Das Strategiepapier der Bundesregierung wurde am 13. Juli 2023 beschlossen. In dem 64-seitigen Dokument wird die große Informationslücke der Bundesregierung in Chinas Politik deutlich. Der neue Kurswechsel bedeutet Protektionismus aufgrund von schlechter Beratung durch milliardenschwer bezahlte US-Thinktanks, die die deutsche Wirtschaft sabotieren. Von Christian Wagner.
Chinas unbestreitbare Erfolg beruht auf Reformen. Und gerade in den letzten zehn Jahren hat die Volksrepublik China in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Hochtechnologie, Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Schutz von Menschen mit Behinderungen Erstaunliches erreicht. Der Sozialismus chinesischer Prägung will nach Eigendarstellung das Leben der Menschen in Harmonie, Frieden und Wohlstand, im Einklang mit der Natur und in gegenseitiger Achtung gestalten. Weltpolitisch wird die Menschheit als eine geteilte Zukunft betrachtet, weshalb es wichtig ist, bei der Lösung der Konflikte der Welt zusammenzuarbeiten. China greift in keinen Konflikt der Welt militärisch ein und zwingt keinem Land der Welt seinen Willen auf. Alle Partner entscheiden sich für China, weil China die kulturellen, politischen und historischen Aspekte jeder Nation respektiert – auch und gerade im Falle Deutschlands.
Deutschland selbst stand in den letzten zehn Jahren vor großen Herausforderungen. Statt Erfolge zu verbuchen, sahen sich die gesamte EU und ihre transatlantischen Partner mit Konflikten konfrontiert. So haben mehrere Kriege für die proklamierte Freiheit, Demokratie und den Erhalt der „regelbasierten Weltordnung“ in Afrika, im Nahen Osten und zuletzt in der Ukraine zu Flüchtlingsströmen und wirtschaftlicher Instabilität geführt. Auf nationaler Ebene führen massive Fehlinvestitionen in die Sozial-, Verkehrs-, Bildungs- und Wohnungsinfrastruktur zu Unruhen. Nicht ohne Grund gibt es auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich massive Proteste. Das Ergebnis sind eine Energiekrise, hohe Inflation und eine stark geschädigte Wirtschaft.
Das Strategiepapier der Bundesregierung, das seine Kernelemente aus dem Einfluss US-amerikanischer Medien in Deutschland, US-amerikanischer Thinktanks und grüner US-Lobbys bezieht, besiegelt nun die wirtschaftliche und politische Distanz zu China. Europäische Unternehmen dürften es nun schwerer haben, an Chinas Fortschritt zu partizipieren. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Bundesregierung nicht versteht, was in China passiert. Sie hat nicht verstanden, welche Fortschritte China in den letzten zehn Jahren gemacht hat. Die Kluft wird größer, der Aufstieg Chinas scheint unaufhaltsam. Statt gemeinsam die großen Projekte der Welt anzugehen, segelt die Bundesregierung in einen heftigen Sturm.
Rhetorisches Wortspiel untergräbt Ein-China-Prinzip und erkennt Autonomie Taiwans an
Das Strategiepapier der Bundesregierung ist sprachlich geprägt von rhetorisch-politischen Wortspielen, die deutlich auf Protektionismus zielen, aber oberflächlich den Anschein von Kooperation erwecken. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Taiwanfrage. So bekennt sich die Bundesregierung zwar weiterhin zum Ein-China-Prinzip, bezeichnet es aber ausdrücklich als „Ein-China-Prinzip der EU“. Weltweit gibt es nur eine einzelne gängige Definition des Ein-China-Prinzips, die die Volksrepublik China als einzige legitime Nation Chinas anerkennt. In den Vereinten Nationen und allen internationalen Organisationen vertritt die Volksrepublik China ganz China, einschließlich der Provinz Taiwan. Die Bundesregierung spricht nun aber im Namen der EU und erwähnt im Strategiepapier ausdrücklich, dass sie Taiwan neben der Volksrepublik China bei der Teilnahme an internationalen Organisationen unterstützen will. Dies untergräbt das gesamte Konzept des Ein-China-Prinzips und führt zu einer indirekten Legitimierung Taiwans als eigenständiger Staat.
