Bundestag und Bundesrat beschließen massive Aufrüstung. Man kann es nicht glauben, aber es ist die bittere Wahrheit. Verfassungsrechtlich abgesicherte und massiv gesteigerte Rüstungsausgaben wurden in einem sozial zerrissenen Deutschland mit einer Armutsquote von rund 16 Prozent, in dem jedes 5. Kind in Armut aufwachsen muss, am 3. Juni 2022 im Bundestag und am 10. Juni im Bundesrat beschlossen. Und das auch vor dem Hintergrund einer weiter existierenden chronischen Arbeitslosigkeit und einem gigantischen Niedriglohnsektor mit Millionen von prekär Beschäftigten sowie einer darniederliegenden öffentlichen Infrastruktur und einer weit unterfinanzierten Bildung und Gesundheit. Außerdem steht das Land vor gigantischen Herausforderungen zur Bewältigung der Klimakrise. Hier sind hohe jährliche Investitionen und soziale Absicherungen notwendig. Von Heinz-J. Bontrup.

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Kriege kosten nicht nur Menschenleben, sondern auch sehr, sehr viel Geld. Derzeitige Schätzungen beziffern allein die Wiederaufbaukosten der Ukraine auf mehr als eine halbe Billion(!) Euro. Auf oberster EU-Ebene geht man bereits wie selbstverständlich davon aus, dass „Europa“ den Großteil dieser Summe stemmen wird. Bilaterale Hilfen aus den offiziellen Haushalten sind da jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. So viel Geld lässt sich nur über den Finanzsektor mobilisieren, doch der will Garantien. Dafür wird sogar bereits laut über die Einführung einer Form von Eurobonds nachgedacht. Die Rechnung dürfte am Ende der EU-Steuerzahler präsentiert bekommen. Von Jens Berger.

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Am 4. April geschah das, womit wohl niemand gerechnet hätte, der sich mit Finanzthemen beschäftigt – Russland konnte eine ausstehende Dollar-Anleihe nicht bedienen. Lässt der russische Staat die nun nach internationalen Regeln geltenden 30 Tage Gnadenfrist verstreichen, gilt er technisch und rechtlich als bankrott. Doch dieser Staatsbankrott unterscheidet sich in so ziemlich allen Punkten von vorherigen Staatspleiten. Russland könnte zwar mühelos zahlen, die Sanktionen verhindern dies jedoch. Gleiches gilt für die Anleihen russischer Unternehmen. Es droht eine unschöne Pleitewelle und ein juristischer Krieg, der vor den Gerichten in Großbritannien ausgetragen wird. Wahrscheinlich ist das vom Westen genau so gewollt und läuft auf eine Enteignung der russischen Auslandsvermögen hinaus. Von Jens Berger.

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Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen. Derweil steigen die Lebenshaltungskosten so stark wie seit der Ölkrise nicht mehr, während Löhne und Renten stagnieren. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher. Noch nie gab es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Das Volk verarmt, die Umverteilung von unten nach oben nimmt ein schwindelerregendes Maß an. Gleichzeitig gibt es keinen vernehmbaren Widerspruch gegen diese Verarmungspolitik und keine sichtbare politische Opposition. Wo soll das alles enden? Von Jens Berger.

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Während in den Straßen Berlins mehr als 100.000 Menschen für den Frieden demonstrierten, verkündete die Bundesregierung zeitgleich nur wenige Meter entfernt das größte Aufrüstungsprogramm, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg jemals gesehen hat. Besonders traurig – vielen Demonstranten dürfte dieser Widerspruch noch nicht mal einmal bewusst sein. Man nutzt den Schock der russischen Invasion in die Ukraine, um Fakten zu schaffen; irreversibel, im Grundgesetz verankert. 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ plus mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen nun in die Rüstung gehen. Das sind mindestens 171 Milliarden Euro – mehr als 4.000 Euro für jeden Haushalt in Deutschland; für Panzer, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge, die Atombomben transportieren sollen. Und für Schulen, Universitäten und Krankenhäuser hat man kein Geld. Viele Demonstranten unter dem Banner der weißen Taube haben für die Falken applaudiert – vielleicht ja, ohne dies zu wissen. Von Jens Berger

