Archiv » Januar 2007
31. Januar 2007 um 11:03 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel und Arbeits-und Sozialminister Franz Müntefering wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um für eine „soziales Europa“ einzutreten. Da trifft es sich, dass in einer von der Hans-Böckler-Stiftung und der Public Relations Agentur „berlinpolis“ herausgegebenen Studie eine Übersicht über die soziale Lage in der EU angeboten wird.
Wir wollen niemand zumuten, die Studie zu lesen, denn die ausgewählten Indikatoren entsprechen vielfach dem gängigen ideologischen Vorurteil, dass das Bismarcksche und das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell von außen unter den „Reformdruck vor allem durch die wirtschaftliche Globalisierung“ und im Innern unter den Druck „durch liberale Kritik, Arbeitslosigkeit sowie demographische Schrumpfungs- und Alterungsprozesse“ gerieten.
Aber immerhin kommt selbst diese wirtschaftsliberal eingefärbte Studie zum Ergebnis, dass für die Schaffung einer Europäischen Sozialunion im Gegensatz zu den Aktivitäten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit noch ein immenser Handlungsbedarf bestehe. Der Begriff der „sozialen Kohäsion“ sei „bisher weitgehend ohne verbindlichen Inhalt“ geblieben.
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31. Januar 2007 um 10:52 Uhr
Seit längerem fällt schon auf, dass die ein bisschen besser verlaufende Konjunktur zu einem Boom hochstilisiert und in der Regel auch den Reformen zugeschrieben wird. Jetzt bringt der WDR in einer Ankündigung für „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg - der Fernsehtipp auf der WDR-Startseite vom 30.1. - eine Erklärung dafür ins Spiel, dass trotz des angeblichen Booms noch zu viele Menschen arbeitslos sind: „Null Bock“ - also selbst schuld. Beide Behauptungen sind höchst fragwürdig. Sie sind vermutlich Teil der fortwährenden Gehirnwäsche.
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31. Januar 2007 um 10:28 Uhr
Nachdem das ZDF eine ganze Woche in sämtlichen Sendformaten auf dem Thema demografische Entwicklung und Überalterung herumgeritten ist und geradezu eine Verunsicherungskampagne gegen die gesetzliche Rente und Product-Placement für die private Vorsorge betrieben hat, durfte offenbar die ARD nicht nachstehen. Selbstredend war wieder einmal der Running-Gag der Rentenkatastrophe Gast des ARD-Presseclubs. Einer unserer Leser, Reiner Petroll, hat der Moderatorin und neuen WDR-Intendantin, Monika Piel, einen Brief geschrieben, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.
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31. Januar 2007 um 10:25 Uhr
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30. Januar 2007 um 10:02 Uhr
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30. Januar 2007 um 9:34 Uhr
Die Frankfurter Rundschau spricht sogar von einem „Triumph für OB Petra Roth“. Roth sagte nach ihrer Wiederwahl, sie sei ,,sehr, sehr zufrieden‘‘. Sie sprach von einer Bestätigung für ihre Person und ihre Politik.
Bei einer Wahlbeteiligung von etwa einem Drittel und einer Zustimmung von gerade mal 20 Prozent der Wahlberechtigten scheint bei Politikern und Medien offenbar nur noch der Erhalt der Macht der Gradmesser des Erfolgs zu sein. Die OB-Wahl in Frankfurt ist ein weiteres Warnsignal für die seit mehreren Jahren nicht nur dramatisch zurückgehende sondern für historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligungen. Doch kaum jemand sieht darin ein Alarmzeichen für Politik und Demokratie.
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29. Januar 2007 um 8:37 Uhr
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29. Januar 2007 um 8:24 Uhr
Erweiterte Fassung eines Vortrages im Rahmen einer Tagung von DeutschlandRadio und FU Berlin zum Thema: “Wer dreht am Rad der Politik?” - Über Zustand und Zukunft von Lobbyismus und Politikberatung am 17.1.2007
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29. Januar 2007 um 8:14 Uhr
Im Frühjahr des vorigen Jahres überzog eine durch die Berichterstattung der Medien geschürte Welle der Angst vor einer Vogelgrippe-Pandemie unser Land. Die Sorge vor einer möglichen Verknappung von angeblich wirksamen Arzneimitteln führte weltweit zu einer sprunghaft erhöhten Nachfrage durch die verängstigte Bevölkerung bei Ärzten und durch die Gesundheitsbehörden. Die geplanten deutschen Ausgaben für die staatliche Bevorratung in Medikamentendepots sollen dabei bis zu 200 Millionen Euro betragen haben. Allein für „Oseltamivir“, eines angeblich wirksamen Bekämpfungsmittel wird eine Umsatzsteigerung von 110 Millionen Dollar im Jahr 2003 auf über 700 Millionen Dollar bis Ende 2005 kalkuliert. Nun kommt eine Untersuchung im gewiss gegenüber der Pharmaindustrie nicht gerade als kritisch bekannten Deutschen Ärzteblatt zum Ergebnis: „In allen publizierten Fällen von mit aviären H5N1 infizierten Patienten fehlt ein erfolgreicher Behandlungsnachweis.“
Die Vermutung drängt sich auf, dass ganz ähnlich wie bei der Debatte um die demografische Entwicklung Ängste geschürt wurden, um daraus einen kommerziellen Gewinn zu ziehen. Wolfgang Lieb.