EU Global Gateway als chaotische Alternative zur Seidenstraße (Belt and Road)
Die Bundesregierung distanziert sich ausdrücklich vom Seidenstraßenprojekt sowie von der Global Development Initiative und der Global Security Forces Initiative. So sieht die Bundesregierung das Belt-and-Road-Projekt als Mittel Chinas, sich in den Mittelpunkt zu stellen und andere Länder „abhängig“ zu machen. Die Bundesregierung sieht sich in der Position, eine Alternative zum One-Belt-One-Road-Projekt umzusetzen. So will die EU bis 2027 600 Milliarden Dollar in die Infrastruktur von Ländern investieren, die europäische Werte und Interessen verfolgen. Es gibt also kein klares Konzept, sondern eine gießkannenartige Verteilung von Geldern, die schon in den letzten Jahrzehnten nicht zum Erfolg geführt hat.
Hier wird in der Formulierung des Strategiepapiers deutlich, dass die Bundesregierung nicht weiß, was die Belt and Road Initiative bedeutet. So wird das Belt-and-Road-Projekt von allen beteiligten Staaten freiwillig unterstützt. Das Belt-and-Road-Projekt konnte in den Bereichen Infrastruktur, Bau von Schulen, Wohnhäusern, Krankenhäusern, Inklusion oder Technologieentwicklung nachweislich zur Armutsbekämpfung in ganz Afrika und dem Nahen Osten beitragen. So werden Technologiekooperationen aufgebaut, Universitäten entlang der Seidenstraße kooperieren, und die Logistik wird günstiger. Im Rahmen des Projekts erhalten beispielsweise afrikanische Studenten Stipendien und können kostenlos in China studieren, um anschließend mit ihren Fähigkeiten ihr Land aufzubauen. Eine sichere Infrastruktur bringt Stabilität für die Menschen und belebt den Handel. Lokale Produkte entlang der Seidenstraße, zum Beispiel von pakistanischen Kleinbauern, können plötzlich auf dem chinesischen Markt verkauft werden. Es ist ein Projekt für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit im Einklang mit der Natur.
Chinas internationale Politik steht für Win-win-Kooperation, für eine multipolare Welt, für Respekt vor anderen Kulturen, ohne sie zu belehren, und für das, was es heißt, „richtig“ zu leben. Nationen, die jahrzehntelang vom Westen dominiert wurden und wo dieser aktiv Instabilität gefördert hatte, haben nun eine neue Alternative und gehen aktiv darauf zu. Nach Gesprächen mit afrikanischen Studenten in China über den Unterschied zwischen dem Westen und China erklärten sie, dass China das Geld der Regierung gibt, die in die Infrastruktur investiert und mit chinesischem Know-how Schulen etc. baut. Der Westen hingegen gibt Geld an lokale ausländische Organisationen, die korrupt sind, Warlords finanzieren und die Politik bestimmen wollen, ohne die Kulturen zu kennen.
Durch die Distanz der Bundesregierung und die ausbleibenden Investitionen werden Deutschland und ganz Europa nicht zum Zuge kommen. Deutsche Unternehmen und Technologien sowie deutsche Anteilseigner werden durch die Politik ausgeschlossen und können sich nicht an der Entwicklung der Weltgemeinschaft in der Belt and Road Initiative beteiligen. Dies erschwert auch die Verhandlungsmacht zur Durchsetzung der eigenen Politik in den jeweiligen Regionen. Deutschland schließt sich selbst aus.