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Von Heiner Flassbeck. Dauerfeuer aus allen medialen Rohren, das kann man in diesen Tagen an vielen Beispielen beobachten, entfaltet ab einem bestimmten Punkt ein Eigenleben, das nur noch schwer zu kontrollieren ist, weil selbst rational denkende und arbeitende Zeitgenossen davon nicht unbeeindruckt bleiben. Geradezu schlafwandlerisch betritt man im Gefolge der medialen Indoktrination gefährliche, aber vermeintlich unvermeidbare Pfade, weil sich niemand traut, einmal laut und vernehmlich „Halt“ zu rufen.

Wettbewerb gilt im allgemeinen Verständnis als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Die Europäische Union (EU) hat dies sogar in den vier Freiheiten des Binnenmarkts institutionalisiert. Auch in Deutschland gilt: Je mehr Wettbewerb es gibt, desto mehr wirtschaftliche Dynamik bekommen wir. Patrick Kaczmarczyk hält dagegen: Kann man an einer solchen Denkweise tatsächlich noch festhalten? Was wäre, wenn wir dieses Modell von Grund auf neu denken würden? Ist es unserer Zeit nicht angemessen, wäre es nicht nötig, in die entgegengesetzte Richtung zu steuern? Das Gegenmodell, welches ein neues Verständnis von Wettbewerb mit sich bringt und wirtschaftliche Dynamik besser begreift, beruht auf der Arbeit des österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter. Er argumentiert, dass eine Wirtschaftspolitik, welche eine „Jeder gegen Jeden“-Mentalität nährt, wie es in der EU der Fall ist, wirtschaftlichen Fortschritt sogar behindert. Ein Auszug aus seinem Buch “Kampf der Nationen”.

Der „Atlas der Weltwirtschaft“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Stefan Dudey ist ein einzigartiges Kompendium mit Zahlen, Fakten und Interpretationen, die einen anderen Blick auf Zusammenhänge in Politik und Wirtschaft ermöglichen. Heiner Flassbeck spricht mit Markus J. Karsten über die Besonderheiten dieses Werks sowie die aktuellen (Fehl-)Entwicklungen auf dem Feld der internationalen Wirtschaft und Außenpolitik nach der Wahl der Ampel-Regierung.

Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach, die Zustimmung der drei Parteien wohl nur noch Formsache. Albrecht Müller hat bereits das Themenfeld Rente ausführlich analysiert und wird sich auch noch zum Bereich Außen- und Sicherheitspolitik äußern. Dabei hat er auch auf die Lichtblicke des Papiers hingewiesen. Allen voran die deutliche Erhöhung des Mindestlohns ist in der Tat ein Punkt, für den man die Koalitionäre loben muss. Andere positive Punkte sind leider sehr vage formuliert und hier wird erst die konkrete Umsetzung zeigen, ob das Licht den Schatten überwiegt. Ernüchternd ist jedoch, dass der gesamte Koalitionsvertrag keine konkreten Zahlen zur Finanzierung nennt und dieses Versäumnis den designierten Finanzminister Christian Lindner zum wohl mächtigsten Mann der Ampel machen wird. Alles steht unter FDP-Kuratel und das ist keine gute Nachricht. Von Jens Berger.

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Den untenstehenden Text hat der Verfasser Mohssen Massarrat bereits im Juni 2018 veröffentlicht. Aus aktuellem Anlass hat er den Text mit einem aktualisierten Nachtrag zur Wiederveröffentlichung freigegeben.

Wissenschaft, so haben wir das einst gelernt, ist der immerwährende Versuch, die Welt zu verstehen. Die große Mehrzahl der Ökonomen hat sich von diesem Konzept verabschiedet, was sich nirgendwo besser als an der Diskussion der Schuldenbremse zeigen lässt.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte: Der jüngste ifo-schnelldienst (ifo-schnelldienst 4/2021) hätte ihn erbracht: Das, was die große Mehrzahl der Ökonomen betreibt, hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Der Vorgang ist leicht zu verstehen: Ein Institut, das weitgehend vom Staat finanziert wird und wissenschaftlichen Ansprüchen genügen sollte, lädt 13 Autoren zu einer Diskussion über die Schuldenbremse ein – und zwar unter dem Obertitel „Zur Diskussion gestellt“. Von Heiner Flassbeck mit freundlicher Genehmigung von Makroskop.