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26. Januar 2007 um 8:52 Uhr
(KR/WL)
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26. Januar 2007 um 8:40 Uhr
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der Postbank hat fast jeder sechste Deutsche Angst vor Altersarmut. Fast jeder zweite Befragte (46 Prozent) hält sich für nicht ausreichend abgesichert. Knapp 90 Prozent der Befragten bezweifeln, dass die gesetzliche Rente noch sicher ist. Den Banker „schockiert“, dass dennoch weniger Menschen privat in die Altersvorsorge investieren wollen als früher. Die ganze Verunsicherungskampagne hat also wenig genutzt, die Deutschen wollen zu 70 Prozent an der „staatlichen Rente“ festhalten. Um bei den störrischen Deutschen endlich einen Durchbruch für die private Vorsorge zu schaffen, fordert der Privatkundenvorstand der Deutschen Postbank jetzt noch mehr staatliche Subventionen für private Vorsorgemodelle – am besten gleich eine gesetzliche private Pflichtrente.
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26. Januar 2007 um 8:35 Uhr
Heute melden die Medien mit Berufung auf eine Erhebung des Marktforschungsinstituts Gfk, das „Konsumklima schwächt sich im Januar wegen Mehrwertsteuer-Erhöhung ab“. Erstaunlich ist das nicht. Wenn man die wirtschaftliche Entwicklung einigermaßen nüchtern betrachtet und die massive Mehrwertsteuererhöhung angesichts eines äußerst schwachen Aufschwungs sachlich bewertet, dann kann man zu keiner anderen Vorhersage kommen.
Apart in diesem Zusammenhang: Gestern hat die Bild-Zeitung den Münchner Professor Hans-Werner Sinn mal wieder als den klügsten Wirtschafts-Professor vorgestellt. In seinem Interview hat er zum Sparen geraten. Damit liegt er genauso schief wie in seinem Buch, als er Export und Import verwechselte. Wir dokumentieren zu Ihrer Information einiges zur Inkompetenz von Prof. Sinn und zur konjunkturellen Lage. Albrecht Müller.
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26. Januar 2007 um 8:27 Uhr
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25. Januar 2007 um 17:36 Uhr
Auch heute erschienen in BILD wieder drei Artikel dieser Art, davon zwei vom ehemaligen Pressesprecher der Allianz AG Santen. In einer Vertreterinformation der Allianz AG vom August 2005 ist diese Vermischung von Propaganda für private Interessen mit redaktioneller Arbeit angekündigt. Interessant dazu ein Hinweis eines unserer Leser:
“Der Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA erstellt halbjährlich den so genannten “GWA Monitor” (”Agentur-Chefs schätzen die Entwicklung der Branche ein “). In der aktuellen Ausgabe wird die “Zunehmende Integration von PR in Werbung” als Trend identifiziert. Albrecht Müller.
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25. Januar 2007 um 8:53 Uhr
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25. Januar 2007 um 8:38 Uhr
Das Weltsozialforum versteht sich als Gegenveranstaltung zum „Weltwirtschaftsgipfel“ in Davos. In dieser Woche versammeln sich Zehntausende von Menschen, die fast alle Nationen und Völker repräsentieren, um Strategien zu finden, zu debattieren und für Lösungen zu kämpfen, um die weltweite Ungerechtigkeit und Ungleichheit überwinden zu können. Zum ersten Mal ist das Weltsozialforum nach Nairobi in Kenia gekommen. Lesen Sie einen Bericht von Jordan Flaherty, der durch seine Reportagen über die Auswirkungen des Wirbelsturms „Katrina“ in New Orleans auch in Deutschland bekannt geworden ist, mit einem Vorwort und in einer Übersetzung von Brigitta Huhnke.
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24. Januar 2007 um 16:23 Uhr
Die Berichterstattung der Bild-Zeitung zur Rente scheint nur noch ein Ziel zu haben: Die gesetzliche Rentenversicherung zu diskreditieren und mit Halbwahrheiten Angst in der Bevölkerung zu schüren.
