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16. April 2014
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Manipulation des Monats

Wird Steinbrück etwa vom Saulus zum Paulus? Aber nicht doch!

Um es vorwegzunehmen: Das Konzeptpapier „zur Bändigung der Finanzmärkte“, das der SPD-Politiker Peer Steinbrück heute der Öffentlichkeit vorstellte, beinhaltet summa summarum eine durchaus brauchbare Sammlung von Vorschlägen, mit denen man die Finanzmärkte wirkungsvoll regulieren könnte. Kaum zu glauben, dass dieses Papier von dem Mann verfasst worden sein soll, der in seiner aktiven Zeit als Finanzminister das exakte Gegenteil seiner heutigen Vorschläge umgesetzt hat. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Finanzkrise für den Saulus der Finanzwirtschaft ein derartiges Damaskuserlebnis war, dass er zum Paulus wurde, der nun die Geister, die er selbst rief, wieder loswerden will. Peer Steinbrück will Kanzler werden und weiß genau, dass er – nicht nur – in seiner eigenen Partei nur dann Chancen hat, wenn er glaubhaft darlegt, dass Steinbrück 2013 nichts mit Steinbrück 2005 zu tun hat. Die SPD mag Steinbrück damit überzeugt haben – für alle Anderen sollte das alte Sprichwort gelten: „Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me” [1] Von Jens Berger
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Wie Papageien-Journalismus funktioniert und wie das IAB seine eigenen Studien zu politischen Propagandazwecken missbraucht

„Alterung der Bevölkerung hat sich kaum auf die Arbeitslosigkeit ausgewirkt“ lautet die Überschrift einer jüngst veröffentlichten Studie aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) [PDF - 944 KB]. Das eigentlich neue und interessante Ergebnis der Studie ist, dass die Alterung der erwerbsfähigen Bevölkerung auch in Zukunft „nur einen geringen Effekt auf die gesamte Arbeitslosenquote haben“ dürfte.
Dieser Befund widerspricht nämlich fundamental der von der Politik ständig ausgegebenen und von den Medien nachgeplapperten Behauptung, die demografische Entwicklung und dabei vor allem die Alterung der Bevölkerung werde die Arbeitslosenzahlen deutlich sinken lassen.
„Alterung der Bevölkerung wirkt sich kaum auf die Arbeitslosigkeit aus“ hätten also die Schlagzeilen aufgrund dieser Studie lauten müssen, doch die allermeisten Medien fallen auf die politisch motivierte, schönfärberische Pressemitteilung des IAB herein und machen daraus eine Jubelmeldung über die Verdoppelung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer.
Man müsste also sogar von Papagei-Papageien-Journalismus sprechen. Von Wolfgang Lieb.
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Die „Wahrheiten“ der Bild-Zeitung über die Reichen-Steuer – Irreführungen und platte Lügen

„7 Wahrheiten über die Reichen-Steuer“ machte gestern BILD auf Seite 2 auf und mobilisiert die Leserschaft der zumeist „kleinen Leute“ gegen die Initiative „umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bürgerinitiativen und Oppositionsparteien für eine höhere Besteuerung der großen Vermögen zur Rückführung der Staatsverschuldung. Schaut man BILDs „Wahrheiten“ genauer an, so entpuppen diese sich als bewusste Irreführungen oder glatte Lügen. Von Wolfgang Lieb.
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Meinungsmache gegen die Finanztransaktionssteuer – Die FAZ als verlängerter Arm der Finanzlobby

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Finanzwirtschaft die geplante Besteuerung von Finanztransaktionen ablehnt und auf breiter Front zum PR-Gegenschlag ausholt. Mehr als bedauerlich ist es jedoch, dass die angesehene FAZ dieser PR auf den Leim geht und ihren Lesern ungefiltert die Meinungsmache der Finanzlobby als redaktionellen Inhalt auftischt. Glaubt man der FAZ, könnte eine Finanztransaktionssteuer den „normalen“ Riester-Sparer bis zu 14.000 Euro kosten – doch sowohl die Argumentationskette als auch die zugrundeliegende Rechnung sind nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar. Von Jens Berger
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So einfach ist die Manipulation: Mit Sprache, mit Übertreibungen ohne Bezug zu den Fakten

Heute früh um 8:26 Uhr erschien eine dieser typischen Spiegel-Online-Meldungen „Starkes Wachstum. Deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft“, die erkennbar Teil der Kampagne sind, wonach es uns unglaublich gut geht, dies das erfolgreiche Ergebnis der neoliberal geprägten Reformen ist und der hervorragenden Arbeit der Regierenden ist. Das sind die offenen unterschwelligen Botschaften. Diese Botschaften werden vermutlich geglaubt, auch von Menschen, die eigentlich die intellektuelle Kraft haben sollten, diese Art primitiver Manipulation zu durchschauen. Von Albrecht Müller
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Die Privatisierungswelle im Krankenhaussektor nimmt erneut Fahrt auf

Durch die geplante Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die zum Fresenius Konzern gehörende Helios-Gruppe nimmt der seit Jahren zu beobachtende Konzentrierungsprozess im privatisierten Krankenhaussektor gehörig Fahrt auf. Zugleich hat die Politik durch die Schuldenbremse und die fortwährende Unterfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser bereits die Weichen für weitere Privatisierungen gestellt. Anstatt Alarm zu schlagen, verbreiten Teile der Medien lieber Mythen und Lügen, um den berechtigten Widerstand der Bevölkerung gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems zu brechen. Von Jens Berger
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Irreführende Darstellung der Entwicklung der Nettolöhne und Abzüge in Welt-dpa-Grafik: Absicht oder Irrtum?

Vor einigen Tagen machte eine Meldung und eine Grafik die Runde in den Medien: „Deutsche zahlen so viel an den Staat wie nie zuvor“. Dabei wurde einmal mehr die steigende Abgabenlast der Arbeitnehmer beklagt. Wie selbstverständlich wurden Steuern und Beiträge an die selbstverwalteten Sozialversicherungsträger (Rente, Krankenversicherung etc.) addiert und als Abgaben „an den Staat“ bezeichnet. Immerhin wurde dabei festgestellt, dass die Netto-Reallöhne in dem angeblichen „Boomjahr“ 2010 auf 2011 gesunken sind.
Paul M. Schröder vom „Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe“ (BIAJ) hat genauer hingesehen und herausgefunden, dass hinter der der Welt-dpa-Grafik eine absichtliche oder vielleicht auch nur irrtümliche Irreführung steckt: Es wurden preisbereinigter Löhne und nicht preisbereinigte Abgaben gegenüber gestellt. Daraus ergibt sich dann der stärkere Anstieg der Abgaben im Vergleich zu den Löhnen. Solche Irreführungen eignen sich natürlich trefflich um Stimmung für Steuersenkungen und die Senkung der sog. „Lohnnebenkoste“ zu machen. Wolfgang Lieb.
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