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20. Oktober 2014
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Beiträge von Albrecht Müller

Wochenrückblick: Merkwürdiges, Bedrohliches, eine neue Scharlatanerie von Rifkin

Die Europäische Union, ihre – des Kommissionspräsidenten – Personalpolitik zu Gunsten der Finanzwirtschaft und die EU-Sanktionen gegen Russland, die politische Beteiligung rutscht ab, sichtbar an den letzten drei Landtagswahlen, die SPD nähert sich dem früheren Wahlziel der FDP von oben kommend: 18 % im Schnitt, und Gabriel sieht den Grund dafür in mangelnder Geschlossenheit, Rifkin hat ein neues Buch geschrieben. – Ein paar Anmerkungen zu Gesagtem und zu Hintergründen. Zum anecken und nachdenken. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen fällt – und kein MdB regt sich auf

Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) hat beim letzten Pleisweiler Gespräch im Juni vorher gesagt, dass demnächst der Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundestag wegfallen wird. Das sei das wahrscheinliche Ergebnis der Beratungen einer Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU). – Die Katze kommt jetzt aus dem Sack. Rühe hat am 10. September in einem Interview mit dem Deutschlandfunk genau dieses angekündigt. Mit vielen Windungen und insgesamt eingebettet in ein demagogisches Meisterstück. Die Zeit der rein nationalen Armeen sei vorbei. Es komme auf „die gesicherte Zurverfügungstellung der Fähigkeiten, die ich transnational nenne“ an. Das Bündnis müsse sich auf uns „verlassen“ können – und – so muss man daraus schließen – nicht das deutsche Volk, wie es der Parlamentsvorbehalt vorsieht. Albrecht Müller.
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Eine Bitte, ein Appell an unsere friedenspolitisch engagierten Leserinnen und Leser inklusive Steinmeier-Brief

Die Reaktion auf den Artikel „Bemerkenswertes zum neuen Kalten Krieg und warum die NachDenkSeiten einseitig berichten und kommentieren“ vom 8. September war ausgesprochen positiv und produktiv. (Leserbriefe folgen noch). Offensichtlich hilft der Text beim Gespräch und Argumentieren mit anderen. Deshalb rege ich an, den Text weiter zu verbreiten, über ihren E-Mail-Verteiler und auch ausgedruckt. – Wir wissen aus eigener Erfahrung und durch Informationen unserer Leser/innen, dass die penetrante Beeinflussung zum Beispiel von Seiten der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, der FAZ, des Ersten und des Zweiten Deutschen Fernsehens, von Welt und Bild-Zeitung Wirkungen zeigt. Selbst Menschen, die aus der Friedensbewegung stammen oder den Grünen und der SPD nahe stehen werden leicht Opfer der andauernden, der wiederholten und nicht von anderen Medien hinterfragten Agitation. Albrecht Müller.
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Bemerkenswertes zum neuen Kalten Krieg und warum die NachDenkSeiten einseitig berichten und kommentieren

Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Mail, die ich – weil sie so treffend formuliert ist – zum Einstieg zitieren möchte. Ein Leser und Förderer der NachDenkSeiten schreibt: „Die Nachdenkseiten sind meine tägliche Lektüre und ich bin dankbar für Ihr Engagement. Trotzdem fällt mir auf, dass Ihre Kritik sich ausschließlich gegen den Westen richtet. Wann haben Sie zuletzt einen kritischen Artikel über Russland veröffentlicht? Oder sehen Sie sich einfach als das Gegengewicht zur tendenziösen Berichtserstattung der deutschen Mainstream Medien? Ein bisschen mehr Balance für Ihre kritische Webseite würde Ihr Projekt glaubwürdiger machen und mehr Leser/Förderer für Sie gewinnen.“ – Richtig, wir erscheinen als einseitig, und diese vermeintliche Einseitigkeit belastet uns. Albrecht Müller.
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Übersetzung des ausführlichen Interviews mit Snowden im Guardian

Der Whistleblower Snowden hat 7 h lang mit Alan Rusbridger und Ewen MacAskill über sein Leben in Russland, die NSA Kultur, seine Zeit bei der NSA und die Zukunft der Kommunikation gesprochen. Der Bericht über dieses Gespräch ist am 18. Juli erschienen. Carsten Weikamp hat dieses in vieler Hinsicht interessante Interview für die Nachdenkseiten übersetzt [PDF - 156 KB]. Herzlichen Dank, auch im Namen unserer Leserinnen und Leser. Die Interview-Aufzeichnung ist 17 Seiten lang. Aber sie ist so übersichtlich gegliedert und mit Zwischenüberschriften versehen, dass Sie bei der Lektüre schnell und leicht herausfinden, was Sie interessiert. Albrecht Müller.

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Leserbrief zu Neoliberales Herrschaftssystem: Warum heute keine Revolution möglich ist

(Der NDS-Beitrag hier)

Liebe Macher der Nachdenkseiten

Mit Interesse bemerke ich, dass der Artikel der Süddeutschen in den Nachdenkseiten unterschiedliche Wertungen erfährt. Gestatten Sie mir deshalb, mich mit meiner Wortmeldung diesem Beitrag zu nähern.

Im Zeitalter der Globalisierung ist Neoliberalismus weltumspannend. Um diesen zu bewerten, ist also Betrachtung der ganzen Welt nötig. Wenn der Autor nun behauptet, dass die Macht nicht mehr repressiv sei, hat es den Anschein, dass er die Welt nur aus dem Fenster seiner Gelehrtenwohnung und auch nur so weit überblicken will. Denn zum Neoliberalismus gehören z. B. auch die repressive Troika in Griechenland, die kriegerische Zerstörung verschiedener Staaten im Nahen Osten durch den Westen oder auch die Sanktionsandrohungen gegen Hartz-IV-Empfänger. Fragen Sie die Betroffenen. Sie werden derartige Aktionen regelmäßig als repressiv wahrnehmen. Und wenn eine Kassiererin wegen Verzehrs eines angetrockneten Hackepeterbrötchens gekündigt werden kann, so geschah das in genau der Welt, von welcher der Autor behauptet, die Macht des Neoliberalismus gründe sich im Verführen.
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Abschiedspresseerklärung des ausgeschiedenen französischen Wirtschaftsministers Montebourg. Ein bemerkenswertes Dokument.

Die Presseerklärung von Arnaud Montebourg liegt dank der Übersetzung von Florian Tuczek auf Deutsch vor. Siehe hier [PDF - 113 KB]. „Frankreich und Europa durchleben eine Krise ohne Vorläufer seit derjenigen von 1929 – schwer, zerstörerisch und lang.“ Diese Krise sei die Folge falscher politischer Entscheidungen. Albrecht Müller.
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