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Beiträge von Jens Berger

Hinweise des Tages

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Minderheitsregierung – eine Perspektive für die Zukunft

Noch ziert sich die SPD, als künftiger Juniorpartner in eine Große Koalition einzutreten. Das ist verständlich, wollen die Sozialdemokraten doch umworben werden und dadurch ihren Preis für die kommende Vernunftehe in die Höhe treiben. Doch spätestens wenn CDU und Medien an die „historische Verantwortung für Europa“ appellieren, die dann angeblich einzig und allein auf den Schultern der kleinen SPD lasten soll, werden die Sozialdemokraten auch ihre Inhalte über Bord werfen und staatstragend so manche Kröte aus dem Unionslager schlucken. Die Alternative Rot-Rot-Grün wurde schließlich von der SPD und den Grünen bereits im Vorfeld ausgeschlossen und wer sich selbst seiner Optionen beraubt, muss auch mit den daraus erwachsenden Nachteilen leben. Dabei wäre es – vor allem für die Zukunft – dringend nötig, einen Ausweg aus dem Koalitionsdilemma zu finden. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Hinweise des Tages II

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WAHL-BILD und Co. – Endspurt der Pro-Merkel-PR

Morgen verteil die Bild-Zeitung gratis an 41 Millionen Haushalte eine „WAHL-BILD“: „Damit GANZ Deutschland wieder Lust auf Demokratie und Politik bekommt.“ Gesponsert offenbar auch von der Deutschen Bank soll unter der Balkenüberschrift „Prost Wahlzeit!“ und mit mehr oder weniger platten Spaßparolen („Ab ins (Wahl)Lokal“, „Ran an die Urne“, „Je mehr Prozent, desto besser!“) und dazu noch mit einem Gewinnspiel vordergründig parteipolitisch neutral Lust aufs Wählengehen gemacht werden. Exklusiv sollen dann aber die Altkanzler Helmut Kohl & Gerhard Schröder erklären „Warum diese Wahl so wichtig ist…“ Doch Kohl und Schröder sind eine eindeutige Botschaft für das Weiter-so in der deutschen Politik. Auch die tägliche Bild-Zeitung erklärt sich selbst als „unabhängig“ und „überparteilich“ und täglich kann man nachlesen, für welche Interessen dieses Kampagnenblatt Meinung macht und wie offen parteiisch dort für Merkel und die FDP geworben wird. Von Jens Berger und Wolfgang Lieb
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