Protektionismus im Bereich der Rohstoffe, Technologien und Handel
China ist nach den USA der zweitgrößte Patenthalter der Welt. Die Schlüsseltechnologien sind in chinesischer Hand. Die Volksrepublik teilt diese Technologien mit allen Partnern und fördert die Entwicklung der Menschheit auf Basis von Win-win. Die Bundesrepublik erkennt China hier als weltweit führend an, etwa bei künstlicher Intelligenz, Quantentechnologien oder autonomem Fahren. Deutschland will sich hier aber von den Chinesen trennen, um nicht „abhängig“ zu werden. Gleichzeitig subventioniert die EU/BRD eigene Technologien wie KI. Das EU-Chip-Gesetz wird eingeführt. Chinesische Firmen sollen von jeglicher Beteiligung ausgeschlossen werden. Neue Rohstoffpartner sollen gefunden werden. Nur dürfen diese Technologien laut Strategiepapier nur Staaten nutzen, die die Grundwerte der Europäer vertreten. Damit werden diese Technologien vom Weltmarkt abgekoppelt, was dem Wettbewerb schadet und an den Technologiering des Kalten Krieges erinnert. Demgegenüber bekennt sich die Bundesregierung zum transatlantischen Bündnis und will solche Technologien mit den USA teilen, den Markt für US-Firmen öffnen und mit sicherheitspolitischen und militärischen Kooperationen verbinden. Fraglich ist auch, ob Protektionismus mit Sanktionen gleichzusetzen ist und das chinesische Foreign Anti-Sanctions Law aktiviert werden könnte, was zu Gegenmaßnahmen Chinas führen würde.
Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung (BWA) – einer der wenigen deutschen unpolitischen, rationalen Wirtschaftsverbände –, Michael Schumann, äußert sich dazu:
„Wir begrüßen diese sogenannte „Strategie“ der Bundesregierung ausdrücklich nicht, da sie die Beziehung zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner in einer schwierigen Zeit zusätzlich belastet. Die Prioritätensetzung, Wortwahl und Handlungsempfehlungen in diesem Dokument liegen nicht im Interesse unserer Unternehmen, die erfolgreich in China tätig sind und beabsichtigen, dies auch in Zukunft weiterhin zu sein.“
Klimaschutz durch eigenen Protektionismus sabotiert
Eines der wichtigsten bilateralen Ziele der Bundesrepublik Deutschland ist die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China im Bereich Klimaschutz. Die Volksrepublik ist weltweit Vorreiter bei erneuerbaren Technologien. Wer z.B. in China durch die Straßen fährt, sieht immer seltener Verbrennungsmotoren. Paradoxerweise setzt die protektionistische Politik der Bundesregierung auf erschwerte Handelsbedingungen für wichtige Technologien, die für den Klimaschutz von Bedeutung sein können. Auch die Forschung und Entwicklung eigener Technologien soll vor chinesischem Zugriff geschützt werden. Damit konterkariert die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele und erschwert die Zusammenarbeit. Kritisiert werden auch die chinesischen Subventionen für Kohlekraftwerke in Entwicklungsländern. Hier wolle die Bundesregierung Entwicklungen bremsen und gegen nationale Sicherheitsinteressen im Sinne einer „regelbasierten Weltordnung“ arbeiten. Zudem hat die EU die Erarbeitung eines neuen Investitionsgesetzes auf Eis gelegt. Die Bundesregierung setzt sich zudem dafür ein, China den Status als Entwicklungsland abzuerkennen, während sie gleichzeitig kritisiert, dass noch zahlreiche Entwicklungen in China nötig sind. Solche paradoxen Formulierungen finden sich durchgängig im gesamten Strategiepapier wieder.
Unkenntnis der nationalen Entwicklung Chinas prägt das Strategiepapier
Besonders auffällig an dem Strategiepapier der Bundesregierung ist die mangelnde Kenntnis der innerchinesischen Entwicklungen. Wie üblich werden nationale Angelegenheiten um Hongkong, Taiwan, Tibet oder Xinjang, die Pressefreiheit und auch der erschwerte Zugang deutscher Unternehmen zum chinesischen Markt kritisiert.
