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Beiträge von Wolfgang Lieb

Alexis Tsipras Kampf gegen den „Grexit“ und das Dilemma der Syriza als Regierungspartei

Die Situation Griechenlands und der gerade acht Wochen alten Regierung Tsipras ist dramatisch. Daraus macht die Athener Regierung selbst kein Geheimnis, sonst hätte sie nicht von sich aus eine Art EU-Mini-Gipfel gefordert, der eine „politische Lösung“ der griechischen Krise vorantreiben sollte. Dieses Treffen von gestern, an dem neben Merkel, Hollande, Juncker und EU-Präsident Tusk auch EZB-Chef Draghi und der holländische Finanzminister als Präside der Ecofin (also der Eurogruppen-Finanzminister) teilnahm, hat zwar positive Signale ausgesendet, aber im Grunde nur die Abmachungen bestätigt, die schon am 20. Februar auf dem Ecofin-Treffen in Brüssel getroffen wurden. Allerdings hat Tsipras eine beschleunigte Vorlage der konkreten und mit Zahlen unterlegten Reformvorschläge aus Athen zugesagt, die von den Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF (vormals Troika genannt) abgesegnet werden müssen; erst dann sollen den Griechen die ausstehenden Gelder aus dem (noch) laufenden bailout-Programm bewilligt werden. Ein weiterer Bericht unseres Griechenlandbeobachters Niels Kadritzke
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Hinweise des Tages

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Der Clash von amerikanischem Chauvinismus und russischem Nationalismus

Die chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite. Beide wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen. Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.
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Hinweise des Tages II

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Militarisierung Europas – Juncker fordert EU-Armee, von der Leyen, SPD und CDU springen ihm bei

Die Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die europäischen Streitkräfte unter die Führung der NATO gestellt wurden. Zuletzt war noch im Koalitionsvertrag der GroKo von einer „Europäischen Armee“ die Rede.
Junckers gestriger Vorstoß findet nur deshalb ein so großes Echo, weil der Kommissionspräsident ganz unverblümt verkündet, dass diese EU-Armee gegen Russland aufgestellt sein soll. Mit einer eigenen Armee könne Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder in einem EU-Nachbarland“, also etwa in der Ukraine reagieren.
Statt in einer nach wie vor brüchigen Waffenstillstandssituation für weitere diplomatische Schritte zu werben, wird hier mit dem Säbel einer EU-Armee gerasselt. Statt auf eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands hinzuarbeiten, sollen nach den Vorstellungen der „Verteidiger europäischer Werte“ innerhalb Europas wieder Armeen gegeneinander aufmarschieren. Von Wolfgang Lieb.
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Rezension: Henning Venske, „Es war mir ein Vergnügen“

Warum schreibt ein Satiriker und Kabarettist eine „Biographie“, sein Lebenswerk ist doch öffentlich? Das habe ich mich gefragt, als mir Henning Venskes über vierhundert Seiten starkes Buch mit dem Titel „Es war mir ein Vergnügen“ in die Hände kam. Ich hatte bestenfalls eine Sammlung von Texten aus früheren Veröffentlichungen oder Kabarettprogrammen erwartet, doch nach wenigen Seiten hat mich dieses Buch gefesselt. Was Hennig Venske bietet ist „Oral History“ im besten Sinne, nämlich erzählte deutsche Geschichte seit dem Ende der Nazizeit, der Flucht und der Not nach Kriegsende, des westdeutschen Kultur- und Theaterbetriebs der 60er und 70er Jahre bis hin zur zeitkritischen Satire und zum bissigen Kabarett heutiger Tage: Lebendige Erzählkunst eines Zeitzeugens nicht nur aus dem Blickwinkel des harten Überlebenskampfes eines Kulturschaffenden und Zeitkritikers, sondern von einem subversiven Idealisten, der mit Gelächter die Mächtigen zur Strecke bringen will.
Nicht viel jünger als Henning Venske habe ich mit seinen eindringlichen Erzählungen mein eigenes Erleben der gesellschaftlichen Veränderungen und der politischen Ereignisse Revue passieren lassen können. Aber ich habe das Buch auch meinen Kindern weiter empfohlen, weil sie darin konkreter als in jedem Geschichtsbuch und besser als ich mich erinnern könnte, die Nachkriegsgeschichte erzählt bekommen – politisch, wie auf den Feldern der Medien, des Theaters, der Satire und des Kabaretts. Von Wolfgang Lieb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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