25. März 2005 um 16:41 Uhr
Ratsbeschluss
Die Delegationen erhalten beiliegend die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates (Brüssel) vom 22./23. März 2005.
Quelle: Ratsbeschluss [PDF - 232 KB] »
nach obenArchiv » März 2005
25. März 2005 um 13:08 Uhr
Auszug Koalition der Willigen
Auszug aus „Die Reformlüge“, Kapitel „Die Koalition der Willigen“, S. 380 ff
Quelle: „Die Koalition der Willigen“ [PDF - 64 KB] »
nach oben25. März 2005 um 8:19 Uhr
Europäischer Rat profiliert sich als Top-Agent der Versicherungswirtschaft
Bei der Suche nach dem Positiven habe ich mich mit dem letzten Eintrag eindeutig vergriffen. Ein Freund aus Brüssel macht mich nämlich auf Passagen in den Beschlüssen des Rates aufmerksam, die alles andere als Lob verdienen. Er schreibt: „Die Beschlüsse des Rates vom 22./23. 3.05 zeigen den Eiertanz zwischen Versagen der bisherigen Lissabon-Rezepte und dem “Nicht-Aussteigekönnen” aus dem Denkkorsett der Angebotsökonomie. Besonders toll finde ich die Passagen in Anlage II zum Stabilitäts- und Wachstumspakt auf S.31 und 35 zur Einführung voll kapitalgedeckter Rentensysteme!“
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24. März 2005 um 18:18 Uhr
Strategiewechsel der meinungsführenden Reformer
In den letzten Tagen zeichnet sich ein Strategiewechsel bei einigen herausragenden Reformern ab: Um den Jahreswechsel setzten sie noch auf den Erfolg der propagierten Reformen und lobten Gerhard Schröder für dessen Standhaftigkeit. Jetzt wird Rot-Grün als gescheitert dargestellt. So dreht man es hin, um nicht zugeben zu müssen, dass die Reformpolitik keine Erfolge gehabt hat. Nicht Rot-Grün als Idee eines Paktes von sozialem und ökologischem Engagement ist gescheitert; gescheitert ist die Reformagenda und die darin sichtbare Anpassung von Rot-Grün ans konservative Lager.
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24. März 2005 um 8:17 Uhr
Wo bleibt das Positive? Hier ist es:
Die gestern in Brüssel beschlossene Veränderung der Dienstleistungsrichtlinie und die neuen Regeln zum Stabilitätspakt sind Erfolge auch der deutschen Regierung. Die Behauptung, der Stabilitätspakt würde aufgelöst, eine Behauptung, die nahezu einhellig und über alle politischen Lager hinweg von den Brüsseler Korrespondenten zu hören war, ist schon erstaunlich verwegen.
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23. März 2005 um 16:37 Uhr
Die Demokratie gegen die „unabhängigen Experten“ verteidigen
Ein Leser der NachDenkSeiten.
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23. März 2005 um 16:35 Uhr
Wie mit der Osterweiterung der EU die Steuerverfassung in Deutschland ausgehebelt wird
Ein Leser der NachDenkSeiten.
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