Schlagwort:
Unternehmenssteuer

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Wenn politisch Gemachtes zum Trend erklärt wird – Anmerkungen zu Eppler und Koehnen

In der letzten Woche erschienenen zwei in der Methodik ihrer Argumentation ähnlich gelagerte Beiträge in der Frankfurter Rundschau. Von Erhard Eppler “Markt und Staat ins Lot bringen” und von Volker Koehnen, verdi-Hessen, “Eine Gefahr für die Demokratie”. Beide Beiträge sind insofern ähnlich, als sie die neoliberale Behauptung, es habe sich in den letzten Jahren Grundlegendes geändert, übernehmen. Eppler zum Beispiel behauptet, der Nationalstaat sei reichlich hilflos; Koehnen forderte die Umgestaltung des Sozialstaats jenseits der Erwerbsarbeit. Wir setzen zu beiden Beiträgen einen Link, weil man an ihnen sehen und demonstrieren kann, wie absonderlich gedacht wird und wie sich intelligente Leute dazu hergeben, die gängigen Parolen als begründet erscheinen zu lassen. Als Anstoß hier noch Hinweise zu einzelnen Passagen der beiden Beiträgen.

Angesichts der aktuellen Steuersenkungsepidemie: Nochmals die Fakten! Jenseits der Kapitalismuskritik ist viel Raum für Selbstkritik

Im neuesten „Wirtschaftsdienst“ des HWWA stellt Lorenz Jarass einmal mehr dar,

  • dass die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in Deutschland im EU-Vergleich mit 21% am niedrigsten ist,
  • dass Deutschland das einzige EU-15-Land ist, in dem die Kapitalsteuerbelastung von 1995 bis 2002 gesunken ist,
  • dass die Besteuerung von Vermögensbeständen (Substanzbesteuerung) mit Abstand am niedrigsten ist,
  • dass die tatsächliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften 2003 rund 11% war.

Die Wachstumsschwäche hat eher etwas mit der steuerlichen Abschöpfung von Massenkaufkraft als mit den Unternehmenssteuern zu tun

Die 30 Dax-Unternehmen verbuchten im Jahr 2004 einen Gewinn von insgesamt 60 Mrd. €. Nach Rechnung des Statistischen Bundesamtes wuchsen die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in 2004 so stark wie noch nie nach der Wiedervereinigung. Auch für das Jahr 2005 erwartet die Bundesregierung ein weiteres starkes Wachstum der Gewinne.

Unternehmenssteuerreform: „Eine halbe Wahrheit ist häufig eine große Lüge“

Dieses Zitat von Benjamin Franklin trifft die Debatte um die Senkung der Unternehmenssteuer, wie sie im Vorfeld des „Jobgipfels beim Bundeskanzler“ vor allem von Seiten der Unternehmensverbände und der Union geführt wird.
Diese verweisen penetrant auf den nominalen deutschen Steuersatz für Kapitalgesellschaften von rd. 38%, der deutlich über dem EU-15-Durchschnitt von 31% und doppelt so hoch wie im Durchschnitt der 10 neuen EU-Ostländer liegt.
Über die tatsächlich bezahlte (effektive) Steuerbelastung aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in Deutschland von 21% bei einem EU-Durchschnitt von 30% schweigt sich die Steuersenkungslobby aus.
Eine nominale Senkung der Unternehmenssteuersätze bedeutete nur: „Wer bisher viel bezahlt hat, zahlt dann weniger, wer bisher nicht bezahlt hat, zahlt weiterhin nichts.“ (Jarass) D.h. noch höhere Gewinne und noch weniger Steuereinnahmen für öffentliche Investitionen und noch weitere Senkungen der Sozialleistungen.
Einen Vorschlag [PDF – 139 KB], wie ein derart unsinniges Ergebnis vermieden werden könnte, macht der Steuerexperte Lorenz Jarass, der derzeit an der Stanford Universität in den USA lehrt.

Generelle Steuerentlastungen für Unternehmen taugen nicht als Investitionsanreize

Wie wenig sich die mehr als 60 Milliarden Euro Steuerentlastungen bei Ags und GmbHs in den letzten vier Jahren auf die Investitionsbereitschaft und wie positiv sie sich dagegen auf die Gewinne ausgewirkt haben, belegt ver.di in Wirtschaftspolitik-aktuell Nr. 8, 2005, mit einer Umsetzung der Daten des Statistischen Bundesamtes in eine Grafik.
Danach sind die Bruttoinvestitionen von 216 Milliarden Euro im Jahre 2000 auf 182 Milliarden Euro in 2002 gesunken und lagen 2004 bei 209 Milliarden Euro. In diesem Zeitraum sind die Gewinnsteuern von 27 Milliarden Euro auf einen Tiefststand von 9 Milliarden Euro in 2001 gesunken, um im Jahre 2004 etwa wieder etwa auf der Hälfte des Ausgangswerts, bei 14 Milliarden Euro, zu landen. Dafür sind die Gewinne in den letzten vier Jahren von 236 Milliarden Euro auf 281 Milliarden Euro gestiegen.

Fazit: Die Gewinne von heute sind eben nicht die Arbeitsplätze von morgen.

Quelle: wipo.verdi.de »

Senkung der Unternehmenssteuern: Die Lemminge setzen ihren Lauf fort

In der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ sagte Wirtschaftsminister Clement, Deutschland befinde sich mit seinen Nachbarländern in einem Wettlauf um die Senkung der Steuern und stehe mit einem Satz von 38 Prozent in Europa an der Spitze. Die Unternehmensbesteuerung sei bei uns „zu hoch geraten“.
Der seit Jahren in Gang befindliche Steuersenkungswettlauf soll offenbar blindlings weitergehen, obwohl wir auf diesem Lauf bisher nichts für die Wirtschaftsentwicklung und die Arbeitsplätze gewonnen haben. Im Gegenteil, der Staat blieb mit immer größeren Schulden sitzen, er hatte keine Mittel mehr zur Finanzierung wichtiger Aufgaben und die Konjunktur säuft dadurch immer mehr ab.