Was die Meinungsfreiheit betrifft, so ist konstruktive Kritik in China ausdrücklich erwünscht. Kritik und Diskussion sind in China der Garant für Entwicklung. Im akademischen Bereich wird sogar explizit ein ständiger Dialog mit den USA, Deutschland und international anerkannten Organisationen wie der Weltbank geführt, um neue Entwicklungen herbeizuführen. Die akademische Diskussion ist lebhaft, und auch Kritik aus dem Ausland ist erwünscht, um das Leben der Menschen zu verbessern. Neben der akademischen Auseinandersetzung ist auch die Öffentlichkeit durch die Nähe zur Partei mit ihren über 90 Millionen Mitgliedern stark eingebunden. So gibt es beispielsweise in allen Wohnsiedlungen Nachbarschaftskomitees der Partei, die sich täglich um die Belange der Bewohner kümmern und Nöte an die zuständigen Behörden weiterleiten. Die Bewohner können selbst Parteimitglieder werden und somit am Demokratie- und Diskussionsprozess teilnehmen. Dies geschieht auf allen Ebenen bis zur Zentralregierung hoch im direkten Dialog mit der Bevölkerung.
Ein wichtiger Bestandteil des Strategiepapiers ist gerade in Bezug auf die Wirtschaft ein fairer, nachhaltiger und reziproker Handel sowie der Schutz von Menschenrechten. So ist gerade für die Bundesregierung unklar, welche Entwicklungen innerhalb Chinas stattgefunden haben. Das Lieferkettengesetz sanktioniert sogar eigene deutsche Unternehmen, die Menschenrechte im Ausland nicht schützen. Die Volksrepublik China hat zahlreiche neue Gesetze erlassen. Patent-, Urheber- und andere Schutzrechte wurden stark an deutsche und internationale Standards angeglichen. Auch das Personal Information Protection Law (PIPL) 2020 oder das Cybersecurity Law, das dem europäischen Datenschutzrecht nahezu entspricht, wurden eingeführt. Im Jahr 2021 wurde ein neues Zivilgesetzbuch veröffentlicht, auch hier sind die Grundsätze sehr stark an das deutsche BGB angelehnt. China hat ein eigenes Arbeitsrecht (Labor Contract Law), welches Zwangsarbeit ausschließt, auch wenn im Strategiepapier von Zwangsarbeit in China die Rede ist.
Im Jahr 2022 wurde zudem das Antimonopolgesetz in China erneuert. Unternehmen, die in China tätig sind, haben ferner eine besondere Corporate Social Responsibility. Das heißt, sie müssen Verantwortung für den Umweltschutz, den Schutz ihrer Mitarbeiter und den Schutz ihres Industriestandortes übernehmen. So findet derzeit eine neue Landreform als Opening Up statt, bei der ausländische Unternehmer erstmals quasi Eigentümer von Land werden können. Sie müssen aber die Interessen der Allgemeinheit sowie den Umweltschutz in ländlichen Regionen wahren. Auch die Privatautonomie ist in China stärker gewährleistet als in Deutschland, wo die Hürden höher sind. Es ist durchaus fraglich, woher die Behauptung des Rückschritts kommt. Vielmehr gibt es mehr Investitionsmöglichkeiten, die von den USA, nicht aber von der EU genutzt werden. Auch im Bereich des Schutzes der Bevölkerung und des Einzelnen wurde der Rechtsstaat ausgebaut. Die Ausbildung von Juristen wird gefördert, Polizisten, Beamte und einfache Bürger werden verstärkt in Rechtsfragen geschult. Der chinesische Rechtsstaat basiert auf internationalen Verträgen und hat viele deutsche Züge.
