In der aktuellen Zeitenwende wird deutlich, dass der Wertewesten militärische Auseinandersetzungen den diplomatischen vorzieht. Auch wenn das Hunderttausende von Menschenleben kostet. Am 10. August besuchte Taiwans Vizepräsident William Lai die USA. Die Volksrepublik China reagiert mit Militärübungen und scharfer Kritik. In den chinesischen Medien ist es eines der Hauptthemen. Doch wie brandgefährlich die Lage wirklich ist, wird in den westlichen Medien verschwiegen. Von Christian Wagner.
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William Lai ist Spitzenkandidat der Demokratischen Fortschrittspartei für die Wahlen 2024 in der „Republik China“. Er gehört zu den aggressivsten Verfechtern der Unabhängigkeit. Der Wahlkampf dreht sich grundsätzlich um die Debatte Krieg versus Frieden. Lai steht für militärische Konfrontation und Provokation. Auf seinem Weg nach Paraguay besuchte er in New York Ingrid Larson vom American Institute in Taiwan und Hsiao Bi-Khim, Repräsentant des Taipei Economic and Cultural Office.
Zhu Genlian, Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrates der Volksrepublik China, sagte:
„Unter dem Vorwand des so genannten Transits betreibt er Aktivitäten zur persönlichen Bereicherung, verkauft die Insel an die USA. Damit handelt er nicht nur gegen die Interessen der Menschen auf der Insel, sondern schadet auch dem Frieden und der Stabilität in der Taiwanstraße“.
Am 11. August versammelten sich zudem rund 600 Einwohner vor dem Büro des Separatistenführers und protestierten, gleichzeitig fanden dreitägige Militärübungen mit 33 Kampfflugzeugen und sechs Kriegsschiffen rund um die Insel statt.
Zunehmende Ähnlichkeiten mit der US-Strategie in der Ukraine
In der Ukraine gab es vor Kriegsbeginn eine nationalistische Bewegung, die alles Russische verteufelte. Nazi-Kollaborateure und militante Antisemiten wie „Bandera“ wurden plötzlich verehrt und Faschisten wie das Asow-Bataillon unterstützt. Alles im Namen von Demokratie und Werten. Gleichzeitig wurde die Ukraine massiv aufgerüstet. Merkel selbst sagte in einem Interview im Dezember 2022, dass das Minsker Abkommen dazu gedient habe, der Ukraine Zeit für die Aufrüstung zu geben. Dass dabei einige Oligarchen bis heute europäische Investitionen in die eigene Tasche gesteckt haben, interessierte niemanden. Unmittelbar vor Kriegsbeginn forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Atomwaffen von den USA und einen NATO-Beitritt. Als Russland von den USA keine Sicherheitsgarantien erhielt, begann der Krieg.
Zum Vergleich Taiwan: Die USA haben bereits im Juli angekündigt, dass Taiwan für 345 Millionen US-Dollar Waffen kaufen wird. Die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten wies darauf hin, dass dies auch zur persönlichen Bereicherung geschehe. Ebenso rüsten Nachbarländer wie Südkorea und Japan massiv auf und die US-gesteuerten Medien fokussieren auch hier auf Militarismus und China-Hass. Die rechtsradikale Stimmung in Taiwan nimmt zu und William Lai repräsentiert genau eine solche Bewegung. Zeitgleich zu seinem Aufenthalt in den USA wurde in Taiwan sogar ein neues Denkmal eingeweiht, das junge Kollaborateure der Japanischen Nationalistischen Armee feiert. Die Frage ist nun, was passiert, wenn William Lai im nächsten Schritt Atomwaffen fordert, einen NATO-Beitritt und ebenso Sicherheitsgarantien durch die USA verweigert werden. Wird China tatenlos zusehen?