Quelle: Deutsche Rentenversicherung Presseportal
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24. Januar 2007 um 14:05 Uhr
„Hallo nachdenkseiten ! Wollte euch mal kurz eine email meiner Kollegin zukommen lassen, die sehr interessant ist. Ich hatte ihr letzte Woche den link von euch weitergeleitet, der zeigte, dass die Regierung seit neuestem Kurse zur privaten Altersvorsorge anbietet. Daraufhin schrieb sie mir heute folgendes zurück:
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24. Januar 2007 um 11:14 Uhr
„Achse des Bösen“, der „Krieg gegen den Terrorismus“ oder der Kampf gegen den Islamismus als „entscheidender ideologischer Kampf unserer Zeit“, das sind Denk- und Deutungsmuster extremistischer christlicher Fundamentalisten und ihrer Think-Tanks. Sie prägen Weltbild und Sprache des amerikanischen Präsidenten. Selbst die Demokraten in den USA scheinen sich, um ihre Wahlchancen zu wahren, evangelikalen Strömungen anpassen zu müssen. Sarah Posner hat sich seit langem mit diesen Strömungen beschäftigt, mit einem Beitrag in AlterNet beschreibt sie, wie christliche Fundamentalisten die Stimmung für einen Krieg der Amerikaner gegen den Iran schüren.
Roger Strassburg und Brigitta Huhnke haben den Beitrag übersetzt und zum besseren Verständnis mit Fußnoten versehen. In Fußnote 4 hat Brigitta Huhnke noch einige Erläuterungen zur Wirkung der Evangelikalen auch auf die deutsche Politik hinzugefügt.
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24. Januar 2007 um 9:20 Uhr
Der Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, der den Tod von Kevin aufklären soll, fragt nach Hintergründen für das Versagen des Jugendamtes. Die “Ökonomisierung” des Jugendamtes nach den Vorschlägen der Unternehmensberater von Roland Berger habe in den letzten Jahren zu einer “Reduzierung des fachlichen Selbstbewusstsein” der Mitarbeiter geführt, zu einer “Schere im Kopf”, sagte der Zeuge Oberregierungsrat Tersteegen, damals Mitarbeiter im Sozialressort, in der taz: Wer “mit viel Papieraufwand um vergleichsweise kleine Summen für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen streitet” und Fremdunterbringungen vor einer “Plausibilitätsüberprüfung” rechtfertigen muss, der gerät in Versuchung, solche unangenehmen Situationen eher zu vermeiden. Tersteegen: “Der Amtsleiter fungierte als Sparkommissar und sah sich beauftragt, die Sanierung des Haushaltes zu unterstützen.” In die Führungsetage seien Leute “aus anderen Gründen als ihrer fachlichen Qualifikation” gekommen. Gerhard Tersteegen hat uns sein Eingangsstatement vor dem Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ zur Verfügung gestellt.
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24. Januar 2007 um 8:39 Uhr
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23. Januar 2007 um 8:22 Uhr
(WL/KR)
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23. Januar 2007 um 8:06 Uhr
BILD gestern: „Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!“ BILD heute mal wieder mit der „Minus-Rente“.
Meinhard Miegel, der als Running-Gag der Rentenkatastrophe täglich durch die Medien geistert, rechnet uns in einer „Bild-Tabelle“ auf den Euro genau vor, wie viel ein in dreiunddreißig Jahren zur Welt kommendes Baby in hundert Jahren als Rentner von der Rentenkasse weniger herausbekommen wird als dieser Mensch einbezahlt haben wird. Falls wir im 22.Jahrhundert noch den Euro haben werden. Miegel kann vermutlich auch ausrechnen, wie lange in hundert Jahren je nach Geburtsjahrgang unsere Fußzehennägel gewachsen sein werden. Wolfgang Lieb.
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22. Januar 2007 um 16:11 Uhr
Durch die „grundlegenden Entscheidungen der Rentenreform 2001 und dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) von 2004 hat der Gesetzgeber (…) die Grundlagen für eine generationengerechte Rente sowie die breite staatliche Förderung
der zusätzlichen Altersvorsorge geschaffen« - so heißt es im Entwurf der Koalitionsfraktionen für die »Rente mit 67«.
Das Nettorentenniveau wird hiernach im Wege der kontinuierlichen Abkoppelung der Renten- von der Lohnentwicklung von ursprünglich rd. 70% auf nur noch rd. 55% im Jahre 2030 sinken. Dies ist keine durch den demografischen Wandel aufgezwungene, also alternativlose Entwicklung, sondern politisch gewollt [PDF - 224 KB]. Wolfgang Lieb.
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22. Januar 2007 um 15:52 Uhr
Siehe hier…
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