Die Kritik an der Unterdrückung von Minderheiten ist unbegründet. Im Gegenteil, der Staat fördert die kulturellen Minderheiten und erleichtert ihnen den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Universitäten, Schulen oder auch zum Berufsleben. In der täglichen Praxis bedeutet dies auch landesweite Informationskampagnen über kulturelle Minderheiten und deren Schutz. Zudem sind im Nationalen Volkskongress, dem höchsten Organ Chinas, immer Minderheiten vertreten. In Museen, Kunsthallen und in Filmen findet man auch immer Fotos und Ausführungen über kulturelle Minderheiten. Sie werden im ganzen Land mit allen 56 Kulturen respektiert.
Ein weiteres Missverständnis betrifft das chinesische Parteiensystem. So heißt es im Strategiepapier, China habe ein Einparteiensystem. Das ist faktisch nicht richtig. So gibt es unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas mehrere Parteien. In der Politischen Konsultativkonferenz des Volkes (CPPCC), die parallel zum Nationalkongress stattfindet, beraten diese Parteien über neue Reformen. Die Parteien spiegeln verschiedene Interessengruppen wider. Da die Kommunistische Partei jedoch den Anspruch hat, das gesamte Volk zu repräsentieren, haben die Interessengruppen eine ähnliche Wirkung wie beratende Lobbys und sind z.B. Künstlergruppen etc., die am Meinungsbildungsprozess aktiv teilnehmen.
Das Strategiepapier zielt darauf ab, Frauen im Menschenrechtsdialog zu schützen. So ist die Frau im sozialistischen China nach kommunistischem Verständnis längst gleichberechtigt. Frauen nehmen an Weltraummissionen teil, stehen an der Seite des Mannes und führen das Land mit an. Im chinesischen Grundgesetz und auch im Zivilrecht sind Kulturen und Geschlechter längst gleichgestellt.
Erschwerung chinesischer Aktivitäten in Deutschland
Neben der wirtschaftlichen Blockade wird auch die Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite intensiver Prüfungen unterzogen. So werden chinesische Institutionen stärker kontrolliert, ebenso wie Konfuzius-Institute oder -Organisationen, während Partnerschaften mit Institutionen der Provinz Taiwan fortgesetzt werden. Hochschulen in Deutschland sollen aufmerksam mit den chinesischen Institutionen zusammenarbeiten. Die Bundesregierung will verstärkt eigene Softpower-Einrichtungen wie die Deutsche Welle in China etablieren, während sie chinesische Medien in Deutschland ebenso wie russische blockieren und einschränken möchte.
Fazit zeigt schwere Prognose für Europa
Das Strategiepapier der Bundesregierung macht deutlich, dass eine Annäherung an die USA bei gleichzeitiger Aktivierung des Protektionismus für China betrieben wird. Die Wortwahl des Papiers zeigt oberflächlich Kooperation. Alle wichtigen Punkte für wirtschaftliche Kooperation und gegenseitiges Verständnis fehlen jedoch. Die deutsche Wirtschaft wird sich weder an den Großprojekten in China noch im Nahen Osten oder gar in Afrika beteiligen können. Zugleich schottet sich Europa ab. Die Bundesregierung lässt sich von US-Thinktanks fehlinformieren und schadet der deutschen Bevölkerung, deutschen Wirtschaftsinteressen und ganz Europa. Die Unwissenheit über die inneren Angelegenheiten Chinas ist ein großes Kommunikationsdefizit. Als Lösung bleibt zu hoffen, dass China Aufklärungskampagnen startet und dem Westen erklärt, was der Sozialismus mit chinesischen Merkmalen bedeutet. Die Initiative Europas, einen neuen Markt für seine Produkte zu öffnen, ist zu begrüßen, sofern diese der Welt zugänglich gemacht werden. Allerdings ist dieser Markt laut dem bundesdeutschen Strategiepapier auf Verbündete beschränkt, was zu weiterer Abschottung führen wird.
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