Historische Fakten über Taiwan sprechen gegen die emotionale „Wahrheit“ des Westens
Während im Westen und insbesondere in Deutschland emotionale Wahrheiten vorherrschen, belegen alle rationalen Fakten über Taiwan, dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der japanischen Besatzung unterzeichneten die USA, Großbritannien und China im Dezember 1943 die Kairoer Erklärung, dass alle geraubten Gebiete an China zurückgegeben werden sollten. Darunter auch Taiwan. Im Potsdamer Abkommen von 1945 wurde festgelegt, dass „die Bedingungen der Kairoer Deklaration erfüllt werden müssen“. Am 1. Oktober 1949 wurde die Volksrepublik China gegründet, die die alte Regierung ablöste. Allerdings besetzten faschistisch orientierte Separatisten die Insel Taiwan und nannten sich „Republik China“.
Als Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft wurde 1971 die Resolution 2758 der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet, die die „Wiederherstellung aller Rechte der Volksrepublik China und ihre Anerkennung als einzige repräsentative und legitime Regierung Chinas in den Vereinten Nationen sowie die Entfernung der Chiang Kaishek der widerrechtlich annektierten Insel Taiwan aus allen UN-Organisationen“ vorsieht. Damit war das Ein-China-Prinzip endgültig festgeschrieben. Dass der Westen nun solche Vereinbarungen aufgrund emotionaler Wahrheiten ignoriert, ist allerdings nicht neu. Er folgt dem etablierten Motto: ‚Wenn man eine Lüge nur oft genug wiederholt, wird sie irgendwann wahr‘.
Hongkong zeigt: Friedliche Lösung ist möglich
Auch Hongkong wurde in den westlichen Medien maximal dramatisch dargestellt und konnte die Gefühle der Menschen im Westen erreichen. Von massiven Menschenrechtsverletzungen war die Rede und die Berichterstattung zu den Entwicklungen war sehr einseitig. Es wurde sogar über eine Invasion der Volksbefreiungsarmee spekuliert. Doch nach der Wiedervereinigung wurde es plötzlich ruhig in den westlichen Medien. Woran liegt das?
Hongkong hat sich kaum verändert. Der Prozess der Wiedervereinigung wird als langfristige Aufgabe betrachtet. So genießt Hongkong wie viele andere Regionen Chinas eine Sonderautonomie. Das bedeutet, dass Hongkong weiterhin sein eigenes System, seine eigenen Gesetze und seine eigene Verwaltung bestimmen kann. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass die Flagge der Volksrepublik China verwendet wird und es sich nicht mehr um eine Kolonie handelt. Es gibt also keine radikale Veränderung. Keine Gewalt. Keine Panzer, die einfahren.
Militärische Eskalation in Taiwan vom Westen abhängig
Im Gegensatz zum Wertewesten führt die Volksrepublik China keine Kriege in der Welt. Vielmehr werden die Menschen auf Taiwan als eigenes Volk betrachtet. Gewalt gegen das eigene Volk ist für die Pekinger Regierung nach eigener Darlegung keine Option. Selbst wenn man mit einfachen Menschen in China persönlich spricht, sehen sie sich mit den Menschen auf Taiwan als Familie. Eine Familie, mit der man zusammenleben möchte. Gerade deshalb ist es ihnen wichtig, dass die Wiedervereinigung friedlich verläuft.
Wenn die USA aber weiterhin die gleiche Strategie wie in der Ukraine verfolgen, kann es zu einer Eskalation kommen. US-Gefolgsleute wie William Lai verfolgen eigene Interessen und können sich im Konfliktfall in die USA absetzen. Auch das neue China-Strategiepapier der Bundesregierung vom Juni 2023 zeigt, dass diese die deutsche Wirtschaft auf Protektionismus ausrichten will. Dies und das Agieren im Ukraine-Krieg zeigen, dass die Bundesregierung in der Taiwan-Frage eine militärische Auseinandersetzung bewusst in Kauf nimmt. Der Westen bereitet sich auf eine gewaltige Eskalation vor und zeigt keine Absichten mehr, das in der UN vereinbarte „One China Prinzip“ zu respektieren. Mit fatalen Folgen für uns alle…
Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock
