaft der Mächtigen weltweit? Darüber, dass Deutschland „nicht bloß Opfer der Steueroasen, sondern längst selbst Teil des Problems ist“? Und darüber, dass die Debatte um „Steuerbetrug“ einer gut angelegten falschen Fährte folgt, die vom Eigentlichen ablenken soll? Zu diesem sowie zu den Interessen hinter dem „Investigativ-Journalismus“ mit den „Panama Papers“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Wolf Wetzel.

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