Die Zumutungen nehmen zu. Und die Kampagnen auch. Wir sind umstellt von immer massiver werdender Agitation. Der Vorschlag der Bild-Zeitung ist einschlägig dafür. Einer der Hintergründe: Immer mehr Menschen erkennen, dass die Bundeskanzlerin die Hauptverantwortliche dafür ist, dass wir demnächst schon alleine wegen der großen Zahl der Flüchtlinge nicht mehr damit fertig werden. Viele erkennen, dass die wachsende Zahl etwas mit Mama Merkels großer Gestik zu tun hat und vor allem mit den Kriegen in Afrika und im Nahen Osten, an denen wir Deutsche als Unterstützer und als Waffenlieferanten beteiligt sind – unter der Ägide von Angela Merkel. Die Bild-Zeitung versucht, mit Vorschlägen wie dem Friedensnobelpreis für Merkel den Ansehenseinbruch von Frau Merkel zu verhindern. Albrecht Müller.

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Der Export von Abertausenden von Sturmgewehren an korrupte und menschenrechtsverletzende Sicherheitskräfte in verbotenen Unruheprovinzen Mexikos konnte gelingen, weil deutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden diese Kriegswaffentransfers geduldet und bei deren Abwicklung weggeschaut haben – und weil sie in bestimmten Fällen gar an diesem Waffendeal mitgewirkt haben. Das konstatieren die Autoren Jürgen Grässlin, Daniel M. Harrich und Danuta Harrich-Zandberg in ihrem aktuellen Enthüllungsbuch “Netzwerk des Todes. Blutiger Handel – die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“, das in dieser Woche im Heyne Verlag erschienen ist. Das Buch unterfüttert den ARD-Themenabend „Deutsche Waffenexporte“ mit Fakten und hilft juristische Auseinandersetzungen gegen Heckler & Koch und gegen hohe Beamte im Land vorzubereiten. Jens Wernicke sprach mit Jürgen Grässlin, dessen „Schwarzbuch Waffenhandel“ in keinem pazifistischen Bücherschrank fehlt.

Wir sprachen am Telefon über die immer bedrückender werdenden Zustände in Palästina und speziell im Gazastreifen. Weil dieses Leid hinter den sonstigen schrecklichen Leiden der Flüchtlinge zu verschwinden droht, bat ich Jürgen Todenhöfer darum, den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern seinen Bericht zugänglich zu machen. Hier ist er. Wir übernehmen ihn mit großem Dank und im Gefühl der Verbundenheit mit einem ehemaligen Bundestagskollegen, der nicht nur berichtet und schreibt, sondern bei seinen Recherchen und Reisen persönlich viel riskiert.

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Wir sind am syrischen Bürgerkrieg mehr beteiligt als viele ahnen. Einer, der dies weiß ist Bernd Duschner aus Pfaffenhofen an der Ilm. Er hat eine Initiative zur Aufhebung der Sanktionen und des Boykotts gegen Syrien gestartet und dafür Unterschriften gesammelt. Siehe hier. Er fordert jetzt die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dringlich auf, tätig zu werden. Ob sich die Bundesregierung bewegen wird, ist leider fraglich. Sie wirkt offensichtlich an der Destabilisierung und dem Aushungern Syriens mit. Der Boykott zielt auf eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse bis hin zu Hunger und Tod. – Die Lage verschlechtern und destabilisieren kann man auch dadurch, dass man dem Land wichtige Kräfte entzieht. Darauf, wie das geschieht, hat Duschner jetzt aufmerksam gemacht. Es gibt dafür auch einen Beleg des Bundesamtes für Migration. Syrischen Flüchtlingen wird bevorzugt Asyl geboten. Das klingt schön, ist aber unschön motiviert. Albrecht Müller.

Die chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite. Beide wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen. Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

Es gab viele Reaktionen auf diesen Beitrag, meist positiv, aber auch kritisch. Und es gab hilfreiche Ergänzungen von unseren Leserinnen/en: eine Niederschrift der Bildunterschriften (siehe Anhang 1), der Link zur gesamten Rede des Mr. Friedman (Anlage 2); ein Leser ergänzte, dass der Tod auch aus Deutschland kommt. Das ist richtig. Kritisch angemerkt wurde auch, dass Friedman kein bedeutender und einflussreicher Berater ist und es 100tausende dieser Typen gäbe. Naja, in militärischen Kreisen soll Friedman durchaus eine Rolle spielen. Dass er ein wichtiger politischer Berater sei, hatte ich nicht behauptet. Im Artikel vom 13. März war hingegen angemerkt, dass die Handlungsanweisungen durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt würden. Dabei habe ich ausdrücklich auf die dahinter steckende, von Republikanern geprägte Ideologie verwiesen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang sind Vermutungen, welche Rolle der amerikanische Präsident Obama noch spielt. Albrecht Müller.

Mit Gewissheit kann ich auch nicht sagen, ob der Disput zwischen Merkel, Hollande, Steinmeier einerseits und Obama, McCain, Poroschenko andererseits echt ist oder strategisch ausgedacht. Für letzteres sprechen einige Indizien. Albrecht Müller.