Von ihren Anhängern wird die Modern Monetary Theory (MMT) gerne als das neue wirtschaftspolitische Wundermittel angepriesen. Man müsse nur die Staatsausgaben richtig justieren und schon sind alle Probleme gelöst, von der Vollbeschäftigung bis zur Preisniveaustabilität. Der Ökonom und Betriebswirt Maurice Höfgen hat in seinem Buch „Mythos Geldknappheit“ eine progressive Reformagenda auf Basis ebenjener MMT skizziert. Höfgen ist zwar wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Partei Die Linke im Bundestag, doch mit vielen Vorschlägen liegt er konträr zu linken Positionen. Dazu haben ihn die „NachDenkSeiten“ befragt. Die dazugehörige Buchrezension finden Sie hier. Von Thomas Trares.

US-Präsident Joe Biden glaubt, dass Geld ähnlich „wie Saatkorn“ ein knappes Gut ist, und Wolfgang Schäuble erklärte noch als Finanzminister, dass Banken nur als Vermittler zwischen Sparern und Kreditnehmern agieren. Beide irren sich, meint der Ökonom und Betriebswirt Maurice Höfgen, denn beide haben eine falsche Vorstellung von der Funktionsweise des Geldsystems. Geld schöpften die Banken vielmehr aus dem Nichts, und Geld sei auch keine knappe Naturressource, sondern eine menschliche Erfindung, die keiner natürlichen Beschränkung unterliegt. Von Thomas Trares.

Robert Habeck und Reiner Hoffmann haben für die FAZ einen gemeinsamen Aufsatz verfasst. Es geht darin um Staatsverschuldung und Investitionen, aber auch um die Corona-Krise und um Steuerpolitik. Dieser Aufsatz ist gleich aus vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Er enthält sehr viel Kluges und Progressives; das jedoch auch nicht wirklich neu ist und auch von den NachDenkSeiten schon seit Ewigkeit so gepredigt wird. Der Aufsatz ist zudem ein raffinierter macht- und parteipolitischer Zug. Die Grünen suchen und finden den Anschluss an die Gewerkschaften, die sich wiederum ihren Zugang zur Macht in einer politischen Zukunft ohne SPD oder gar Linkspartei absichern. Gleichzeitig ist der Aufsatz jedoch auch eine Hintertür für die Grünen, um sich einer progressiven Steuerpolitik in den Weg zu stellen. Die größte Schwäche des Textes ist es jedoch, dass Habeck und Hoffmann antreten, um die Widersprüche linker Forderungen aufzulösen, sich dabei jedoch selbst in Widersprüchen verheddern. Von Jens Berger.

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Als die Bundesregierung am 29. Oktober die ersten Einzelheiten zu den Novemberhilfen für Gastronomie, Hotellerie, den Kulturbetrieb und die Veranstaltungswirtschaft vorstellte, sprach Finanzminister Scholz noch von „massiven, in dieser Größenordnung bisher unbekannten Unterstützungsleistungen“. Wenn bei den Betroffenen ein wenig Hoffnung aufkeimte, so wurde sie schnell von der Realität plattgewalzt. Bislang wurden nur einige wenige Abschläge bewilligt, die eigentlichen Hilfen fließen frühestens Mitte Januar – wohl dem, der einen ausreichenden Kreditrahmen hat. Mit dem Jahreswechsel laufen diese „großzügigen“ Hilfen übrigens aus und es ist davon auszugehen, dass der Lockdown weiter verschärft wird und noch sehr lange gelten wird. Auch viele Beschäftige in diesen Branchen stehen mit dem Rücken an der Wand. Die Lage ist dramatisch und außer Ankündigungen und wohlfeilen Worten ist von der Regierung nicht viel zu hören. Dort interessiert man sich mehr für Fallzahlen als für Menschen. Von Jens Berger.

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