Erstmals steht der gesamte Vorstand einer Pleitebank vor Gericht. Es geht um Untreue und Bilanzfälschung. Der von den HSH-Nordbank-Managern eingefädelte Omega Deal bescherte der Bank – und schlussendlich dem Steuerzahler – einen Verlust von rund 500 Millionen Euro. Doch dies ist nur die Spitze eines Eisbergs aus riskanten Geschäften, Inkompetenz und fragwürdigen politischen Zielsetzungen. Eigentlich gehören auch die ehemaligen Landesväter Peter Harry Carstensen und Ole von Beust auf die Anklagebank. Wie hoch die HSH-Nordbank-Rechnung für den Steuerzahler am Ende ausfallen wird, ist dabei noch nicht einmal seriös abzuschätzen. Von Jens Berger.

Einer unserer Leser macht mich heute auf eine Nachricht in der Financial Times Deutschland aufmerksam und schreibt: „Hier können Sie mit Ihren früheren NDS-Ausführungen weitermachen – und Ihre damaligen Ansichten bestätigt sehen. 4,75 Mrd. € hat der Soffin für die Good Bank HRE schon in den Sand gesetzt – wohlgemerkt: bisher (in dieser kurzen Zeitspanne), obwohl 173 Mrd. € faule Papiere in eine Bad Bank ausgelagert wurden.“ Albrecht Müller.

Im Beitrag vom 20.10. über die Täuschung, der wir unterliegen, wenn wir meinen, mit der Gründung einer Bad Bank würden vor allem faule Forderungen ausgelagert, wurde angekündigt, wir erwarteten noch Belege des Soffin zur Behauptung ihres Sprechers Dr. Rehm, dass „ein Zusammenbruch der HRE im Jahr 2008 unermesslich größeren Schaden angerichtet hätte“ und „auch eine Abwicklung des gesamten Instituts … für den Steuerzahler um ein Vielfaches teurer geworden“ wäre. Weil es hier um Milliarden geht, die Sie und Ihre Kinder zahlen müssen, müssen wir noch einmal auf diesen Vorgang eingehen. Albrecht Müller.

„Gift-Papiere“ „erfolgreich“ ausgelagert. Ein „Meilenstein“ – Das war und ist der Tenor zu einem Vorgang, der Ende September/Anfang Oktober ablief und für eine Milliardenbelastung von uns Steuerzahlern steht: die Gründung einer Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE). Im Rückblick kann man festhalten, dass wir hier – wie sooft – „erfolgreich“ manipuliert worden sind. Der Vorgang und seine publizistische Begleitung ist ein würdiger Kandidat für die NachDenkSeiten-Rubrik Manipulation des Monats. Knapp drei Wochen darnach lässt sich feststellen, dass unsere Medien sich und wir Bürger uns „erfolgreich“ haben einlullen lassen. Albrecht Müller.

Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass die Münchner Hypo Real Estate eine zusätzliche Garantie von 40 Milliarden € erhalten solle. Die ersten Meldungen dazu waren vornehmlich Produkte des Verlautbarungsjournalismus. Es wurden die meist aus dem „Stern“ zitierten Erklärungen des Soffin, des Bankenrettungsfonds, einfach übernommen. Die Texte der Online-Seiten der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, von Financial Times Deutschland und von Spiegel Online sind in Anlage 1 wiedergegeben, damit Sie sich ein Bild von dieser harmlosen Berichterstattung machen können. Wer die NachDenkSeiten bisher schon gelesen hat, weiß, dass wir in vielen Beiträgen seit Ende September 2008 auf die Vorgänge um die HRE eingehen. Im folgenden wird auf einige Zusammenhänge hingewiesen, ohne die man den neuerlichen Vorgang nicht einzuordnen und zu verstehen vermag. Albrecht Müller

In der Finanzbranche werden Banken und Versicherungen Stresstests unterzogen. Banken werden überprüft, ob diese bei künftigen Krisen ausreichend mit Eigenkapital ausgestattet sind. Im Zentrum stehen die Auswirkungen einer dramatischen Verschlechterung der Konjunktur sowie hohe Kursverluste der Wertpapiere. Die strategische Messgröße für die Belastbarkeitstests ist die Eigenkapitalquote, also das Eigenkapital einer Bank im Verhältnis zur Bilanzsumme. Von Rudolf Hickel

Man mag den Bundesfinanzminister Steinbrück für einen makroökonomischen Versager halten (mit Recht), man mag ihn für jemanden halten, der mit der Finanzwirtschaft aufs engste verflochten ist (mit Recht) und ihr seit Amtsantritt im Jahr 2005 wesentliche Vorteile verschafft hat. Einige Fähigkeiten kann man ihm aber wahrlich nicht absprechen: die clevere Prägung des eigenen Images und eine insgesamt geschickte Öffentlichkeitsarbeit. So hat er jetzt die Osterfeiertage abgewartet, um zwei höchst fragwürdige Entscheidungen unter die veröffentlichte Meinung zu bringen. Albrecht Müller.