Völlig zu Recht war die Kritik groß, als die Bundesregierung Mitte November die im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufhob. Begründet wurde dieser Schritt mit der seit dem 10. Oktober offiziell geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich angeblich „stabilisiert“ habe. Außenminster Johann Wadephul ging gar von einem „tragfähigen Waffenstillstand“ aus. Dabei haben die Waffen zu keinem Zeitpunkt geschwiegen. Ein Artikel von Wiebke Diehl.

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Mittwoch, der 19. April, ist der weltweite Aktionstag gegen Spyware. Zivilgesellschaftliche Gruppen, Menschenrechtsorganisationen und einzelne Aktivistinnen und Aktivisten aus der ganzen Welt beteiligen sich an der Forderung, die Technologie zu verbieten, die es privaten Unternehmen ermöglicht, unsere Telefone und unser Leben zu infiltrieren und unbegrenzten Zugang zu persönlichen Informationen zu erhalten. Auch die deutsche Organisation BDS-Berlin beteiligt sich an dem weltweiten Aktionstag. Von Shir Hever.