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Nach dem Hamburger Parteitag haben Bündnis 90/Die Grünen ihren Gründungsmythos einer pazifistischen Umweltpartei endgültig aufgegeben und haben sich vollends zu einer Funktionspartei, also als Mehrheitsbeschaffer für alle nur denkbare Koalitionen gewandelt. Was sich in den unterschiedlichen Länderkoalitionen von Grün-Rot, über Rot-Grün, Schwarz-Grün bis Rot-Rot-Grün schon abzeichnete, wurde nun mehr auch programmatisch beschlossen, nämlich „ein konsequentes Sowohl-als-auch“ (taz). „Mehr Biss. Grün“ lautete die Parole auf der Rückwand, doch zahnlose Grüne mümmelten nur noch Einheitsbrei. Von Wolfgang Lieb.

Nachdem die Bundesregierung entschieden hat, Waffen an die kurdischen Peschmerga zu liefern und dies ausgerechnet am 1. September 2014 im Bundestag debattieren und mit einer Abstimmung unterstützen ließ, sind Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Und dort gehören sie auch hin, denn nicht nur ist Deutschland ein zentraler Ort der Rüstungsproduktion und inzwischen drittgrößter Waffenexporteur der Welt; auch darf die Bundesregierung Rüstungsexporte bis zur abschließenden Genehmigung fortan geheim halten und verfolgt Bundeswirtschaftsminister Gabriel – entgegen den von ihm angekündigten Einschränkungen der Waffenverkäufe – letztlich eher eine Strategie zur weiteren Stärkung der Rüstungsindustrie. Jens Wernicke sprach hierzu mit Jan van Aken, Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

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Deutschlands Armee ist längst von einer „Verteidigungsarmee“ zur „Armee im Einsatz“ mutiert. Hinter allen euphemistischen Begründungen für derlei Handeln – mal dient es dem Frieden, dann den Frauenrechten, dann der Versorgung der Armen in der Welt – dient dies dabei vor allem einem Ziel: Deutschland mit allen Mitteln wieder als Weltmacht zu etablieren und im Kampf um Rohstoffe, Marktzugänge und Handelswege ganz vorne mit dabei zu sein. Manch Linker bemüht diesbezüglich inzwischen das Wort Neokolonialismus, andere sprechen von Neoimperialismus, meinen jedoch dasselbe. Zum Bestreben deutscher Eliten, wieder Weltmacht zu werden, das inzwischen kampagnenförmig daher kommt und sich in fast allen aktuellen sicherheitspolitischen Debatten widerspiegelt, sprach Jens Wernicke mit Jürgen Wagner, geschäftsführendem Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung.

Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) hat beim letzten Pleisweiler Gespräch im Juni vorher gesagt, dass demnächst der Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundestag wegfallen wird. Das sei das wahrscheinliche Ergebnis der Beratungen einer Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU). – Die Katze kommt jetzt aus dem Sack. Rühe hat am 10. September in einem Interview mit dem Deutschlandfunk genau dieses angekündigt. Mit vielen Windungen und insgesamt eingebettet in ein demagogisches Meisterstück. Die Zeit der rein nationalen Armeen sei vorbei. Es komme auf „die gesicherte Zurverfügungstellung der Fähigkeiten, die ich transnational nenne“ an. Das Bündnis müsse sich auf uns „verlassen“ können – und – so muss man daraus schließen – nicht das deutsche Volk, wie es der Parlamentsvorbehalt vorsieht. Albrecht Müller.

Am Tag, an dem vor 75 Jahren die deutsche Wehrmacht auf Befehl Hitlers Polen überfallen hat, haben der Bundespräsident, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag diesen Antikriegstag „überfallen“. Joachim Gauck heizte den Konflikt in der Ukraine an. Kanzlerin Merkel setzt die neue Militärdoktrin durch, wonach „militärische Interventionen“ als Möglichkeit für politische Lösungen gelten. Das Parlament findet sich damit ab, bei der deutschen Unterstützung einer Kriegspartei mit Waffen nur noch Beifall klatschen zu dürfen. Der Überfall auf Polen, wäre ein Gedenken wert gewesen, wie Kriege verhindert werden könnten, statt dass Reden gehalten werden und Entscheidungen getroffen werden, mit denen Kriegs- und Waffeneinsätze legitimiert werden. Von Wolfgang Lieb.

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Das ist ein Beitrag von Mohssen Massarrat. Wie zu erwarten hat dieser deutsch-iranische-Experte für internationale Beziehungen und den mittleren Osten eine andere als allgemein übliche Sicht der Dinge. Als Anstoß zum Nachdenken auf jeden Fall lesenswert. Das würde auch für den deutschen Außenminister, die Kanzlerin und den Innenminister gelten. Die enthaltenen Anmerkungen zu Israel und Palästina könnte man auch „ausgewogener“ formulieren. Dies richtig einzuordnen überlassen wir unseren Leserinnen und Lesern. Albrecht Müller