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18. September 2014
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Beiträge von Jens Berger

Korrektur zum Artikel „100% Spitzensteuersatz? Was für eine Schnapsidee!“

In unserem Artikel „100% Spitzensteuersatz? Was für eine Schnapsidee!“ kritisierten wir am Freitag eine steuerpolitischer Forderung, die angeblich Bestandteil eines Wahlprogrammentwurfs der Linkspartei sein soll. Dabei bezogen wir uns auf eine Meldung der Mitteldeutschen Zeitung, die am Freitag auch von den Agenturen weiterverbreitet wurde. Diese Meldung hat sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Zwar hat die Parteivorsitzende Katja Kipping in der Vergangenheit einen 100%-Steuersatz für Einkommen ab 500.000 Euro zur Diskussion gestellt, der Wahlprogrammentwurf der Linken [PDF - 549 KB] sieht dies jedoch nicht vor. Die NachDenkSeiten bedauern den Fehler.

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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)
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Hinweise des Tages II

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100% Spitzensteuersatz? Was für eine Schnapsidee!

Wenn der Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zutreffend ist, hat die Linkspartei die Schnapsidee der Parteivorsitzende Katja Kipping in ihr provisorisches Wahlprogramm aufgenommen, Einkommen ab 500.000 Euro pro Jahr mit einem Steuersatz von 100% zu belegen. Populismus mag ja nicht immer das falsche Mittel sein, um politischen Einfluss zu nehmen. Mit dieser Idee würde die Linkspartei sich jedoch ganz sicher keinen Gefallen tun und ihre anderen Forderungen ohne Not diskreditieren. Von Jens Berger

Ergänzung 4.2.2013: Korrektur zum Artikel „100% Spitzensteuersatz? Was für eine Schnapsidee!“
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NDS Videopodcast 13/04 Kosten der Bankenrettung

In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Frage, wie hoch die Kosten der Bankenrettung eigentlich sind und wie viel Schulden Deutschland dafür aufnehmen musste.

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Leserbrief von B.E.

Mit Ihrem Aufsatz ‘Psychopathen ohne Hitlerbart’ von Götz Eisenberg haben Sie einen wunderbaren Beitrag geliefert, der einen eleganten Bogen von der Kanalratte über die Involution, das ‘Notparlament’ und das tobsüchtige Geld bis hin zu den bedauernswerten Tatsachen nach Marcuse spannt. Das Wesentliche für mich ist aber die Beschreibung des Zustandes der Demokratie in unserem Land und dies gemessen daran, wie machtbewusst die politischen Kreise mit diesem Instrument umgehen. Dem Zitat der Kanzlerin “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.” ist nichts hinzuzufügen.

Es treibt mich schon lange um, wie diese parlamentarische Demokratie funktioniert. Aus einem Stimmenanteil von 48 % der Regierungskoalition bei einer Wahlbeteiligung zur letzten Bundestagswahl von 71 % (Tendenz fallend) – das waren ca. 34 % der Gesamtwahlberechtigten – leitet das Regierungslager sein Votum zur Machtausübung in diesem Land ab. Aus dieser palamentarischen ‘Mehrheit’ sind alle Beschlüsse, vom Auslandseinsatz der Bundeswehr bis hin zu sozial- und fiskalpolitischen Entscheidungen abgedeckt. Das ist bedrückend, aber daran wird sich in naher Zukunft mutmaßlich nichts Wesentliches ändern und ein anderes Politikverständnis ist auch nicht zu erwarten. Eigentlich kann es nur darum gehen, die 29 % der Nichtwählerschaft zur Stimmabgabe zu motivieren, die zuletzt ihre Stimme verweigert haben. Die Kraft, die in diesen 29 % steckt, möchte ich sehen ! Denn wie hat es Volker Pispers in einem Programm so schön formuliert:

‘… die Gesetze können wir morgen machen, da spricht nichts im Grundgesetz gegen, es gibt nur ein einziges Problem: Wir haben eine Demokratie. Und Sie kriegen in einer Demokratie keine Mehrheit für eine Politik, von der 90 % der Bevölkerung profitieren würden. Schade!’

In der Tat, schade. B.E.

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