Die für den Frieden in Europa so erfolgreiche Ost- und Entspannungspolitik wurde aufgegeben und durch eine Politik der Konfrontation ersetzt. Ohne Rücksicht auf die eigenen Interessen folgte die deutsche Regierung gehorsam der Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland. Vor allem nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine gab es ein Sanktionspaket nach dem anderen. An vorderster Stelle mit dabei war die deutsche EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, die sich, wenn es um antirussische Hetze und Servilität gegenüber den USA geht, von niemandem übertreffen lässt. Jetzt wolle man Russland ruinieren, sagte ihre Schwester im Geiste, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

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In der aktuellen Zeitenwende wird deutlich, dass der Wertewesten militärische Auseinandersetzungen den diplomatischen vorzieht. Auch wenn das Hunderttausende von Menschenleben kostet. Am 10. August besuchte Taiwans Vizepräsident William Lai die USA. Die Volksrepublik China reagiert mit Militärübungen und scharfer Kritik. In den chinesischen Medien ist es eines der Hauptthemen. Doch wie brandgefährlich die Lage wirklich ist, wird in den westlichen Medien verschwiegen. Von Christian Wagner.

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Die steigende Kriminalitäts- und Gewaltrate in der Karibik setzt sich unvermindert fort. Wiederholt haben Regierungen der Region angeprangert, dass dies auf den illegalen Waffenhandel aus den USA zurückzuführen sei. Laut einem aktuellen Bericht des in Genf ansässigen Forschungsprojekts Small Arms Survey und der Agentur der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) für Kriminalität und Sicherheit trägt dieser dazu bei, dass die Länder der Karibik dreimal mehr gewaltsame Todesfälle zu beklagen haben als der weltweite Durchschnitt, obwohl sie strenge Vorschriften für den Besitz und die Herstellung von Waffen eingeführt haben. Mehrere karibische Länder wollen sich nun der Klage der mexikanischen Regierung anschließen, die vor diesem Hintergrund eine Klage gegen US-Waffenunternehmen eingereicht hat. Von Ivette Fernández.

Die US-Zeitung „New York Times“ veröffentlichte am 16. Mai 2023 eine ganzseitige Anzeige zum Krieg in der Ukraine. Der Text ist von 14 hochrangigen US-Sicherheitsexperten unterzeichnet. Die Überschrift lautet „Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein“. Die Autoren rufen Präsident Biden auf, seine „volle Macht zu nutzen, um den Russland-Ukraine-Krieg schnell und diplomatisch zu beenden, insbesondere angesichts der ernsten Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte“. Von Oskar Lafontaine.

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„Wenn sie alle Kritiker von Waffenlieferungen und Nuklearkriegs-Gefahren als Anhänger von ‚Radio Moskau‘ diffamiert, kann man ihr nur entgegnen, dass ‚Radio Rheinmetall‘ auch nicht besser ist“ – das sagt der Politikwissenschaftler Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten im Hinblick auf das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Interview beleuchtet der Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal das Spannungsverhältnis zwischen der Kindergrundsicherung und der Rüstungspolitik und analysiert kritisch den Krieg in der Ukraine. Scharfe Kritik übt er an den Medien. Er spricht von einem katastrophalen Journalismus, der „in seiner plumpen Einseitigkeit“ den Rundfunkstaatsvertrag verletze. Dies ist der zweite Teil des Gesprächs, den ersten Teil finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

Zumindest bei der Bewertung der Ursachen des Ukraine-Krieges und der sich daraus ergebenden politischen Handlungsoptionen ist Deutschland zweigeteilt. Das zeigen zwei groß angelegte Umfragen des NDR und MDR unter ihren Zuschauern. Während im Osten eine überwältigende Mehrheit Angst vor einer Eskalation des Krieges hat und mit großer Mehrheit auf eine diplomatische Lösung statt auf Waffenexporte setzt, scheint die Meinungsmache der Falken bei den Westdeutschen wesentlich erfolgreicher zu sein. Besonders deutlich sind die Unterschiede auch bei der Kenntnis der Vorgeschichte – immerhin sehen fast 80 Prozent der Ostdeutschen zumindest eine Teilschuld bei den USA. Von Jens Berger.

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Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Im folgenden Text zeigt Pulitzerpreisträger Chris Hedges, welche Mechanismen in den USA dafür sorgen, dass Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft seit Jahrzehnten boomen, während die Bürger des Landes zunehmend verelenden. Dieser Entwicklung stellen sich keine nennenswerten Kräfte mehr in den Weg – in dieser besten Demokratie, die man kaufen kann. Auch die US-Demokraten, einst das soziale Gewissen der Nation, sind längst Teil des bösen Spiels geworden. Mehr noch: Sie agieren inzwischen als die eigentliche Kriegspartei. Parallelen zu den Verhältnissen in Deutschland sind nicht zu übersehen. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Seit Beginn des Krieges gibt es aus der Ukraine eigentlich nur noch eine politische Stimme, nämlich die des Präsidenten, diese allerdings mindestens einmal pro Tag. Gelegentlich äußern sich noch Außenminister Dmytro Kuleba und Andrij Melnyk als einer seiner Stellvertreter. Durch diese „One-Man-Show“ von Präsident Selenski ist der Eindruck entstanden, dass es in diesem Land überhaupt kein Parlament mehr gibt beziehungsweise dass dieses im politischen Alltag keine Rolle mehr spielt. Obwohl dieser Krieg nun bereits mehr als zehn Monate dauert und auch die deutschen Medien in einem ganz erheblichen Maße beherrscht, dürfte der deutschen Bevölkerung vermutlich nur ein ukrainischer Politiker bekannt sein, der Präsident. Aus meiner Sicht ist das für einen Staat, der sich als Demokratie bezeichnet, kein gutes Omen. Aber bevor man die Demokratie in der Ukraine anzweifelt, sollte man sich einmal genau ansehen, wie es im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den politischen Entscheidungen dazu eigentlich mit der Demokratie in Deutschland aussieht. Von Jürgen Hübschen.

