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Sozialstaat » Rente

Nichts Großes im Kleinen. Oder: Warum die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles armen Rentnern und Erwerbsunfähigen keinen Gefallen getan hat

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Rente, Soziale Gerechtigkeit, SPD, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Wie human eine Gesellschaft ist, zeigt sich meist im Umgang mit jenen, die nicht mehr arbeiten können, den Alters- und Erwerbsminderungsrentnern. Das diesen Personenkreis betreffende Kapitel im Koalitionsvertrag hat die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles als Chefunterhändlerin ihrer Partei höchstpersönlich ausgehandelt. Sie war zuletzt Arbeits- und Sozialministerin der großen Koalition. Grund genug, einen näheren Blick auf diesen Teil des Koalitionsvertrags zu werfen. Von Norbert Freund.

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Die Renten-GroKo wäre eine Koalition gegen die Rentner

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Rente, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Auch wenn uns die Gewerkschaftsvorsitzenden Bsirske und Hoffmann etwas anderes glauben lassen wollen, sollten zukünftige Rentnergenerationen alarmiert sein. Ein paar Verbesserungskrümel, die sich teilweise als vergiftet erweisen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung weiterbetrieben und der zunehmenden Altersverarmung nichts entgegengesetzt wird. Im Folgenden beschreibt unser Gastautor Reiner Heyse[*] den Vorgang als Mogelpackung, die unter anderem die in den Medien als erfolgreiche Sozialpolitikerin gepriesene Andrea Nahles mit zu verantworten hat. So urteilt auch Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion hier. Albrecht Müller.
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Von wegen Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025. Die Groko-Verhandler feiern eine Nebelkerze

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Rente, Strategien der Meinungsmache

Eines der besonders traurigen Kapitel der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind die Unwahrheiten zum Thema Rente. Da wird der Eindruck erweckt, als sei Großartiges erreicht worden: die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 %. Tatsächlich wird es wegen der nachgelagerten Rentenbesteuerung weiter sinken. Das rechnet Reiner Heyse vom „Seniorenaufstand“ in Kiel in einem Beitrag vor. Siehe hier. Außerdem sind noch zwei andere kritische Anmerkungen zu machen. Albrecht Müller.
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Es soll ja Leute geben, die von unseren Medien immer noch etwas halten. Grotesk. Einzigartig gut kann man beim Thema Rente belegen, wie sie systematisch manipulieren.

Veröffentlicht in: Medienkritik, Rente, Strategien der Meinungsmache

Das tun sie nicht immer. Es gibt wirklich aufklärende Beiträge unserer Medien. Aber! Aber wenn es ums Geld geht, wenn es um die Interessen jener geht, denen sich offensichtlich die einflussreichen Macher/innen der Medien verbunden fühlen, dann hört der Spaß kritischer Beobachtung auf. Dann geht es ums liebe Geld und dann machen sogar Medienmacher/innen mit, die man ansonsten für kritische ehrenwerte Leute gehalten haben könnte. Auf zwei Analysen und Dokumentationen möchte ich hinweisen. Nehmen Sie sich bitte die Zeit, diese anzuschauen. Damit Sie sich schützen können vor den massiven Manipulationsversuchen. Sie sind massiv, weil es um viel Geld geht. Albrecht Müller.
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Wie würde es einem „Daniel Blake“ in Deutschland ergehen?

Veröffentlicht in: Agenda 2010, Audio-Podcast, Neoliberalismus und Monetarismus, Rente, Sozialstaat, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Eine sozialpolitische Beleuchtung der neoliberalen „Agenda-Reformen“ von Klaus-Dieter Kolenda[*].
„Ich, Daniel Blake“ heißt der Film von Ken Loach, der 2016 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. Der wesentliche Inhalt ist kurz erzählt. Daniel Blake ist ein Durchschnittsengländer, ein Facharbeiter und gelernter Schreiner, der durch einen Herzinfarkt seine Arbeit verliert und deshalb Sozialhilfe beantragt. Aber die Staatsbürokratie auf dem Sozialamt stellt sich quer und verwehrt ihm die finanzielle Unterstützung. Schnell gerät er in einen Teufelskreis von Zuständigkeiten, Bestimmungen und Antragsformularen. Bei einem seiner häufigen vergeblichen Besuche im Jobcenter verstirbt er plötzlich in der Toilette, wahrscheinlich an einem durch den erlebten Stress ausgelösten Herzversagen.

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Leser-Mails zum gestrigen Beitrag über die neue Debatte zur Rente und die Rolle unserer Fernsehanstalten

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Leserbriefe, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Medienkritik, Rente

ARD, ZDF etc. versagen in der neu aufgebrochenen Rentendebatte erneut – mit Polemik gegen die Gesetzliche Rente, mit dem Rückgriff auf den unseriösen Raffelhüschen als Sachverständigen usw. hatte ich geschrieben. Es kamen eine Reihe von E-Mails an. Die darin enthaltenen Hinweise führen zu manchen heiteren Einlassungen, zum Beispiel zu einschlägigen Auftritten von Volker Pispers; aber nicht nur, auch zu weiteren Informationen. Willy Wimmer stellt in seiner Mail den Vorgang in einen größeren Rahmen. Albrecht Müller

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ARD, ZDF etc. versagen in der neu aufgebrochenen Rentendebatte erneut – mit Polemik gegen die Gesetzliche Rente, mit dem Rückgriff auf den unseriösen Raffelhüschen als Sachverständigen usw.

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Medienkritik, Rente, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Am 26.6. wurde eine Bertelsmann-Studie zum Thema Altersarmut veröffentlicht. In ihren Berichten und Kommentaren sind die Tagesthemen, das Heute Journal, der Südwestfunk u.a.m wieder in ihre alte Rolle zurückgefallen. Sie engagieren sich wie vor 15 Jahren für die Interessen der Versicherungswirtschaft und nicht für die im Interesse der kommenden Rentnerinnen und Rentner notwendigen Lösungen der Probleme: nämlich für die Stärkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente – nach dem Vorbild Österreichs zum Beispiel, wo diese im Schnitt 800 € höher liegt als in Deutschland. Eine Leserin der NachDenkSeiten schrieb, die ARD sei eine „Verdummungsanstalt des öffentlichen Rechts“. Albrecht Müller.

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