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Beiträge von Wolfgang Lieb

Zu Guttenberg versucht seine Plagiate zu vertuschen

„Ich habe wie jeder andere auch zu meinen Fehlern und Schwächen zu stehen – zu großen und kleinen im politischen Handeln bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen“, erklärte zu Guttenberg am 1. März in seiner Rücktrittserklärung. Doch seit bekannt geworden ist, dass die Selbstkontroll-Kommission der Universität Bayreuth zu dem (vorläufigen) Urteil gekommen ist, dass Ausmaß und Art der Plagiate keinen anderen Schluss zu ließen, als dass zu Guttenberg mit Absicht gehandelt haben müsse, lässt der „Selbstverteidigungsminister“ seine Anwälte alles unternehmen, um eine Veröffentlichung der Vorwürfe einer absichtlichen Täuschung durch die Verwendung zahlreicher Plagiate als auch des Missbrauchs von Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu verhindern. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: EU-Vergleich der Arbeitskosten und Lohnnebenkosten für das Jahr 2010; Bayern droht Italien mit Grenzkontrollen; Ungerechte Besteuerung: Warum Deutschlands Reiche immer reicher werden; Joseph Stiglitz – Glücksspiel mit unserem Planeten; How the rich soaked the rest of us; Sahra Wagenknecht: Wie Ungleichheit der Volkswirtschaft schadet; Rohwaren als Finanzanlagen; Klientelpolitik Marke SPD; Das Arbeitsrecht erodiert; Unternehmen finden kaum noch Zeitarbeiter; Abgeschoben und liegen gelassen – Warum die Politik sich kaum um die Pflege kümmert; 1.630.000.000.000 Dollar für Waffen und Soldaten; Soviel Heimlichkeit; Wer mit wem?; Libyen – Die Emissäre von nebenan; Ägyptischer Blogger wegen Armee-Kritik verurteilt; Krise in der Elfenbeinküste; Parteien ohne Programm – sind sie noch zu retten?; Wider den Exzellenz-Kult: Es lebe das Mittelmaß! (KR/WL/JB)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: EZB-Zinserhöhung; Der Euro als Teuro?; Skandale bei Atomkonzernen; Wissenschaftlicher Beirat für eine post-fossilnukleare Wirtschaftsweise; Frauen zurück an den Herd?; Die Mafia ist jeder Entwicklung einen Schritt voraus; Transparency kritisiert Walter Riester und Bert Rürup wegen Maschmeyer-Geschäften; Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern; Im Interesse der Gesundheit: Alkohol und Tabak auch aus Löhnen streichen; Regierungsparteien verweigern im Bundestag Einrichtung eines Lobbyistenregisters; Isländer wollen nicht für Pleitebank zahlen; „Schließung“ der USA nur verschoben; USA: Rentner zahlen die Zeche; Spanien fürchtet Domino-Effekt; Ägypten: Geht die Diktatur weiter?; Indiens Aufstand gegen die Superreichen; Zu Guttenbergs Plagiatsaffäre; Philologenverband kritisiert Endlos-Trauerspiel bei der Hochschulzulassung; Zu guter Letzt: Italien bekommt das Flüchtlingsproblem auf Lampedusa in den Griff; Das Letzte: Berlusconi mal wieder. Es fehlt eigentlich nur eine schallende Ohrfeige! (KR/WL)
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Eine überflüssige Konjunkturprognose

Angesichts der Vielzahl der Wirtschaftsprognosen ragt die „Gemeinschaftsdiagnose“ [PDF - 5.3 MB] der ohnehin wirtschaftspolitisch gleich gepolten Wirtschaftsinstitute nicht mehr aus dem heraus, was man schon oft gelesen hat. Man fragt sich warum das Bundeswirtschaftsministerium überhaupt 4 Forschungsinstitute (das Ifo Institut des Professors Sinn, das Instituts für Weltwirtschaft des Professors Snowers, des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle des Professors Professors Blum oder des RWI des Professors Schmidt) und dazu noch mehrere kooperierende Forschungsstellen beschäftigen und bezahlen muss, von denen man jedenfalls was ihre wirtschaftswissenschaftlichen Bewertungsmaßstäbe und dementsprechend was ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen anbetrifft, ohnehin von vorneherein weiß, was als Ergebnis herauskommt. Wolfgang Lieb
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Berufsbildungsbericht 2011: Bildungsministerin setzt auf die Verblödung der Öffentlichkeit durch die veröffentlichte Meinung

Die Vorstellung des Berufsbildungsberichts ist seit Jahren eine PR-Show der Bundesbildungsministerin. In jedem Frühjahr wird eine Verbesserung der Ausbildungslage junger Menschen verkündet und der sog. Ausbildungspakt in höchsten Tönen gelobt. Da werden dann irgendwelche Statistiken herausgepickt, die Ministerin Schavan als Jubelmeldungen verkündet. Mit der tatsächlichen Lage auf dem Ausbildungsmarkt haben solche Meldungen kaum etwas gemein. Die Darstellung des BMBF ist eine Beschönigung der Lage, um nicht zu sagen, die Bildungsministerin betreibt reine Propaganda zugunsten der Spitzenverbände der Wirtschaft und zulasten hunderttausender junger Leute. Und die veröffentlichte Meinung plappert das munter nach. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: FDP, Lafontain, Biosprit, Portugal wieder abgestuft, Bofinger, US-Haushaltsdebatte, Commerzbank, Leiharbeit, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Macht und Demokratie, Streit über Rangliste der reichsten Deutschen, Konzernklagen gegen Umwelt- und Sozialgesetze, Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, Studiengebühren, Ausbildungsplätze, Prozess gegen Siemens-Manager, Bürgerkrieg an der Elfenbeinküste. (RS/WL)
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Armut und Reichtum in Deutschland und Nordrhein-Westfalen

Wenn wir nach den Ursachen der wachsenden Ungleichverteilung fragen, so spielen da mehrere Faktoren eine Rolle.
Erstens haben wir eine langjährige Entwicklung der staatlichen Steuer- und Abgabenpolitik, die darauf zielt, die sogenannten „Leistungsträger“ zu entlasten, worunter dann vor allem die Bezieher von Kapital- und Vermögenseinkommen verstanden werden.
Zweitens sind die Löhne und Gehälter seit Jahrzehnten von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt.
Drittens haben wir eine politisch verordnete Deregulierung des Arbeitsmarkts, die zur Entgrenzung prekärer Beschäftigung und einer regelrechten Explosion des Niedriglohnsektors geführt hat.
Viertens hat man die Sozialeinkommen systematisch immer weiter gedrückt.
Insgesamt kann man sagen, dass es vor allem eine an den Interessen des Kapitals orientierte Politik und die Schwäche der Gewerkschaften ist, die eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten und aus der Mitte nach oben bewirken. Ein Referat von Daniel Kreutz.
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