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Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung des Kinderbuchautors Robert Habeck (Die Grünen) kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Nach Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen altgediente Mitarbeiter des Ministeriums, weil deren Fachmeinung dem Minister nicht gefiel, sowie aufgedeckter Vetternwirtschaft kam es Ende Dezember zu einem weiteren Schauspiel der Abgehobenheit grüner Spitzenpolitiker. Der Habeck-Vertraute und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, verweigerte in einem wohl einmaligen Akt der Demokratieverachtung das verfassungsrechtlich verankerte parlamentarische Informations- und Fragerecht der Bundestagsabgeordneten zu Rüstungsexporten. Den NachDenkSeiten liegt der entsprechende Schriftverkehr exklusiv vor. Von Florian Warweg.

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Ukraine-Krieg, Energiekrise, Rekordinflation: Wohl nie in den vergangenen Jahrzehnten gab es mehr gute Gründe für eine Linkswende. Allerdings braucht es dazu politische Kräfte, die den Menschen Mut und Hoffnung geben, sich gemeinsam gegen die drohende Massendeklassierung zur Wehr zu setzen. Die Linkspartei steht bestenfalls am Anfang, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Widerstand auf der Straße zu mobilisieren. Uwe Hiksch, Sprecher des Marxistischen Forums und aktiv bei den NaturFreunden, wünscht sich eine Bewegungslinke, in der unterschiedliche Strömungen und Standpunkte positive Reibungsenergie freisetzen. Dann klappt’s auch mit dem heißen Herbst, meint er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Was ist hier los? Die Schlagzeilen überschlagen sich, der Russe steht vor der Tür, fürchtet folglich der Gutgläubige. Allein die Zahlen – Zahlen werden von Mächtigen immer gern genutzt (oder benutzt?) – um ihr Tun zu rechtfertigen, die deuten auf anderes hin als auf eine Bedrohung aus dem Osten. Auf die (militärische) Bedrohung durch Russland lässt sich beim Betrachten von Statistiken über Ausgaben zu Verteidigung und Rüstung nicht schließen. Lügen uns die Mainstreammedien, der NATO-Generalsekretär, die deutsche Außenministerin usw. also die Taschen voll? Dass sie die Brandstifter sein könnten, davon lenken sie ab, indem sie unentwegt und fortwährend auf den „Feind“ zeigen: Russland. Von Frank Blenz.

Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, konkret führende Politiker, werden wohl besonders intensiv wahrgenommen, weil diese von den Leitmedien massiv ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Diese einflussreichen Personen, man schaue nur auf Trump und Macron, auf Merkel, jetzt auf Biden und Scholz, sind eigentlich vom Volk gewählte Vertreter. Die Medien erledigen ihren Job für diese Alpha-Menschen. Sie präsentieren die mächtigen Politiker so, als täten die Gutes. Der Beifall der Völker hält sich aber in Grenzen angesichts des durchschaubaren Wirkens der genannten Persönlichkeiten, die immer wieder beweisen, dass sie eben nicht Volkes Vertreter sind. Wie wäre es, nähmen Medien solche Menschen in den Blick, die nicht etabliert sind im Gegensatz zu den oben genannten Politikern? Änderte sich damit nach und nach das Personal der politischen Elite und damit die politischen Inhalte? Bei so viel Biden und Macron und Merkel und Scholz usw. hier mal eine Frage: Kennen Sie Bernie Sanders? Dieser Politiker, Senator in den USA, leistet seit Jahren und aktuell mit verzweifeltem Tatendrang enorm wichtige Arbeit in seinem Land. Hier folgt eine Aufzählung von Zitaten Sanders’ und das unweigerlich zu ziehende Fazit: Bernie for President. Und ja, es gibt viele Sanders auf der Welt, allein, die lässt man nicht an die Macht. Von Frank Blenz

Die Ära Merkel geht ihrem Ende entgegen. Die Rüstungsexportpolitik der letzten 16 Jahre ist verheerend: Angela Merkel verkaufte Waffen im Wert von über 92 Milliarden Euro an 165 Länder der Welt (von 193 anerkannten). Diese Länder stellen über 98 Prozent der Weltbevölkerung. Die Hälfte aller Genehmigungen ging an sogenannte Drittländer, an die Verkäufe eigentlich tabu sein sollten; darunter viele Länder, die mit Waffenembargos belegt sind. Auch schwerstes Kriegsgerät wie Panzer, U-Boote und Kampfjets wurde an Länder auf jedem Kontinent verteilt. Die Hochrüstung der Welt ist das katastrophale Erbe der Merkel-Jahre. Von Jakob Reimann.

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Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, nur noch den Namen gemeinsam. Statt gegen die neue Aufrüstungsspirale zu kämpfen, werben sie für die ‚atomare Teilhabe‘ und sonnen sich in ihrer gefühlten moralischen Überlegenheit. Von Leo Ensel.

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